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Abteilung

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Zielsetzung der Abteilung liegt in der Grundlagenforschung zu aktuellen, zukunftsgerichteten Fragestellungen rund um den Schutz immaterieller Güter wie etwa Erfindungen oder Schöpfungen sowie zur rechtlichen Regulierung von Wettbewerbsmechanismen und -verhalten. Ausgangspunkt für die Definition der Forschungsthemen des Instituts sind in erster Linie phänomenologische Fragestellungen, aus denen bestimmte, längerfristig beobachtete Forschungsfelder gebildet werden. Innerhalb dieser Forschungsfelder ermittelt das Institut mittelfristig variable Forschungsschwerpunkte innerhalb welcher verschiedene Arten von teilweise interdisziplinär ausgerichteten Forschungsprojekten angesiedelt sind.

 

Forschungsfeld
Gesellschaftlicher Beitrag und Legitimität von Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Funktionen, Zielsetzungen, Werte und Wertungskriterien

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Akzeptanz von Immaterialgüterrechten

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Pharmaindustrie

 

Forschungsschwerpunkt
Musikmarkt

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen von Märkten für Informationsgüter und für Informationstechnologien

 

Forschungsschwerpunkt
Sportbereich

 

Forschungsfeld
Kohärenz des Immaterialgüterrechts mit der Wettbewerbsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Justierung der Binnengrenzen und Systemvereinheitlichung im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzrechtskumulationen

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von IP-Rechten und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsfeld
Innovationsförderung durch Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Anreizsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
'Grünes' Kartellrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Innovationswettbewerb

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Unionsrechte und Unionsschutzsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
Zielsetzungen der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Verfahrensrecht

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer globalen Rechtsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Die Fragmentierung des Internationalen Immaterialgüterrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Territorialität und ihre Bedeutung für das Internationale Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Globale Wettbewerbsordnung

 

Forschungsfeld
Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Interessensausgleich

 

Forschungsschwerpunkt
Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Alternative Streitbeilegung

 

Streitfragen müssen nicht zwangsläufig von ordentlichen Gerichten entschieden werden. Es ist durchaus nicht unüblich, dass sich Vertragsparteien auf eine alternative Streitbeilegung einigen; dies kann aber auch gesetzlich vorgeschrieben sein oder von einem Gericht angeordnet werden. Dabei wird ein neutraler, sachkundiger Dritter eingeschaltet, der zwischen den Parteien schlichten soll. Erst wenn dies scheitert, kann gegebenenfalls der ordentliche Rechtsweg beschritten werden. Die Natur und die Bindungswirkung der alternativen Streitbeilegung hängen von der Funktion des Dritten ab, der zwischen die Streitparteien tritt. Sie reicht von der bloßen Vermittlung bei Streitverhandlungen (Mediationsverfahren) über Vorschläge zur Konfliktlösung (Schlichtungsverfahren) bis hin zur Beilegung von Streitigkeiten durch verbindliche (inter partes) Entscheidungen über die Sach- und Rechtslage (Schiedsverfahren).

Grenzüberschreitende Streitigkeiten im Bereich des Immaterialgüterrechts berühren aufgrund des Territorialitätsprinzips mehrere Gerichtsbarkeiten und bringen dadurch die Gefahr hoher Kosten, langwieriger Auseinandersetzungen und abweichender Entscheidungen. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sind die damit einhergehenden Hürden der Rechtsdurchsetzung oft unüberwindbar. Vermittlungs-, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren könnten hier eine schnelle und flexible Alternative bieten, die eine vertrauliche und informelle Streitbeilegung ermöglicht. Andererseits weisen Schutzrechtsstreitigkeiten meist einen unmittelbaren Bezug zum Verwaltungsakt der Schutzrechtserteilung auf, der sich der Kontrolle durch Instanzen außerhalb des ordentlichen Rechts- oder Verwaltungsweges entzieht. Zudem unterliegen Fehlentscheidungen häufig nur einer eingeschränkten Nachkontrolle, insbesondere bei einem Verzicht der Parteien auf rechtliches Gehör vor ordentlichen Gerichten.

Ob sich die besonderen Eigenschaften von immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten für eine alternative Streitbeilegung eignen, ist Gegenstand laufender Debatten. Bei diesen geht es nicht bloß um rechtspolitische und institutionelle Fragen, sondern auch um solche der Praktikabilität und Akzeptanz. Ob sich eine alternative Streitbeilegung im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht durchzusetzen vermag, ist abhängig von deren Zuschnitt auf die besonderen Erfordernisse in diesen Bereichen. Der Grundlagenforschung obliegt damit insbesondere die Aufgabe, die Eignung von bestehenden Schlichtungs- und Mediationskonzepten zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Modelle für deren Weiterentwicklung zu konzipieren.

Projekte

Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die objektive Schiedsfähigkeit von Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten: Bestandsaufnahme und Rechtsentwicklungsperspektiven

France Caroline Vehar

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Mediation and the Out-of-Court Settlement of Disputes in Intellectual Property Law in Europe

Asako Wechs Hatanaka

 

Forschungsfeld
Methodische Grundlagen des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Ökonomisierung des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Methodische Grundsatzfragen des Innovationswettbewerbs