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Abteilung

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Zielsetzung der Abteilung liegt in der Grundlagenforschung zu aktuellen, zukunftsgerichteten Fragestellungen rund um den Schutz immaterieller Güter wie etwa Erfindungen oder Schöpfungen sowie zur rechtlichen Regulierung von Wettbewerbsmechanismen und -verhalten. Ausgangspunkt für die Definition der Forschungsthemen des Instituts sind in erster Linie phänomenologische Fragestellungen, aus denen bestimmte, längerfristig beobachtete Forschungsfelder gebildet werden. Innerhalb dieser Forschungsfelder ermittelt das Institut mittelfristig variable Forschungsschwerpunkte innerhalb welcher verschiedene Arten von teilweise interdisziplinär ausgerichteten Forschungsprojekten angesiedelt sind.

 

Forschungsfeld
Gesellschaftlicher Beitrag und Legitimität von Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Funktionen, Zielsetzungen, Werte und Wertungskriterien

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Akzeptanz von Immaterialgüterrechten

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Pharmaindustrie

 

Forschungsschwerpunkt
Musikmarkt

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen von Märkten für Informationsgüter und für Informationstechnologien

 

Forschungsschwerpunkt
Sportbereich

 

Forschungsfeld
Kohärenz des Immaterialgüterrechts mit der Wettbewerbsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Justierung der Binnengrenzen und Systemvereinheitlichung im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzrechtskumulationen

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von IP-Rechten und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsfeld
Innovationsförderung durch Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Anreizsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
'Grünes' Kartellrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Innovationswettbewerb

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Unionsrechte und Unionsschutzsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
Zielsetzungen der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Verfahrensrecht

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer globalen Rechtsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Die Fragmentierung des Internationalen Immaterialgüterrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Territorialität und ihre Bedeutung für das Internationale Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Globale Wettbewerbsordnung

 

Forschungsfeld
Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Interessensausgleich

 

Forschungsschwerpunkt
Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Alternative Streitbeilegung

 

Forschungsfeld
Methodische Grundlagen des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Ökonomisierung des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Methodische Grundsatzfragen des Innovationswettbewerbs

 

Fraglich ist, ob die vorherrschende Wettbewerbsökonomik sowie das geltende Kartellrecht in der Lage sind, Beschränkungen des Innovationswettbewerbs angemessen zu erfassen bzw. ob und in welche Richtung das kartellrechtliche Instrumentarium fortzuentwickeln ist.

Das Kartellrecht trifft auf methodische Schwierigkeiten, wenn der "Innovationswettbewerb" im Mittelpunkt der wettbewerblichen Problemlage steht. Das geltende Recht orientiert sich begrifflich und konzeptionell an bestehenden Märkten. Als Leitmotiv des "more economic approach" fordert die Europäische Kommission eine an den Auswirkungen auf den relevanten Markt orientierte Wettbewerbsanalyse und meint damit bestehende Märkte. Dies soll sogar dort gelten, wo es zentral um zukünftige Märkte geht. So wird im EU-Recht die Freistellung von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen von den Marktanteilen der Vertragsparteien, bezogen auf bestehende Produkt- und Technologiemärkte, abhängig gemacht, obwohl die an der selben Technologie forschenden Unternehmen u.U. noch gar keine Wettbewerber in gegenwärtigen Märkten sind. Das Abstellen auf bestehende Märkte bietet allenfalls eine Annäherung an die an sich gebotene Erfassung der wettbewerblichen Problemlage. Darüber hinaus droht das geltende Kartellrecht sogar Schutz ganz zu versagen, wenn es um einseitiges Verhalten von Wettbewerbern geht. Denn diesbezüglich setzt der kartellrechtliche Eingriff eine beherrschende Stellung auf bestehenden Märkten voraus. Wenn die Europäische Kommission in ihrem Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Pharma im Jahre 2009 laut über die kartellrechtliche Verfolgung von defensiven Patentstrategien nachdenkt, wie etwa bei der Anmeldung von Sperrpatenten, müsste sie auch einräumen, dass sich ein kartellrechtlicher Verstoß nur begründen lässt, wenn das handelnde Unternehmen bereits in einem bestehenden Produkt- oder Technologiemarkt marktbeherrschend ist. Dabei müsste auch hier klar sein, dass die Anmeldung von Sperrpatenten nicht weniger gefährlich ist, wenn die anmeldenden und aussperrenden Unternehmen bislang nur in Bezug auf Forschungen in bestimmten Therapiefeldern konkurrieren, ohne bereits aktuelle Wettbewerber in bestehenden Märkten zu sein.

Während man früher vor allem im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle die wettbewerbspolitische Problematik durch die Annahme eines "Innovationsmarktes" zu erfassen versuchte, sprechen inzwischen die jüngsten Horizontal Merger Guidelines der USA aus dem Jahre 2010 nur noch von "innovation competition". Entsprechend wurde in den europäischen Leitlinien zu den horizontalen Kooperationsvereinbarungen aus dem Jahre 2010 das Konzept des Innovationsmarktes durch jenes des "Innovationswettbewerbs" ersetzt. Dies ist damit zu erklären, dass die Annahme eines Innovationsmarktes am Fehlen von Transaktionen zwischen Anbietern und Nachfragern scheitert. Vielmehr handelt es sich beim Innovationswettbewerb um eine Form des Wettbewerbs, der außerhalb von bestehenden Märkten stattfindet. Methodisch ist deshalb die Grundsatzfrage nach der Leistungsfähigkeit und Berechtigung der Verwendung einer marktbezogenen Analyse zur Erfassung von Beschränkungen des Innovationswettbewerbs zu stellen.

Projekte

Weiteres Forschungsprojekt
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Competition Law as Industrial Policy: a Comparative Analysis of Merger Control Remedies in Emerging Powers

Yi Shin Tang

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The Cross-Border Enforcement of Unfair Competition Law in the B2B relationships

Ana María Ruiz Martín