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Abteilung

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Zielsetzung der Abteilung liegt in der Grundlagenforschung zu aktuellen, zukunftsgerichteten Fragestellungen rund um den Schutz immaterieller Güter wie etwa Erfindungen oder Schöpfungen sowie zur rechtlichen Regulierung von Wettbewerbsmechanismen und -verhalten. Ausgangspunkt für die Definition der Forschungsthemen des Instituts sind in erster Linie phänomenologische Fragestellungen, aus denen bestimmte, längerfristig beobachtete Forschungsfelder gebildet werden. Innerhalb dieser Forschungsfelder ermittelt das Institut mittelfristig variable Forschungsschwerpunkte innerhalb welcher verschiedene Arten von teilweise interdisziplinär ausgerichteten Forschungsprojekten angesiedelt sind.

 

Forschungsfeld
Gesellschaftlicher Beitrag und Legitimität von Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Funktionen, Zielsetzungen, Werte und Wertungskriterien

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Akzeptanz von Immaterialgüterrechten

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Pharmaindustrie

 

Forschungsschwerpunkt
Musikmarkt

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen von Märkten für Informationsgüter und für Informationstechnologien

 

Forschungsschwerpunkt
Sportbereich

 

Forschungsfeld
Kohärenz des Immaterialgüterrechts mit der Wettbewerbsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Justierung der Binnengrenzen und Systemvereinheitlichung im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzrechtskumulationen

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von IP-Rechten und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsfeld
Innovationsförderung durch Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Anreizsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
'Grünes' Kartellrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Innovationswettbewerb

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Unionsrechte und Unionsschutzsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
Zielsetzungen der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Verfahrensrecht

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer globalen Rechtsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Die Fragmentierung des Internationalen Immaterialgüterrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Territorialität und ihre Bedeutung für das Internationale Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Globale Wettbewerbsordnung

 

Forschungsfeld
Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Interessensausgleich

 

Forschungsschwerpunkt
Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Alternative Streitbeilegung

 

Forschungsfeld
Methodische Grundlagen des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Ökonomisierung des Kartellrechts

 

Ökonomisierung des Kartellrechts bedeutet, dass die kartellrechtliche Beurteilung unternehmerischen Verhaltens von den konkreten ökonomischen Auswirkungen auf dem relevanten Markt abhängig gemacht wird. Als Auswirkungen werden insbesondere Effizienzen erfasst. Ein unternehmerisches Verhalten gilt demnach als zulässig, wenn es die Wohlfahrt nicht mindert. Dabei wird auf unterschiedliche Wohlfahrtsstandards Bezug genommen, insbesondere den consumer welfare standard oder den total welfare standard.

Im europäischen Kartellrecht wurde die Entwicklung zu einem effizienzorientierten Auswirkungsansatz unter dem Schlagwort des "more economic approach" diskutiert. In der behördlichen Praxis der Kommission und der Mitgliedsstaaten sind die Einbindung ökonomischer Gutachten und Modellierungen inzwischen Standard geworden. Auch in der Gesetzgebung und bei der Veröffentlichung von Leitlinien werden wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse verstärkt berücksichtigt. Der EuGH und der BGH haben sich zurückhaltender gezeigt. Insbesondere lehnen sie eine ausschließliche Ausrichtung des Kartellrechts auf einen welfare standard ab. Damit folgen sie einer starken Meinung insbesondere der kontinentaleuropäischen Rechtswissenschaft, die dem more economic approach skeptisch gegenüber steht.

Heute besteht kein Zweifel mehr, dass die wirtschaftswissenschaftliche Überprüfung hergebrachter kartellrechtlicher Wertungen erforderlich ist. In den kartellrechtlichen Forschungen des Instituts ist die Einbeziehung ökonomischer Erkenntnisse selbstverständliches Element geworden. Die Forschungen der kartellrechtlichen Abteilung des Instituts gehen jedoch über die Fragen hinaus, wie ökonomische Erkenntnisse in rechtliche Regeln übersetzt werden können und wie bei einem Auswirkungsansatz Rechtssicherheit gewahrt bleiben kann. Die kartellrechtliche Abteilung widmet sich der Ökonomisierung vielmehr mit drei grundlegenden Forschungsansätzen:

1. Durch den more economic approach kommt es zu Verschiebungen bei den Grundlagen und -annahmen des Kartellrechts. Diese Wertungen und Vorentscheidungen der Ökonomisierung sind offenzulegen und normativ einzuordnen. Ihre wettbewerbspolitische Legitimation ist keineswegs gesichert, sondern bedarf der wissenschaftlichen Diskussion, gerade weil die vermeintliche Eindeutigkeit ökonomischer Aussagen häufig zu ihrer vorschnellen Akzeptanz verleitet.

2. Die Industrieökonomik hat einen bias zugunsten des (im Modell darstellbaren) Preiswettbewerbs. Unter dieser Vorprägung leiden sowohl der Schutz dynamischer Effizienzen und des Innovationswettbewerbs als auch der Schutz der Wettbewerbsfreiheit und des Marktprozesses. Die inhärenten Grenzen der Industrieökonomik können möglicherweise durch eine rechtspolitische Analyse und durch die Aufnahme von Impulsen aus Disziplinen wie der Innovationsforschung, der Institutionenökonomik oder der Verhaltenswissenschaften relativiert werden.

3. Als Querschnittsthema des Kartellrechts ist die Ökonomisierung auch für andere kartellrechtliche Fragen von wesentlicher Bedeutung: Wie lassen sich eine verstärkte private Rechtsdurchsetzung und die Ökonomisierung miteinander vereinbaren? Welche Rolle spielt die Ökonomisierung für die internationale Dimension des Kartellrechts? Und wie lassen sich die Erfahrungen der Kartellrechtler mit der Einbindung ökonomischer Erkenntnisse für die wettbewerbspolitische Durchdringung anderer Rechtsgebiete fruchtbar machen?

Projekte

Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Assessment of Per se Unlawful Vertical Agreements under Competition Law

Darius Miniotas

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Der Schutz des Lieferanten im Kartellrecht

Markus Raeder

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Devising a methodology for the assessment of economic evidence in dispute settlement

Nicolo Zingales

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Behandlung der tacit collusion im deutschen und europäischen Kartellrecht

Fritz Schuchmann

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Bußgeldadressaten gemäß Ziff. 35 der Bußgeldleitlinien 2006

Olympia Skreti

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Entry Analysis in Latin American Competition Law Enforcement: Why Development Matters

Francisco Beneke

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Kartellrecht und Rechtsmissbrauch - § 242 BGB als Marktstrukturinstrument unterhalb kartellrechtlicher Aufgreifschwellen

Stefan Zenker

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Konzerndimensionales Kartellrecht – Grundsatzfragen der Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen

Stefan Hackel

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Market Definition as An Instrument of Competition Law. Comparative Study of Europe and Vietnam

Thi Thu Ha DAO

 
Weiteres Forschungsprojekt
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The Interaction between Competition Law and Corporate Governance: Opening the “black box” of the firm

Dr. Florence Thepot

 

Forschungsschwerpunkt
Methodische Grundsatzfragen des Innovationswettbewerbs