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Abteilung

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Zielsetzung der Abteilung liegt in der Grundlagenforschung zu aktuellen, zukunftsgerichteten Fragestellungen rund um den Schutz immaterieller Güter wie etwa Erfindungen oder Schöpfungen sowie zur rechtlichen Regulierung von Wettbewerbsmechanismen und -verhalten. Ausgangspunkt für die Definition der Forschungsthemen des Instituts sind in erster Linie phänomenologische Fragestellungen, aus denen bestimmte, längerfristig beobachtete Forschungsfelder gebildet werden. Innerhalb dieser Forschungsfelder ermittelt das Institut mittelfristig variable Forschungsschwerpunkte innerhalb welcher verschiedene Arten von teilweise interdisziplinär ausgerichteten Forschungsprojekten angesiedelt sind.

 

Forschungsfeld
Gesellschaftlicher Beitrag und Legitimität von Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Funktionen, Zielsetzungen, Werte und Wertungskriterien

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht

 

Immaterialgüterrechtsschutz ist nicht absolut, sondern in verschiedener Hinsicht begrenzt. Üblicherweise werden die durch das Immaterialgüterrecht zugewiesenen ausschließlichen Rechtspositionen im Hinblick auf den Gegenstand des Schutzes, durch die Schutzvoraussetzungen, den Schutzinhalt, durch Ausnahmen und schließlich auch zeitlich begrenzt. Motive für Schutzgrenzen können einerseits systemimmanente Erwägungen sein. So verlangt das Ziel der Innovationsförderung bei technischen Schutzrechten eine klare zeitliche Beschränkung dieser Rechte, damit die Erfindung möglichst effizient weitere Innovationen ermöglicht. Eine funktionsorientierte Untersuchung der Schutzgrenzen kann insoweit Erkenntnisse liefern, ob das derzeitige Immaterialgüterrecht zu wenig oder zu stark schützt.

Motive können aber auch von außen einwirkende Werte und Interessen sein, deren Berücksichtigung eine Schutzbegrenzung verlangt. So erlaubt das Urheberrecht eine Nutzung geschützter Werke zu Unterrichts- und Forschungszwecken. Dieses Verhältnis zwischen Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht zu Werten wie Umweltschutz, freiem Wettbewerb oder öffentlicher Gesundheit muss in einer sich ändernden Welt regelmäßig neu hinterfragt und dynamisch bestimmt werden.

Das MPI für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht untersucht daher, wie durch systemimmanente Erwägungen einerseits und äußere Werte andererseits die Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht optimal gestaltet werden können. Diese Untersuchung kann grundsätzlich sowohl auf nationaler, regionaler (insbesondere Europäischer) und internationaler Ebene erfolgen. Wegen der fortschreitenden Regulierung des Immaterialgüterrechts auf internationaler Ebene ist eine zentrale Forschungsfrage, ob hier der Rechtsrahmen Schutzgrenzen hinreichend selbst berücksichtigt oder zumindest genügend Spielraum bietet, diese den nationalen Bedürfnissen entsprechend einzuführen. In der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) und in der Welthandelsorganisation (WTO) werden derzeit Schutzbegrenzungen im Urheberrecht zugunsten verschiedener Nutzergruppen und im Patentrecht zur angemessenen Berücksichtigung traditionellen Wissens und genetischer Ressourcen kontrovers verhandelt. Im weiteren Kontext des Völkerrechts können sich aus dem Verhältnis zwischen Immaterialgüterrechten und Normen zum Umweltschutz, der biologischen Vielfalt und den Menschenrechten Schutzgrenzen ergeben.

Auf Europäischer Ebene bietet die Grundrechtscharta der Europäischen Union (EU) Anlass, die gegebenenfalls Schutzrechtsbegrenzende Wechselwirkung zum Immaterialgüterrecht zu analysieren. Gleiches gilt aufgrund der fortschreitenden Europäischen Integration in den Bereichen Umweltschutz und Soziales. Aber auch auf nationaler Ebene sind die Schutzgrenzen nicht abschließend geklärt. Zwar bietet ein nationales Rechtssystem ein wesentlich homogeneres Normgefüge mit klaren Hierarchien und Strukturen als regionale oder gar internationale Rechtssysteme. Aber auch hier liefern technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse hinreichend Gründe, um die Schutzgrenzen des Immaterialgüterrechts - zum Beispiel für die kreative Nutzung geschützter Inhalte im Internet oder der Förderung grüner Technologien - dynamisch anzupassen. Die umfassende Expertise am MPI für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und dessen langjährige Forschung zu Einzelfragen der Schutzgrenzen verlangen nunmehr eine grundlegende und systematische Untersuchung zum Thema 'Ceilings'.

Projekte

Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

A patent use exemption for user-generated innovation. The maker movement meets patent law.

Natalia Łukaszewicz

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Biopiraterie: neue Grenzen für das Patentrecht?

Pedro Henrique Dias Batista

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Der Teileschutz im Urheberrecht

Sebastian Benz

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die bösgläubige Markenanmeldung – eine rechtsvergleichende Betrachtung im chinesischen und deutschen Recht

Bo Fu

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Kommunikationssensibilität des Rechts - Adaptionsfähigkeit und Anpassungsbedarf des Urheberrechts an digitales Lernen

Ricarda Lotte

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die maßgeblichen Verkehrskreise im Markeneintragungsverfahren – unter besonderer Berücksichtigung der Ermittlung und Interpretation der relevanten Verkehrauffassung

Raphael Nusser

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Schutzfähigkeit dreidimensionaler Formen unter besonderer Berücksichtigung von artbedingten und wertverleihenden Formen

Stefanie Vögl

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die urheberrechtliche Zwangslizenz

Hubertus Weber

 
Geförderte Veröffentlichung
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Disability in Copyright Law

Vasileios Antoniadis

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Evidence and Narrative in Copyright Law - Why a Treaty on the Public Domain Makes Sense

Maximiliano Marzetti

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG – Nur ein gesetzlicher Vergütungsanspruch?

Claudius Pflüger

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Improving the Access to Medicines in Central Amercia: An Analysis of the Legislative Flexibilities

David Godoy

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Informationen und Daten als Erzeugnisse im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG?

Franziska Greiner

 
Geförderte Veröffentlichung
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Intellectual Property Crime Harmonization and Cultural Democracy

Dr. Jesus Ivan Mora Gonzalez

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Intellectual Property Infringement Compensation Research:The Types and The Celling of Compensation

Jingjing HU

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Kollektive Rechtewahrnehmung und Erweiterte Kollektive Lizenzen

Felix Trumpke

 
Weiteres Forschungsprojekt
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Limitations of Intellectual Property Protection: The Changing Rules of Permanent Injunction

Tao Yang

 
Weiteres Forschungsprojekt
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Patent Declaration

Prof. Dr. Reto M. Hilty, Dr. Matthias Lamping, Prof. Dr. Annette Kur, Prof. Dr. Hanns Ullrich, Dr. Henning Grosse Ruse-Khan

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Patent Information: a Technology Transfer Channel for Development?

Nefissa Chakroun

 
Weiteres Forschungsprojekt
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Reconciliation of Interests in Copyright Law in the Digital Era-A New Perspective from China

Yong Wan

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Reconstructing Copyright Limitations and Exceptions in the Digital Network Age: the Enlightenment from the Law and Practice of Developed Societies to China’s Digital Copyright Reform

Jie Hua

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Reconstructing the Doctrine of Use as a Trade Mark -- From a Perspective of Legal Transplantation

Lizhou WEI

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Software Linking as Alteration: Framework for Assessment under European Copyright Law

Pessi Honkasalo

 
Weiteres Forschungsprojekt
Interdisziplinäre Forschung

Standardessentielle Patente und die Rolle von Standardsetzungsorganisationen

Prof. Dr. Josef Drexl, LL.M., Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D., Pedro Batista, Dr. Beatriz Conde, Dr. Fabian Gaessler, Martin Husovec, Dr. Peter Picht, Dr. Gintarė Surblytė, Charalampos Tsilikas, Alina Wernick

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The experimental use exemption in the Italian and in the EU Patent system and the other free uses of the patented invention

Linda Briceno

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The interoperability debate on copyright in computer programs: Solutions provided by German law and other issues of European interest

Begoña González Otero

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The Inventive Concept in Patent Law

Julia Powles

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The Open Source Software Paradigm

Vikrant Narayan Vasudeva

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The Patent Exhaustion Doctrine and its Applicability to Self-Replicating Technologies

Ali Seyhan Ugurlu

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The Right of transformation in the Spanish Copyright Law

Marc Simon Altaba

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

The Use of Trade Marks in Keyword Advertising - Evaluating the Adequacy of the Trade Mark Directive’s Infringement Criteria

Nicole van der Laan

 

Forschungsschwerpunkt
Akzeptanz von Immaterialgüterrechten

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Pharmaindustrie

 

Forschungsschwerpunkt
Musikmarkt

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen von Märkten für Informationsgüter und für Informationstechnologien

 

Forschungsschwerpunkt
Sportbereich

 

Forschungsfeld
Kohärenz des Immaterialgüterrechts mit der Wettbewerbsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Justierung der Binnengrenzen und Systemvereinheitlichung im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzrechtskumulationen

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von IP-Rechten und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsfeld
Innovationsförderung durch Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Anreizsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
'Grünes' Kartellrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Innovationswettbewerb

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Unionsrechte und Unionsschutzsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
Zielsetzungen der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Verfahrensrecht

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer globalen Rechtsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Die Fragmentierung des Internationalen Immaterialgüterrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Territorialität und ihre Bedeutung für das Internationale Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Globale Wettbewerbsordnung

 

Forschungsfeld
Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Interessensausgleich

 

Forschungsschwerpunkt
Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Alternative Streitbeilegung

 

Forschungsfeld
Methodische Grundlagen des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Ökonomisierung des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Methodische Grundsatzfragen des Innovationswettbewerbs