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Abteilung

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Zielsetzung der Abteilung liegt in der Grundlagenforschung zu aktuellen, zukunftsgerichteten Fragestellungen rund um den Schutz immaterieller Güter wie etwa Erfindungen oder Schöpfungen sowie zur rechtlichen Regulierung von Wettbewerbsmechanismen und -verhalten. Ausgangspunkt für die Definition der Forschungsthemen des Instituts sind in erster Linie phänomenologische Fragestellungen, aus denen bestimmte, längerfristig beobachtete Forschungsfelder gebildet werden. Innerhalb dieser Forschungsfelder ermittelt das Institut mittelfristig variable Forschungsschwerpunkte innerhalb welcher verschiedene Arten von teilweise interdisziplinär ausgerichteten Forschungsprojekten angesiedelt sind.

 

Forschungsfeld
Gesellschaftlicher Beitrag und Legitimität von Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Funktionen, Zielsetzungen, Werte und Wertungskriterien

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Akzeptanz von Immaterialgüterrechten

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Pharmaindustrie

 

Forschungsschwerpunkt
Musikmarkt

 

Forschungsschwerpunkt
Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen von Märkten für Informationsgüter und für Informationstechnologien

 

Forschungsschwerpunkt
Sportbereich

 

Forschungsfeld
Kohärenz des Immaterialgüterrechts mit der Wettbewerbsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Justierung der Binnengrenzen und Systemvereinheitlichung im Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Schutzrechtskumulationen

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von IP-Rechten und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Kohärenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht

 

Forschungsfeld
Innovationsförderung durch Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Anreizsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
'Grünes' Kartellrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Innovationswettbewerb

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Unionsrechte und Unionsschutzsysteme

 

Forschungsschwerpunkt
Zielsetzungen der Europäischen Union

 

Forschungsschwerpunkt
Verfahrensrecht

 

Das Verfahrensrecht der Europäischen Union steckt noch in den Anfängen. Auch für das Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht existieren bisher nur in Teilbereichen verfahrensrechtliche Normen. Diese Regelungen betreffen den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der Union durch die Grenzbeschlagnahmeverordnung, die Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und rudimentäre Regelungen zur Gerichtsbarkeit für die bestehendenUnionsrechte und Unionsschutzsysteme. Darüber hinaus besteht mit der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ein unionsrechtlicher Rahmen für bestimmte Fragen des Rechtsschutzes durch die Gerichte der Mitgliedstaaten. Im Übrigen ist der immaterialgüterrechtliche und wettbewerbsrechtliche Rechtsschutz in die allgemeine unionsrechtliche Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeiten des Gerichtshofes der Europäischen Union eingebunden.

Die Weiterentwicklung des Verfahrensrechts und die Entwicklung kohärenter verfahrensrechtlicher Regelungen für die Rechte des geistigen Eigentums ist eine besondere Herausforderung für die Wissenschaft. An vorderster Stelle steht dabei die Schaffung einheitlicher Gerichtssysteme für die zivilrechtliche Durchsetzung der Unionsrechte des geistigen Eigentums. Solche Systeme sind ein wichtiges Element für den Ausbau des Binnenmarktes und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht dafür eine primärrechtliche Rechtsgrundlage. Die politischen Aspekte und die vielschichtigen Rechtsfragen, die mit der Einführung solcher Gerichtssysteme verbunden sind, waren ein wesentlicher Grund dafür, dass bislang kein Unionspatentsystem verwirklicht werden konnte. Auch die Einführung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für die bestehenden Unionsschutzsysteme ist an dieser komplexen Interessen- und Rechtslage bis jetzt gescheitert. Das Institut forciert deshalb seine Forschungstätigkeit in diesem Bereich mit einer Arbeit zum Rechtsschutzsystem für Unionsrechte des geistigen Eigentums, die dafür geeignete Strukturen und Verfahren entwickeln soll.

Den mit der Durchsetzungsrichtlinie bisher erreichten Stand der Harmonisierung der zivilrechtlichen Sanktionen bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten unterzieht das Institut einer kritischen Analyse. Im Fokus stehen dabei die noch nicht ausreichend entwickelten Schranken der Rechtsausübung zur Verhinderung von Missbräuchen, aber auch die noch fehlende Implementierung zivilrechtlicher Sanktionen in die bestehenden Unionsschutzsysteme. Die Bemühungen um eine Harmonisierung auf strafrechtlicher Ebene werden vom Institut ebenfalls kritisch begleitet.

Projekte

Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland und Italien. Eine rechtsvergleichende Untersuchung vor dem Hintergrund der Artikel 6 bis 9 der Richtlinie 48/2004/EG

Katja Lange

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Private Durchsetzung des Kartellrechts, insbesondere die Problematik der Aktivlegitimation

Patricia Pérez Fernández

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Remedies under Articles 7 and 9 Regulation 1/2003: Market design powers of the Commission?

Korbinian Reiter

 
Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Verfahrensprinzipien des Einheitlichen Patentgerichts

Florian Paschold

 

Forschungsfeld
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer globalen Rechtsordnung

 

Forschungsschwerpunkt
Die Fragmentierung des Internationalen Immaterialgüterrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Territorialität und ihre Bedeutung für das Internationale Immaterialgüterrecht

 

Forschungsschwerpunkt
Globale Wettbewerbsordnung

 

Forschungsfeld
Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Interessensausgleich

 

Forschungsschwerpunkt
Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung

 

Forschungsschwerpunkt
Alternative Streitbeilegung

 

Forschungsfeld
Methodische Grundlagen des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Ökonomisierung des Kartellrechts

 

Forschungsschwerpunkt
Methodische Grundsatzfragen des Innovationswettbewerbs