Anhand eines Zweistufenmodells wird untersucht, wie die Einführung pharmazeutischer Produkt- und Prozesspatente in den drei genannten Ländern die Struktur des Gesundheitssektors (bestehend aus pharmazeutischer Industrie, Versorgungseinrichtungen, Distributionssystemen und Versicherungswesen) beeinflusst hat.
Unter Beachtung der je nach Fokusland unterschiedlichen Auswirkungen sind die Forschungsfragen folgende:
(1) Besteht aus Sicht der Vetospieler ein Ursachen- bzw. Wirkungszusammenhang zwischen (bio- )pharmazeutischen Patenten und den drei Elementen – Zugang zu Medikamenten, individueller Gewinnorientierung und Wirtschaftswachstum? (2) Eignen sich Patente zu einer aus ihrer Sicht positiven Beeinflussung der Zielfaktoren (Verbesserung des Gesundheitswesens, Förderung heimischer Industrien, Verstetigung des Wirtschaftswachstums)? (3) Welche patent- bzw. sonstige rechtliche Lösungen lassen sich de lege lata bzw. ferenda finden? Auf einer ersten Stufe werden anhand eines Vergleichs von internationalem und nationalem Diskurs Inkongruenzen herausgearbeitet.
Die zweite Stufe betrifft eine vertiefte Analyse der Wahrnehmungsdeterminanten nationaler Vetospieler. Dabei wird auf der Grundlage makro- und mikroökonomischer Überlegungen von der Notwendigkeit einer Balance der unter 2. a. genannten Elemente ausgegangen, um gesellschaftliche Entwicklung zu verstetigen. Schließlich werden Vorschläge de lege lata und de lege ferenda gemacht: zunächst ein „reverse exclusion“-Ansatz, der auf einem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Gesundheit fußt und auf die statische Komponente des Immaterialgüterrechts abzielt (unter Einbeziehung regulatorischer Elemente), sodann ein steuer- bzw. subventionsrechtlicher Ansatz, der die etwa entstehenden Verluste der Pharmafirmen auffangen soll (dynamisches Element), und schließlich ein wettbewerbsrechtlicher Ansatz, der auf der Rechtsfigur des Missbrauchs von Marktdominanz aufbaut.
