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Weiteres Forschungsprojekt
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Datengetriebene Wirtschaft: Regulierungsbedarf infolge von Digitalisierung?

Letzte Änderung: 20.11.17

Das Ziel des Projekts ist es, einen wissenschaftlichen Beitrag zu der anhaltenden Debatte über aktuelle rechtliche und regulatorischen Fragen der datengetriebenen Wirtschaft zu leisten. Zum einen werden der rechtliche status quo und die de lege lata geltenden Rahmenbedingungen untersucht im Hinblick auf den Unterschied zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Zum anderen stellt sich de lege ferenda die Frage nach eventuell notwendiger neuer Regulierung, um datengetriebene Innovation und die entsprechenden Märkte zu fördern und das Wachstumspotential der digitalen Wirtschaft ausschöpfen zu können.

Eine durch die politische Diskussion aufgeworfene Frage ist, ob Daten – insbesondere nicht personenbezogene Daten – bestimmten Rechtsträgern zugewiesen werden müssen. Weil eine solche Zuweisung nach geltender Rechtslage grundsätzlich nicht existiert, wird der Zugriff auf Daten in der Praxis regelmäßig durch Verträge geregelt. Im Hinblick auf das Hauptziel, einen „freien Datenfluss“ zu ermöglichen, stellen sich weitere Fragen: Aus welchen Gründen könnte ein regulatorischer Eingriff gerechtfertigt sein, und wie müssen solche Eingriffe gestaltet werden, ohne Innovation und Wettbewerb unnötig zu beeinträchtigen?


Positionspapiere

Data Ownership and Access to Data (16. August 2016) – Deutsch / Englisch

Public consultation on Building the European Data Economy (26. April 2017) – Englisch / Chinesisch

Argumente gegen ein „Dateneigentum“: 10 Fragen und Antworten? – Deutsch / Englisch


Publikationen

Josef Drexl, Designing Competitive Markets for Industrial Data - Between Propertisation and Access Max Planck Institute for Innovation & Competition Research Paper No. 16-13 (2016)

Josef Drexl, Neue Regeln für die Europäische Datenwirtschaft?: ein Plädoyer für einen wettbewerbspolitischen Ansatz Neue Zeitschrift für Kartellrecht 5, 8 (2017), S. 415-421.

Michèle Finck, Platform Regulation German Law Journal 2018, forthcoming

Reto M. Hilty, Daten zu verkaufen Gastbeitrag, Süddeutsche Zeitung (11.09. 2017)

Daria Kim, No One’s Ownership as the Status Quo and a Possible Way Forward: A note on the public consultation on building a European data economy GRUR Int, 8/9 (2017)

Gintare Surblytė, Data as a Digital Resource Max Planck Institute for Innovation & Competition Research Paper No. 16-12 (2016)


Dissertationsprojekte

Luc Desaunettes: Der rechtliche Schutz von Wirtschaftsgeheimnissen – Internationales, europäisches und nationales Recht im Vergleich

Jure Globocnik: Die Rolle der Datenportabilität in der datengetriebenen Wirtschaft zwischen Rechtsschutz und Zugang

Franziska Greiner: Informationen und Daten als Erzeugnisse im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG?

Daria Kim:‎ Designing a Sui-generis Regime of Access to Clinical Trial Data in the Context of Competition in Innovation in the Pharmaceutical Industry

Heiko Richter: Wettbewerb und Innovation auf Märkten für Public Sector Information (PSI)

Klaus Wiedemann: Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Preisdiskriminierung mit den Mitteln des Profiling

Personen

Beteiligte Wissenschaftler

Luc Desaunettes,
Michèle Finck,
Jure Globocnik,
Franziska Greiner,
Jörg Hoffmann,
Leonard Hollander,
Daria Kim‎,
Heiko Richter,
Peter Slowinski
Gintarė Surblytė,
Axel Walz‎,
Klaus Wiedemann