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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Rolle der Datenportabilität in der datengetriebenen Wirtschaft zwischen Rechtsschutz und Zugang

Das Ziel des Projekts besteht darin zu erforschen, wie das Problem des Zugangs zu nicht-personenbezogenen Daten und deren Portabilität zu lösen ist. Es wird untersucht, ob ein Marktversagen (insb. wegen möglicher lock-in-Effekte) besteht und ob es folglich einer Regulierung der Datenübertragbarkeit bedarf.

Letzte Änderung: 26.09.17

In der modernen Wirtschaft, die zunehmend vernetzt ist und in der Daten eine immer wichtigere Rolle spielen, gewinnt auch die Frage des Zugangs zu Daten und deren Portabilität zunehmend an Bedeutung. Datenportabilität ist nicht nur für einzelne Unternehmen wichtig, sondern auch für das Funktionieren des Wettbewerbs als solchen. Indem Datenportabilität den Wechsel zwischen Anbietern ermöglicht, stärkt sie nämlich auch den Wettbewerb.


Anders als in Bezug auf personenbezogene Daten, wo Datenportabilität in Art. 20 der Datenschutz-Grundverordnung bereits geregelt ist, besteht für nicht-personenbezogene Daten noch keine Regelung. Es gilt folglich zu untersuchen, ob es einer solchen Regulierung auch für nicht-personenbezogene Daten bedarf oder dies vielmehr dem Markt überlassen werden sollte.


Um dies festzustellen, bedarf es zunächst der Prüfung, ob die Einführung eines Rechts auf Datenportabilität ökonomisch gerechtfertigt ist. Dies ist insoweit der Fall, wie eine entsprechende Portabilitätsregelung ein ggf. bestehendes Marktversagen korrigieren könnte. Insbesondere könnte die Einführung des Rechts auf Datenübertragbarkeit die hohen lock-in-Effekte  und die damit verbundenen Wechselkosten verringern. Andererseits könnte sich das Recht auf Datenportabilität als Marktzutrittsschranke für kleinere Unternehmen erweisen bzw. aufgrund der in der datengetriebenen Wirtschaft typisch hohen Netzwerkeffekte den mächtigen Mitbewerber zusätzlich stärken.


Nachfolgend wird die Regelung der Datenportabilität in der Datenschutz-Grundverordnung untersucht. Diese bereits bestehende gesetzliche Regelung könnte nämlich als Vorbild für weitere Regulierung dienen. Dabei wird insbesondere auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte der Regulierung eingegangen. Positive und negative Aspekte der Regelung werden identifiziert und daraus Schlüsse für die Regelung der Portabilität von nicht-personenbezogenen Daten gezogen.


Im Hauptteil der Dissertation wird untersucht, wie Datenübertragbarkeit von nicht-personenbezogenen Daten gewährleistet werden könnte. Einerseits könnte dies durch die Einräumung von eigentumsähnlichen Rechten an Daten erfolgen, denn solche Rechte würden auch die Berechtigung enthalten, „eigene“ Daten aus einer Plattform bzw. einer Datenbank rauszuziehen und zu einem anderen Anbieter zu übertragen. Vorläufige Ergebnisse zeigen jedoch, dass dies über das Ziel hinausschießen würde und den Austausch von Daten mit anderen Subjekten erschweren könnte. Vielmehr wäre deshalb eine punktuelle Regulierung der Datenportabilität geboten.


Es wird deshalb untersucht, wie ein Recht auf Datenübertragbarkeit ausgestaltet werden könnte. Es wird erörtert, ob eine Regulierung sektorspezifisch oder sektorübergreifend erfolgen soll. Ferner werden mögliche Träger des Rechts auf Datenportabilität identifiziert sowie die konkrete Ausgestaltung dieses Rechts vorgeschlagen. Hier wird vor allem auf die Frage des Umfangs des Rechts, der möglichen Ausnahmen (insb. aufgrund von Rechten Dritter und Geschäftsgeheimnissen) sowie der Vergütung eingegangen. Die prominentesten Anwendungsfälle werden behandelt, darunter die Portabilität von Daten in der Landwirtschaft und im Cloud-Computing-Sektor.

Personen

Doktorand

Jure Globocnik

Betreuer

Dr. Axel Walz

Doktorvater

Prof. Dr. Josef Drexl

Forschungsfelder

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung

Forschungsschwerpunkte

Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen von Märkten für Informationsgüter und für Informationstechnologien