Die Arbeit befasste sich mit der Fusionskontrolle in der Volksrepublik China nach dem Anti-Monopol-Gesetz, welches zum 1. August 2008 in Kraft getreten ist. Schwerpunkt der Untersuchung war die Anwendung des Gesetzes in der Praxis, insbesondere, ob eine Ungleichbehandlung zwischen ausländischen und chinesischen Parteien stattfindet.
Letzte Änderung: 01.06.12
Das Anti-Monopol-Gesetz hat zum ersten Mal eine Fusionskontrolle in China eingeführt, die umfassend für alle Unternehmenszusammenschlüs-se, gleich ob zwischen ausländischen oder chinesischen Parteien, gilt. Die Regelungen sind an Fusionskontrollvorschriften anderer Rechtsordnun-gen angelehnt, wobei einige Besonderheiten (insbesondere zur Berück-sichtigung von industriepolitischen Erwägungen) eingearbeitet worden sind. An einzelnen Stellen ist der Gesetzeswortlaut jedoch vage gefasst, es fehlen einige Definitionen, so dass es für die Bedeutung der Fusionskon-trolle entscheidend auf die Ausfüllung des Anti-Monopol-Gesetzes durch Verwaltungsrichtlinien sowie die Interpretation durch die zuständige Ent-scheidungsbehörde, das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce, kurz Mofcom), ankommt.
Ausgehend von den gesetzlichen Regelungen und der Entscheidungspra-xis der Mofcom durchleuchtet die Arbeit alle prozessual und materiell-rechtlich relevanten Aspekte der chinesischen Fusionskontrolle. Dabei wurde vor allem untersucht, ob die praktische Anwendung des Anti-Monopol-Gesetzes ausländische Parteien gegenüber chinesischen Parteien (und dabei insbesondere staatlichen Unternehmen) benachteiligt. Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung, da das Anti-Monopol-Gesetz auch Geltung über im Ausland stattfindende Transaktionen, die sich nachteilig auf den Wettbewerb auf dem chinesischen Markt auswirken, beansprucht. Im Rahmen der Analyse wurden die chinesischen Regelungen und Anwendungspraxis mit dem europäischen Fusionskontrollrecht sowie internationalen Standards verglichen.
Schließlich unterbreitet die Arbeit zu einzelnen verbesserungswürdigen Aspekten oder bestehenden Lücken der chinesischen Fusionskontrolle Regelungsvorschläge. Maßstab hierbei sind vorrangig die wettbewerbspolitischen Zielsetzungen des chinesischen Gesetzgebers.
Tingting Zhao
Prof. Dr. Rupprecht Podszun
Globale Wettbewerbsordnung
