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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Informationen und Daten als Erzeugnisse im Sinne des derivativen Erzeugnisschutzes?

Das Projekt untersucht, ob Informationen und Daten als „Erzeugnis“ eines patentierten Herstellungsverfahrens derivativen Schutz genießen. Damit soll ein Beitrag zur Frage geleistet werden, inwieweit bestehende, auf körperliche Gegenstände zugeschnittene Regelungssysteme auch Informationen und Daten erfassen.

Letzte Änderung: 13.11.17

Ist ein bestimmtes Verfahren patentiert, so ist dem Patentinhaber die Verwertung des Verfahrens vorbehalten. Dritte dürfen das Verfahren im Geltungsbereich des Patentes nicht ohne Zustimmung des Patentinhabers nutzen. Ergänzend sehen das nationale, das europäische und das US-amerikanische Recht vor, dass auch die wirtschaftliche Verwertung der durch das Verfahren hergestellten Erzeugnisse der Zustimmung des Patentinhabers bedarf. Ursprüngliches Ziel dieser Regelung war es, zu verhindern, dass das Patent umgangen wurde, indem die Verfahrensanwendung ins Ausland verlagert wurde, aber die Erzeugnisse weiterhin im Inland verwertet wurden. Bislang ungeklärt ist, ob dieser sogenannte derivative Erzeugnisschutz auch unkörperliche Erzeugnisse erfasst. Diese Frage sucht das Projekt zu klären. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei die spezifische Fragestellung, ob Informationen und Daten, die durch ein patentiertes Verfahren gewonnen werden, Gegenstand derivativen Erzeugnisschutzes sind.


Besonderer Forschungsbedarf ergibt sich aus der zunehmenden Relevanz, die Daten und Informationen zukommt. Das Schlagwort „Industrie 4.0“ weist auf die Veränderung der Produktion durch den Einsatz von Daten hin: Die Sammlung von Daten und deren Analyse – meist unter dem Stichwort „Big Data“ zusammengefasst – hat sich zu einem eigenen Geschäftszweig entwickelt. Bestehende Wertschöpfungsprozesse sollen mit Hilfe dieser Daten individualisiert, optimiert und beschleunigt werden. Auf Grundlage gesammelter und analysierter Daten werden aber auch neue, sogenannte datengetriebene Geschäftsmodelle entwickelt. Schließlich werden Daten und Informationen selbst zum Gegenstand zahlreicher Transaktionen. Damit wächst zum einen die Zahl der Verfahren, mit denen Daten – im weitesten Sinne – generiert werden, zum anderen aber auch die Bedeutung, die Wirtschaftsteilnehmer Daten und Informationen beimessen. Bezöge sich der derivative Erzeugnisschutz auch auf Informationen und Daten, so käme diesem Schutzinstrument eine enorme Bedeutung zu.


Eingebettet ist die konkrete Forschungsfrage in einen weiteren Problemkreis: Es wird zunehmend diskutiert, ob Ausschließlichkeitsrechte für Daten geschaffen werden sollte. Dabei wird jedoch bislang nicht ausreichend auf den Aspekt eingegangen, ob das Patentrecht bereits heute über den derivativen Erzeugnisschutz – jedenfalls beschränkten – Schutz für den „Erzeuger“ der Daten bietet. Mit dem Projekt soll diese Lücke im Diskurs geschlossen werden und damit zur Diskussion beigetragen werden, ob und inwieweit durch bestehende Regelungsregimes Nutzungen von Daten und Informationen einem Rechtsträger zugeordnet werden.


Die Arbeit berücksichtigt ökonomische Erwägungen und stellt einen Vergleich mit der Rechtslage in den USA an.

Personen

Doktorand

Franziska Greiner

Doktorvater

Prof. Dr. Christoph Ann

Forschungsfelder

Gesellschaftlicher Beitrag und Legitimität von Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Forschungsschwerpunkte

Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht