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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Wettbewerb und Innovation auf Märkten für Public Sector Information (PSI)

Ziel des Projekts ist zu ermitteln, inwiefern institutioneller Handlungsbedarf besteht, um (potentiellem) Wettbewerb und Innovation auf Märkten für Public Sector Information (PSI) Rechnung zu tragen sowie geeignete Lösungsmöglichkeiten hierfür aufzuweisen.

Letzte Änderung: 21.07.15

PSI sind im Alltag allgegenwärtig: die Wetter-App des iPhones, das Navigationsgerät im Auto, die Rechtsdatenbank beck-online, der digitale Katalog der Pinakotheken – alle diese Mehrwertdienste basieren auf staatlich gesammelten Informationen, deren Wert die EU-Kommission auf jährlich 140 Mrd. EUR beziffert. Den Zugang zu und die Weiterverwendung von PSI regelt europaweit die PSI-Richtlinie, gleichzeitig gelten aber auch die Regeln zum Schutz des Wettbewerbs und des geistigen Eigentums.

Der technische Fortschritt führt unausweichlich zu einer Grenzverschiebung zwischen Staat und Markt: Während einerseits die Mitgliedstaaten zunehmend als proaktive Informationsanbieter (open data) operieren, sammeln andererseits private Unternehmen vermehrt Informationen in Konkurrenz zum Staat (z.B. Google).

Wie können sich Wettbewerb und Innovation auf PSI-Märkten unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts entwickeln und welche Folgen ergeben sich hieraus für ihre Regulierung? Das Vorhaben zielt darauf ab, gesetzgeberischen Änderungsbedarf zu ermitteln und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aufzuweisen. Die Arbeit ist rechtsgebietsübergreifend und interdisziplinär. Sie baut auf informationsökonomischen Prämissen auf und greift neben der Auswertung der aktuellen Gesetze und Rechtsprechung auch auf kleinere, qualitative Fallstudien zurück.

Das Vorhaben soll eine theoretische Lücke schließen, indem es untersucht, inwiefern sich die Erkenntnisse der allgemeinen (De-)Regulierungstheorie auf den sich rapide wandelnden Informationssektor übertragen lassen. In praktischer Hinsicht können die Ergebnisse für die im Jahr 2022 geplante Änderung der PSI-Richtlinie Berücksichtigung finden.

Personen

Doktorand

Heiko Richter

Doktorvater

Prof. Dr. Heike Schweitzer

Forschungsfelder

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung

Forschungsschwerpunkte

Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen von Märkten für Informationsgüter und für Informationstechnologien