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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Preisdiskriminierung mit den Mitteln des Profiling

Die Arbeit untersucht, inwiefern Preisdiskriminierung gegenüber Verbrauchern mit den Mitteln des Profiling i.S.v. Art. 4 Nr. 4 der Datenschutz-Grundverordnung zulässig ist. Die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen werden de lege lata definiert und kritisch bewertet.

Letzte Änderung: 27.07.17

Die Digitalisierung hat dazu geführt, dass immer mehr Daten von privaten und staatlichen Einrichtungen gesammelt und gespeichert werden. Es handelt sich um personenbezogene und nicht personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Quellen. Die heutigen technischen Möglichkeiten erlauben es, Daten mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand zu speichern, große Datensätze in Echtzeit zu verarbeiten und diese mit Blick auf verschiedene Zielsetzungen auszuwerten, z.B. im Rahmen des sog. Data Mining.

Verbesserte Analysetools in Verbindung mit stetig wachsenden Datenmengen  ermöglichen eine zunehmend leichtere Auswertung und Vorhersage der persönlichen Eigenschaften und des Verhaltens von Verbrauchern. Diese als Profiling bekannte Vorgehensweise findet sektorübergreifend Anwendung und stellt einen immer wichtigeren Teilaspekt zahlreicher Geschäftsmodelle dar.

Prominentes Beispiel für Profiling sind sog. Scoring-Verfahren. Diese werden vornehmlich in der Kreditwirtschaft mit dem Ziel eingesetzt, Aussagen über die Bonität von Kreditantragstellern zu treffen. Als weiteres Beispiel kann Online Behavioral Advertising genannt werden, also die Auswertung des Surf-Verhaltens eines potentiellen Kunden zwecks Durchführung einer zielgerichteten, individualisierten Werbe-Ansprache. Die Entscheidungen, die aufgrund von Profiling durch Menschen oder automatisiert von Maschinen getroffen werden, zeitigen somit für den jeweils Betroffenen unterschiedliche Auswirkungen – teilweise nur minimale, teilweise existenzielle.

Aspekte des Profiling werden de lege lata – neben einigen wenigen sektorspezifischen Spezialregelungen – vornehmlich durch das Bundesdatenschutzgesetz reguliert. Ab Mai 2018 werden stattdessen Artikel 4 Nr. 4 und 22 der Datenschutz-Grundverordnung unionsweit und im Wesentlichen einheitlich zur Anwendung kommen.

Neben der Definition und inhaltlichen Konturierung des Begriffs Profiling beschäftigt die Arbeit sich mit der Frage, inwiefern es zulässig ist, diese Art der Datenverarbeitung zum Zwecke der Preisdiskriminierung einzusetzen. Unter Preisdiskriminierung wird hier das Berechnen und Verlangen individualisierter Preise für einzelne Kunden oder bestimmte Kundengruppen verstanden, z.B. im Online-Handel. Es geht dabei darum, genau den Preis zu bestimmen, den die Betroffenen im Einzelfall zu zahlen bereit sind. Die dahinterstehenden Methoden als solche sind nicht per se neu, kommen aber heutzutage aufgrund der fortgeschrittenen Möglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung in immer stärkerem Ausmaß und mit wachsender Präzision zur Anwendung. Die Arbeit untersucht die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen dieses Vorgehens vor dem Hintergrund der datengetriebenen Wirtschaft und mit Blick auf datenschutzrechtliche, verfassungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

Personen

Doktorand

Klaus Wiedemann

Betreuer

Dr. Axel Walz

Doktorvater

Prof. Dr. Josef Drexl

Forschungsfelder

Rechtsdurchsetzung

Forschungsschwerpunkte

Interessensausgleich