Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht- Mitteilungen

XIVth [IP]² Seminar: Dr. Bertram Huber (IP*SEVA), April 2013

FairEconomy: Rechtswissenschaftler legen Studie zur Reform der Marktwirtschaft vor – Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung soll Fairness sichern

: FairEconomy
: Wolfgang Fikentscher
: Rupprecht Podszun

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre haben den Glauben an die Marktwirtschaft schwer erschüttert. Welche Lehren aus ihnen zu ziehen sind und welche Rolle das Recht dabei spielt, ist derzeit Gegenstand kontrovers geführter Debatten. Einen Beitrag dazu leisten jetzt Wolfgang Fikentscher, Philipp Hacker und Rupprecht Podszun vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München: In ihrem Buch „FairEconomy. Crises, Culture, Competition and the Role of Law” setzen die drei Rechtswissenschaftler auf eine Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung und den Grundwert der Fairness.

Ausgangspunkte ihrer Argumentation sind die anthropologischen Wurzeln und kulturellen Voraussetzungen von Wirtschaft. Wenn wirtschaftliches Handeln so verstanden wird, kann sich Wirtschaftspolitik nicht mehr in ökonomischer Modellrechnung erschöpfen. Die Werte Freiheit, Fairness und Verantwortung rücken die Forscher in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Sie plädieren dafür, die normativen Grundpfeiler der Marktwirtschaft durch rechtliche Regelungen abzusichern; die bestehenden Regeln waren offensichtlich nicht geeignet, die Krise aufzuhalten. Die Autoren fordern daher moderne Reformen für Kartell-, Lauterkeits- und Deliktsrecht: Sie schlagen unter anderem vor, im Kartellrecht stärker auf die Finanzkraft von Unternehmen und ihre Systemrelevanz abzustellen statt – wie bisher – auf Marktanteile in eng definierten Märkten.

Auch die Haftung von Finanzinstitutionen sollte verschärft werden: Wer überkomplexe oder riskante Finanzprodukte anbietet, muss bei Verlusten auch teilweise dafür einstehen. Fikentscher, Hacker und Podszun setzen dabei im Gegensatz zu zahlreichen Politikern nicht auf eine Ausweitung der Bürokratie zur Durchsetzung solcher Regeln: Sie möchten die Akteure selbst in die Pflicht nehmen und das „private enforcement“ stärken. Ihr Konzept ist aber keine Utopie: Bereits jetzt gibt es im europäischen Recht und in den Verträgen der Welthandelsorganisation wichtige Ansatzpunkte, um Reformen schnell und wirksam umsetzen zu können. So entsteht vor dem Auge des Lesers die Rahmenordnung für eine nachhaltige Marktwirtschaft – eine FairEconomy.

Die Autoren: Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fikentscher, LL.M. (Michigan), Emeritus der Ludwig-Maximilians-Universität München und Gastprofessor an zahlreichen Universitäten, ist einer der profiliertesten Wirtschaftsrechtler seiner Generation und Deutschlands führender Rechtsanthropologe. Philipp Hacker promoviert in Berlin zu Fragen des Einflusses von behavioral economics auf das europäische Privatrecht. Priv.-Doz. Dr. Rupprecht Podszun ist Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München und vertritt seit dem Wintersemester 2012/2013 einen Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth.

Das Buch FairEconomy. Crises, Culture, Competition and the Role of Law ist im Verlag Springer (Heidelberg/New York) erschienen.

[IP]² Seminar on April 29, 2013: Dr. Bertram Huber on "Intellectual Property and Climate Change Mitigation"

Territoriale Rechte, globales Handeln: Die CLIP-Vorschläge zum Internationalen Privatrecht des Immaterialgüterrechts

: CLIP Principles

„The smartphone battle“: Unter diesem Schlagwort fanden 2011 die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Herstellern von Smartphones und Tablet-PCs auf vier Kontinenten ein weltweites Medienecho. Sie sind nur eines von vielen Beispielen für die Internationalisierung von Rechten des geistigen Eigentums. In deutlichem Kontrast zur fortschreitenden Globalisierung des Handels und der wachsenden Bedeutung des Internets herrscht auf diesem Rechtsgebiet traditionell der Grundsatz der Territorialität. Grundregeln für das Internationale Privat- und Zivilprozessrecht des geistigen Eigentums hat jetzt eine 2006 durch das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ins Leben gerufene Forschungsgruppe unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus sechs europäischen Staaten geschaffen.

Mit dem im Verlag Oxford University Press erschienenen Band Conflict of Laws in Intellectual Property legt die European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property die Ergebnisse ihrer sich über sieben Jahre erstreckenden Forschungsarbeit in englischer Sprache vor: Die Principles on Conflict of Laws in Intellectual Property, kurz CLIP Principles, bilden ein differenziertes Regelwerk, das Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen verknüpft. Die Publikation enthält außerdem zu jeder Vorschrift ausführliche Erläuterungen zur Auslegung sowie rechtsvergleichende Anmerkungen hinsichtlich europäischer, nordamerikanischer und ostasiatischer Regeln.

Die Herausgeber seitens des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sindJosef Drexl und Annette Kur, seitens des Max-Planck-Instituts für Privatrecht Jürgen Basedow undChristian Heinze. Mitherausgeber sind außerdem Pedro de Miguel Asensio, Graeme Dinwoodie, Jean-Christophe Galloux, Axel Metzger, Alexander Peukert und Paul Torremans.

Im globalen Kontext zählt das CLIP-Projekt zu den wichtigsten Forschungsprojekten zur Reform des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts des geistigen Eigentums. Wissenschaftlergruppen in den USA, wo das American Law Institute 2008 einen maßgeblichen Regelungsvorschlag vorlegte, wie auch in Asien machten sich in den vergangenen Jahren die Erarbeitung von Lösungsmodellen zur Aufgabe. 2009 diskutierten Mitglieder der CLIP-Gruppe bei einer Konferenz in Tokio ihre ersten Arbeitsergebnisse mit den Wissenschaftlern eines parallel ausgerichteten japanischen Projekts. Dieser Austausch fand in Publikation Intellectual Property in the Global Arena – Jurisdiction, Applicable Law and the Recognition and Enforcement of Judgements in Europe, Japan and the US , erschienen 2010 im Verlag Mohr Siebeck, ihren Niederschlag. Eine Arbeitssitzung, die die CLIP-Gruppe mit Vertretern der UN-Organisation für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 2010 in Hamburg abhielt, war Fragen der Kreditsicherungsrechte an geistigem Eigentum gewidmet. Die Abschlusskonferenz in Berlin 2011, stieß auf reges Interesse bei Praktikern und Wissenschaftlern aus drei Kontinenten - darunter Vertreter von Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit sowie zahlreicher internationaler Organisationen.

Die CLIP Principles sind im Volltext in englischer Sprache sowie in deutscher, chinesischer und spanischer Übersetzung unter www.cl-ip.eu abrufbar.

ESAB veröffentlicht Empfehlungen zur Verbesserung des Patentsystems

Der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirat des Europäischen Patentamtes ESAB (Economic and Scientific Advisory Board) unter Vorsitz von Professor Dietmar Harhoff, dem neuen Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und Leiter der Abteilung Munich Center for Innovation and Entrepreneurship Research (MCIER), hat basierend auf den wichtigsten Ergebnissen seiner Arbeit des letzten Jahres Empfehlungen zur Verbesserung des Patentsystems formuliert, die in einer Erklärung enthalten sind. Daneben gibt der Beirat Berichte über drei Workshops heraus, die er 2012 zur Patentqualität, zur Rolle der Gebühren und zu Patentdickichten durchgeführt hat.

In all diesen Publikationen hebt der Beirat die Bedeutung der Patentqualität für die Innovationsförderung hervor. Er weist darauf hin, dass zur Verbesserung der Patentqualität in den Phasen vor wie auch nach der Patenterteilung Handlungsbedarf besteht. In der Phase vor der Erteilung sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Patentprüfung zu beschleunigen und ihre Qualität zu steigern. Nach der Erteilung gilt es, das Einspruchs- oder Überprüfungsverfahren sowie das Streitregelungssystem zu verbessern. Zu Letzterem erwartet man sich von der Schaffung des einheitlichen europäischen Patentgerichts einen maßgeblichen Beitrag.

In seiner dritten Studie stellt der Beirat klar, dass er "Patentdickichte" nicht für die Wurzel der Probleme im Patentsystem hält. Er kommt zu dem Schluss, dass Maßnahmen zur Steigerung der Patentqualität dazu beitragen könnten, die Komplexität des Systems zu verringern und dadurch indirekt Patentdickichte zu bekämpfen.

Auf seiner zweiten Jahrestagung im Januar 2013 in München verabschiedete der Beirat außerdem seine drei Themenschwerpunkte für 2013: die wirtschaftlichen Auswirkungen des einheitlichen Patents und des einheitlichen Patentgerichts - zwei Fragen, denen aufgrund der jüngsten Entscheidungen auf EU-Ebene besondere Bedeutung zukommt - und die etwaigen Folgen einer Neuheitsschonfrist in Europa aus wirtschaftlicher Sicht.

Weitere Informationen:

ESAB
Empfehlungen zur Verbesserung des Patentsystems (Februar 2013)
Bericht zum Workshop über Patentdickichte (Leuven, 26. September 2012)

Dietmar Harhoff zum Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht berufen

: Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D.

Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D., ist mit Wirkung zum 1. März 2013 zum Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München berufen worden. Der Innovationsforscher leitet dort das neu gegründete Munich Center for Innovation and Entrepreneurship Research (MCIER). Zuvor leitete Prof. Harhoff seit 1998 das Institut für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship (INNO-tec) der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Er bleibt der Universität als Honorarprofessor an der Fakultät für Betriebswirtschaft erhalten. Dietmar Harhoff ist auch Direktor des Entrepreneurship Centers der LMU sowie seit Februar 2007 Vorsitzender der von der Bundesregierung berufenen Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Zuletzt hatte der Innovationsforscher Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 27. Februar 2013, das Jahresgutachten 2013 der EFI übergeben.

Mit der Errichtung des MCIER baut das Max-Planck-Institut seine führende Rolle in der Grundlagenforschung zu Fragestellungen rund um den Schutz immaterieller Güter, wie etwa Erfindungen oder Schöpfungen, zur rechtlichen Regulierung von Wettbewerbsmechanismen und -verhalten aus. Am MCIER werden in den sechs Forschungsfeldern „Schutzrechtsysteme und Innovation“, „Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik“, „Innovationsmanagement“, „Kultur, Institutionen und Innovation“, „Entrepreneurship und Innovation“ sowie „Innovationsmotive und Innovationsverhalten“ grundlegende Fragen zu Innovations- und Entrepreneurship-Prozessen untersucht.

Die neue Forschungsabteilung verfolgt damit Themen, die bisher unter Prof. Harhoffs Leitung am Institut für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship (INNO-tec) der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) bearbeitet wurden, in erweitertem Rahmen weiter. Durch die Etablierung des MCIER wird zudem die interdisziplinäre Erforschung von Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen den Rechtswissenschaften sowie den Betriebs- und Volkswirtschaftslehren am Max-Planck-Institut weiter gestärkt.

Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeigt Dilemma von Medien und Juristen

Soeben verabschiedete der Bundestag das heftig umstrittene Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Gegen das Vorhaben sprach sich zuvor nicht nur die Opposition aus – auch die Wissenschaft formulierte schwerwiegende Bedenken.

Um das Thema ganzheitlich aus wissenschaftlicher wie praktischer Perspektive zu betrachten, lud die Initiative „[IP]² – Intellectual Property in Practice“ in dieser Woche die Experten Prof. Dr. Thomas Dreier (Leiter des Instituts für Informations- und Wirtschaftsrecht am Karlsruher Institut für Technologie), Dr. Robert Heine (Partner der Kanzlei RAUE LLP in Berlin), Dr. Georg Nolte (Justiziar der Google Germany GmbH), Stefan Plöchinger (Chefredakteur von Süddeutsche.de) und Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht) an das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI) zu einer Podiumsdiskussion ein. Prof. Dr. Reto Hilty, Direktor des MPI, begrüßte das aus über 80 Akademikern, Anwälten und sonstigen Interessierten bestehende Publikum und führte mit einem Impulsvortrag in die Thematik ein. Dr. Kaya Köklü, Referent am MPI, moderierte im Folgenden die interaktive Diskussionsrunde.

Plöchinger wies zu Beginn auf die Bedeutung von Google für das Internetangebot der Medien hin. Gut ein Viertel aller Nutzer von Süddeutsche.de komme über die Google-Suche auf das Online-Portal der Zeitung. Das offenbare Dilemma der Verlage: Einerseits führten die Suchmaschine und ihr Dienst „Google News“ Leser zum Nachrichtenangebot und sorgten dadurch für werberelevanten Traffic. Aus diesem Grund optimiere der Verlag auch seine Seiten für die Suchmaschine. Andererseits schaffe „Google News“ mit den verlegerischen Inhalten und auf deren Kosten ein eigenes Produkt. Diesen Substitutionseffekt stufte Schwartmann wiederum als dominierend und damit als wichtigen Bestandteil der Legitimationsbasis für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein.

Nolte widersprach dem Journalisten und dem Wissenschaftler – schließlich zeige „Google News“ nicht die kompletten Texte, sondern nur 140 bis 160 Zeichen lange Snippets. Die Artikel selbst, so der Justiziar, müsse der Nutzer auf der verlinkten Webseite der Zeitungen lesen. Er ergänzte, mit dem Ausschließungsstandard „robots.txt“ hätten die Verlage schon jetzt die Möglichkeit einer vollständigen Kontrolle darüber, welche ihrer Inhalte unter den Suchtreffern von Google überhaupt angezeigt werden sollen. Die Snippets bildeten lediglich das Umfeld eines Suchwortes ab und dokumentierten dem User die Relevanz des Treffers für seine Suche. Heine, die Sichtweise der Verlegerverbände vertretend, warf dazu ein, eine „Aussperrung“ von Google durch „robots.txt“ sei angesichts der Marktmacht des Suchmaschinenanbieters keine Option für die Verlage.

Dreier lenkte den Blick der Diskutanten und des Publikums auf das geplante Gesetz und stellte die Frage, was denn durch das Gesetz überhaupt geschützt werden solle. Er arbeitete das juristische Dilemma heraus, dass die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Definitionen sehr unpräzise und unbestimmt gehalten seien. Das mache es schwer, den eigentlichen Schutzgegenstand zu benennen. Nolte warf ein, es sei für einen Suchmaschinenalgorithmus anhand solcher unbestimmter Rechtsbegriffe technisch unmöglich, ein Suchergebnis gesetzeskonform darzustellen. Google, so der Jurist weiter, könne das Gesetz nicht umsetzen. Dreier griff daraufhin das von Plöchinger eingangs der Diskussion thematisierte Dilemma der Verlage auf und konstatierte, ein Verbotsrecht sei „praktisch offenbar gar nicht gewollt“. Er schlug vor, sich stattdessen Gedanken über einen Vergütungsanspruch zu machen.

Die Podiumsteilnehmer sowie zahlreiche Wissenschaftler und Gäste aus dem Publikum nahmen im Anschluss an den offiziellen Teil die von den Organisatoren, Fabian Gässler und Thimo Stoll, gebotene Möglichkeit zur Fortführung der Debatte in informellerem Rahmen wahr.

Über „[IP]² - Intellectual Property in Practice“

„[IP]² - Intellectual Property in Practice“ ist eine von Doktoranden der International Max Planck Research School for Competition and Innovation (IMPRS-CI) organisierte Seminar- und Vortragsreihe mit dem Ziel, Forschung und Praxis im Immaterialgüter-, Wettbewerbsrecht und Innovationsmanagement besser zu vernetzen. Die Initiative entstand als Ergänzung zum Angebot der klassischen akademischen Vorträge am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Aus dem Dialog mit Entscheidungsträgern namhafter Unternehmen und Organisationen gewinnen die jungen Wissenschaftler regelmäßig spannende Impulse und Themen für die Forschung. Die Podiumsdiskussion war bereits die dreizehnte [IP]²-Veranstaltung.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.imprs-ci.ip.mpg.de/en/pub/research/ip2.cfm.

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zu einer Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten

Seminarreihe [IP]² feiert Jubiläum – Zehnte Veranstaltung und steigende Zuhörerzahlen

: Referent Dr. Stuart Goose

Forschung und Praxis in Immaterialgüterrecht und Innovationsmanagement besser zu vernetzen ist das Kernanliegen der Initiative „[IP]² - Intellectual Property in Practice“. Kürzlich fand das zehnte Seminar der von Doktoranden der International Max Planck Research School for Competition and Innovation (IMPRS-CI) organisierten Reihe statt – ein kleines Jubiläum. Dr. Stuart Goose, Director of Venture Technology am Siemens Technology-To-Business-Center (TTB), referierte dabei zum Thema „Siemens TTB: Our Flavour of Open Innovation“.

Entstanden ist die Initiative als Ergänzung zum Angebot der klassischen akademischen Vorträge am MPI, erklärt Thimo Pascal Stoll: „Es gab Bedarf für ein Forum, in dem sich Wissenschaft und Praxis regelmäßig austauschen können.“ Der Doktorand, der [IP]² mitinitiiert hat, ergänzt: „Wir möchten unser Institut in seinem Bestreben unterstützen, Forschung im sprichwörtlichen Elfenbeinturm zu vermeiden und aus dem Dialog mit der Praxis spannende Impulse für die Forschung gewinnen.“ Ein Ansatz, der auf das Wohlwollen der Direktoren des MPI traf.

Dieser „Blick über den Tellerand“ stößt auf kontinuierlich wachsende Resonanz: Neben den Doktoranden der IMPRS-CI nehmen zunehmend Mitarbeiter und Stipendiaten des MPI sowie Masterstudenten und Doktoranden der Münchener Rechts- und Management-Lehrstühle teil. Zudem beteiligen sich mittlerweile auch interessierte Anwälte und Mitarbeiter Münchner Unternehmen an den Diskussionen. Die Anwesenden profitieren neben der interdisziplinären und internationalen Zusammensetzung der Teilnehmer auch vom breit gefächerten Themenspektrum der im Schnitt einmal im Monat stattfindenden Seminare – und dem innovativen Konzept: „Der Referent befasst sich zunächst in einem halbstündigen Vortrag mit einer spezifischen, inhaltlich relevanten Herausforderung, mit der sich seine Organisation gegenwärtig konfrontiert sieht.“, skizziert Stoll den Ablauf. „In der darauffolgenden Diskussion werden dann ebenfalls 30 Minuten lang vertiefende Fragen und solche zum sonstigen Aufgabenbereich und den Erfahrungen des Redners gestellt. Dadurch ergeben sich vielfach Ansatzpunkte für künftige Forschungsprojekte.“ Die Referenten sind hochrangige Vertreter namhafter Unternehmen wie Adidas, BMW, EADS, SAP und Siemens.

Mit diesem Erfolg gibt sich das vierköpfige Organisationsteam um Stoll aber noch nicht zufrieden: Bereits in der Vorbereitung ist ein Konzept für Podiumsdiskussionen. Es soll im kommenden Frühjahr realisiert werden.

Weitere Informationen unter www.imprs-ci.ip.mpg.de/en/pub/research/ip2.cfm

„Competition Policy and the Economic Approach“ erscheint als Paperback-Ausgabe

Ehrendoktorwürde für Prof. Dr. Annette Kur

PD Dr. Thomas Jaeger habilitiert

: PD Dr. Thomas Jaeger

PD Dr. Thomas Jaeger wurde jetzt von der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) die Lehrbefugnis für die Fächer Europäisches Privatrecht, Europarecht, Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung erteilt. Damit fand das Habilitationsverfahren des Wissenschaftlichen Referenten am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI) seinen erfolgreichen Abschluss. Die bei Prof. Dr. Josef Drexl, Prof. Dr. Reto M. Hilty und Prof. Dr. Rudolf Streinz entstandene Habilitationsschrift trägt den Titel „System einer Unionsgerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte“.

Eingeflossen in Jaegers Habilitationsschrift sind insbesondere die Ergebnisse seiner Untersuchungen am MPI, die im Forschungsfeld „Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung“ angesiedelt waren. Die Arbeit widmet sich im Schnittpunkt von Immaterialgüterrecht und Unionsrecht den Systemen der Immaterialgüterrechtsdurchsetzung im Binnenmarkt. Ausgehend von den Defiziten der einzelnen Materien nimmt Jaeger dabei eine sukzessive schutzrechtsübergreifende Perspektive ein, für die er auf rechtsvergleichender Grundlage und in Auseinandersetzung mit den über die Jahre geführten Diskussionen zu den Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Modelle eine einheitliche Lösung entwickelt.

„Die Annahme, das in der Arbeit vorgeschlagene Idealmodell habe im kurz- bis mittelfristigen politischen Umfeld eine Chance auf Realisierung, ist vermessen optimistisch“, so Jaeger. „Mit Blick darauf werden bereits in der Arbeit selbst funktionsreduzierte Alternativen vorgeschlagen.“ Weiter ist der Wissenschaftler überzeugt: „Die in die Ergebnisse der Habilitation gegossene Forschung am Institut ist aber ungeachtet einer möglichen Umsetzung eines konkret vorgeschlagenen Modells dafür von Wert, die laufenden Diskussionen zu Gerichtsmodellen auf europäischer Ebene auf Grundlage fundierter Grundlage zu begleiten, auf Fehlentwicklungen rasch reagieren und kurzfristige Auswege vorschlagen zu können, ohne in der tagespolitischen Diskussion den Blick für das größere Ganze des Durchsetzungssystems zu verlieren.“

Im Zusammenhang mit der zu den Systemen der Unionsgerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte betriebenen Forschung begleitet und kommentiert Jaeger nicht zuletzt die aktuellen politischen Entwicklungen rund um die Schaffung eines einheitlichen materiellen Patentrechts mit flankierender Patentgerichtsbarkeit. Neben ihrer Diskussion in Gastkommentaren und Einzelaufsätzen war er insbesondere für die Formulierung einer Stellungnahme des Instituts zum Thema federführend (Jaeger, Hilty, Drexl, Ullrich: Comments of the Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law on the 2009 Commission Proposal for the Establishment of a Unified European Patent Judiciary IIC 2009, 817).

Dr. Rupprecht Podszun habilitiert

: Dr. Rupprecht Podszun

Habilitation erfolgreich abgeschlossen: Dr. Rupprecht Podszun legte an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) die höchstrangige Hochschulprüfung in Deutschland ab. Der Wissenschaftliche Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI) erhielt die Lehrbefugnis für die Fächer Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht, Zivilverfahrensrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Rechtstheorie. Seine Habilitationsschrift trägt den Titel „Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte“; sie entstand bei Prof. Dr. Josef Drexl. Den Probevortrag vor der Juristischen Fakultät der LMU hielt Podszun zum Thema „Störerhaftung im Urheberrecht“.

In seiner Habilitationsschrift forschte der Jurist über den institutionellen und verfahrensrechtlichen Wandel in deregulierten Märkten. In methodischer Hinsicht basiert seine Arbeit auf einer evolutionären Rechtsprechungsanalyse und der Entwicklung eines rechtstheoretischen Modells der Legitimation von Rechtsprechungstätigkeit.

Podszun vertritt in seiner Arbeit die These, dass Zivilgerichte zu einer zentralen Ordnungsinstanz der Wirtschaft geworden sind, diese Rolle aber derzeit nur mangelhaft ausfüllen. Beispiel Energiesektor: Die Deregulierung hat dazu geführt, dass Gaspreise nicht mehr von Behörden kontrolliert, sondern in zahllosen Streitigkeiten vor Amts- und Landgerichten zwischen Verbrauchern und Energiekonzernen geprüft werden. Er konstatiert eine „Wende zum Privatrecht“, in der private Initiative und zivilgerichtliche Konfliktlösung immer wichtiger werden – sieht die Zivilgerichte jedoch nur unzureichend auf die neue Rolle vorbereitet. Zur Lösung dessen empfiehlt der Wissenschaftliche Referent umfassende verfahrensrechtliche Reformen.

Im Wintersemester vertritt Podszun, zu dessen Forschungsschwerpunkten Kartell- und Wettbewerbsrecht zählen, den Lehrstuhl von Prof. Dr. Ansgar Ohly an der Universität Bayreuth.

MPG erneut für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet

Zum dritten Mal wurde die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) für ihre familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet: Nach 2006 und 2009 durchlief die MPG erneut ein Auditverfahren der berufundfamilie gGmbH und bekam von dem gemeinnützigen Unternehmen das begehrte Zertifikat verliehen. Ziel dessen ist, die Balance von Familie und Beruf in den Instituten der MPG weiter zu stärken und die dazu notwendigen Maßnahmen fest in der Unternehmenskultur zu verankern. Ferner sollen die Attraktivität im internationalen Umfeld erhöht, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen und die Motivation der Beschäftigten durch bessere Randbedingungen gesteigert werden.

So sieht die aktuelle Selbstverpflichtung der Forschungsgesellschaft unter anderem vor, den Führungsrahmen für Familienbewusstsein dezidiert zu gestalten. Dazu gehört, das Thema Familie und Beruf in verpflichtende Seminare zum Personalmanagement von Führungskräften einzuflechten und bei Mitarbeiter- oder Statusgesprächen gezielt abzufragen. Es gilt ferner, die themenspezifische Kommunikation von der Generalverwaltung in die Institute zum Beispiel über die Verwaltungsleitertagungen zu intensivieren und die entsprechende interne Kommunikationsebene in den Max-Planck-Instituten auszubauen sowie die Positionen der dortigen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. Außerdem sollen weitere Möglichkeiten der Telearbeit eruiert und vorhandene Rollenmodelle von Vätern beispielhaft dargestellt werden.

Glich die erste Auditierung noch einer Bestandsaufnahme, orientierten sich die beiden Folgeverfahren immer stärker am Reifegrad der familienbewussten Personalpolitik. Der Fokus richtete sich auf deren Überprüfung und unternehmensspezifische Vertiefung. Die Auditoren ziehen dazu auch die Berichte heran, die die Max-Planck-Gesellschaft im Jahresturnus nach Umfragen in allen Max-Planck-Instituten abzuliefern hat.

Die berufundfamilie gGmbh zeichnete neben der MPG weitere 370 Arbeitgeber mit dem Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik aus. Bundesweit sind mittlerweile 998 Unternehmen, Institutionen und Hochschulen Träger des begehrten Logos. Insgesamt profitieren rund 1,9 Millionen Beschäftigte und 1,2 Millionen Studierende von dem Audit.

Weitere Informationen unter www.berufundfamilie.de im Internet.

RERCI Best Paper Prize 2011 geht an Frank Müller-Langer – Ökonom legt Analyse von Google Books vor

Dr. Simon Klopschinski wurde mit der Otto-Hahn-Medaille ausgezeichnet

Evaluierung des Entwurfs für ein nigerianisches Wettbewerbs- und Konsumentenschutzgesetz

Dr. Andrea Wechsler erhält das Schöller-Fellowship 2012 des Dr. Theo und Friedl Schöller Forschungszentrums für Wirtschaft und Gesellschaft

Erste Ausgabe der neuen "Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht (euvr)"

"euvr – Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht/Journal of European Consumer and Market Law" greift relevante und aktuelle Fragestellungen zum europäischen und internationalen Verbraucherrecht auf. Mitherausgeber ist Dr. Rupprecht Podszun, der als Referent am Institut tätig ist.

Die neue Zeitschrift schließt eine Lücke in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem europäischen Verbraucherrecht. Für Verbraucher und Wirtschaft in der EU sind europäische Regelungen inzwischen selbstverständlich, ob beim Internethandel, im Reiserecht oder bei der Werbung. Der Blickwinkel der euvr beschränkt sich nicht auf das traditionelle Verständnis des Verbraucherrechts als Verbraucherschutzrecht, sondern betrachtet das Verbraucherrecht auch aus der Unternehmensperspektive. Verbraucherrecht wird dabei in seinem weitesten Sinn verstanden und schließt auch Fragen des Nutzer- und Passagierrechts ein. Von den Themengebieten des Instituts sind somit nicht nur Lauterkeits- und Kartellrecht für die neue Zeitschrift relevant, sondern auch Fragen des Immaterialgüterrechts.

„Was mich besonders freut“, so Rupprecht Podszun, „ist der europäische Zuschnitt der euvr. Wir bieten ein echtes Forum zum wissenschaftlichen Austausch in der EU.“ Das spiegeln das international besetzte Herausgebergremium und das Editorial Board, in dem renommierte Forscher aus verschiedenen Staaten versammelt sind, wider. Die Beiträge der euvr erscheinen in deutscher oder englischer Sprache, die Aufsätze werden einem double blind peer-review Verfahren unterzogen.

Die erste Ausgabe der Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht (euvr) ist soeben mit einem Editorial der EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak und Aufsätzen zu den Plänen für ein europäisches Kaufrecht (Fryderyk Zoll) und die Folgen der Finanzkrise für den Verbraucherschutz (Iain Ramsay) erschienen. Zusätzlich ergänzen Fallbesprechungen, Gesetzgebungsberichte und aktuelle Informationen das Heft. Weitere Informationen: www.euvr.eu.

Zu dieser Meldung

euvr Flyer

Dr. Frank Müller-Langer erhält "2011 Innovation, Intellectual Property and Competition Policy Grant” des Tilburg Law and Economics Centers

Presented: Study on “The Revision of Institutional Enforcement Framework of the West African Economic and Monetary Union (WAEMU) Regional Competition Law”

Stellungnahme zum Vorschlag der EU Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben

Präsentation der "Principles for Conflict of Laws in Intellectual Property" der European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property am 4. und 5. November 2011 in Berlin

Der früheren Stipendiatin Stephanie Bucher wurde am 30.11.2011 der Hans-Sauer-Preis der Hans-Sauer-Stiftung verliehen

Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, KOM(2011)289

Herr Dr. Martin Pflüger wurde mit der Otto-Hahn-Medaille ausgezeichnet

Comments of the Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law (Munich)on the DG Competition Green Paper of December 2005 on Damages actions for breach of the EC antitrust rules

Opinion of European Academics on ACTA was released

Die vom MPI für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht für die Europäische Kommission erstellte Trade Mark Study ist von der Kommission zur Veröffentlichung freigegeben worden.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 sind im Wege der Verselbständigung aus dem bestehenden MPI für Geistiges Eigentum-, Wettbewerbs- und Steuerrecht...

Präsentation der "Principles for Conflict of Laws in Intellectual Property" der European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property am 4. und 5. November 2011 in Berlin.

Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine Gruppenfreistellungsverordnung über Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen

Herr Dr. Christian Fackelmann wurde mit der Otto-Hahn-Medaille ausgezeichnet

Professor Drexl ist in den Advisory Board des American Antitrust Institute berufen worden

Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig wurde zur Honorarprofessorin an der Universität Erlangen ernannt

Prof. Straus wurde zum Vizepräsidenten der European Academy of Sciences and Arts gewählt

Prof. Drexl wurde im März in die Bayerische Akademie der Wissenschaften gewählt

Deutscher Studienpreis 2009 für Alexander Hellgardt

Comments of the Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law (Munich) on the DG Competition discussion paper of December 2005 on the application of Article 82 of the EC Treaty to exclusionary abuses

Comments of the MPI for Intellectual Property, Competition and Tax Law on the White Paper by the Directorate-General for Competition of April 2008 on Damages Actions for Breach of the EC Antitrust Rules

Comments on the European Commission’s Proposal for a Regulation on the Law Applicable to Contractual Obligations („Rome I“) of December 15, 2005 and the European Parliament Committee on Legal Affairs’ Draft Report on the Proposal of August 22, 2006

Exclusive Jurisdiction and Cross Border IP (Patent) Infringement Suggestions for Amendment of the Brussels I Regulation

Stakeholder Consultation on Copyright Levies in a Converging World - Antworten des Max Planck Instituts

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in deutsches Recht

Stellungnahme des MPI für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht zuhanden des Bundesministeriums der Justiz betreffend die Empfehlung der Europäischen Kommission über die Lizenzierung von Musik für das Internet vom 18. Oktober 2005 (2005/737/EG)

Stellungnahme des MPI für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

GRUR-Jahrestagung 2009 in Nürnberg

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht zur Anfrage des Bundesministeriums der Justiz vom 19. Februar 2009 - Urheberrecht „Dritter Korb“

IIC Online

Seminar: Grundfragen der Besteuerung in Rechts- und Finanzwissenschaft

Konferenz: Nutzergenerierte Inhalte als Gegenstand des Privatrechts

First preliminary draft: Principles for Conflict of Laws in Intellectual Property

Second preliminary draft: Principles for Conflict of Laws in Intellectual Property

Pressemitteilung: The Proposed Directive for a Copyright Term Extension

Prof. Kai Konrad nimmt Ruf an das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht an

Pressemitteilung: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland

Stellungnahme: Grünbuch - Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft

Stellungnahme: EU - Fristverlängerung verwandter Schutzrechte