Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht -- seit seiner Gründung im Jahre 1966 das politisch und wirtschaftlich neutrale Kompetenzzentrum für die europäische Gesetzgebung zum geistigen Eigentum -- unterstützt die europäische Patentrechtsentwicklung seit Jahrzehnten mit wissenschaftlicher Expertise.

Das Institut hält ein ausgewogenes, innovationsförderndes, einheitliches europäisches Patentsystem seit jeher für unabdingbar. Das aktuelle Paket hingegen hält es in hohem Maße für gefährlich und kontraproduktiv. Was oberflächlich betrachtet als Fortschritt dargestellt werden mag, würde die wünschbare Entwicklung auf unabsehbare Zeit zurückwerfen.

Diese Sorge des Max-Planck-Instituts teilen zahlreiche Fachleute in ganz Europa. Auch weite Teile der Industrie zweifeln an der Effizienz des geplanten europäischen Patentsystems. Vordergründig mögen große Patentinhaber vom Ausbau der Rechte profitieren. Namentlich die mittelständige Industrie wird das geplante Patentsystem im Hinblick auf eigene Innovation jedoch markant behindern.

Die Kritikpunkte im Einzelnen und die rechtlichen Bedenken sind in der Analyse veranschaulicht. Viele der aufgezeigten Defizite werden in den gegenwärtig laufenden Debatten auch nicht in Abrede gestellt. Geltend gemacht wird indessen, die erkannten Geburtsfehler ließen sich durch spätere Gesetzgebungsvorhaben korrigieren.

Erfahrungsgemäß werden solche Versprechen gerade bei der Gesetzgebung zum Geistigen Eigentum nachträglich aber kaum noch eingelöst. Es wäre daher fatal, heute sehenden Auges ein rechtlich bedenkliches, innovationshemmendes Patentsystem zu installieren. Der geeignete Moment, die Weichen richtig zu stellen, ist jetzt gegeben. Das Institut hält es für unabdingbar, die aktuellen Entwürfe neu zu überdenken.

NB: Einzige authentische Fassung, Bearbeitungen und Übersetzungen sind bisher nicht autorisiert.