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Forschungspapiere
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

EuGH und EPG im Europäischen Patentschutzsystem: Wer hat was zu sagen? – Versuch einer Standortbestimmung - (CJEU and UPC in the European System of Patent Protection. Who Has What to Say?)

Hanns Ullrich EuGH und EPG im Europäischen Patentschutzsystem: Wer hat was zu sagen? – Versuch einer Standortbestimmung - (CJEU and UPC in the European System of Patent Protection. Who Has What to Say?) (Max Planck Institute for Innovation & Competition Discussion Paper, No. 8), 2017, 38 S.

Die Stellung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des künftigen einheitlichen Patent-gerichts (EPG) zueinander beruht auf einem Spannungsverhältnis, das seinen Ursprung in der wechsel-vollen Entstehungsgeschichte von Europäischem Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) und EPG hat. Einerseits hat der EuGH in seinem Gutachten 1/09 das ursprünglich vorgesehene Abkommen über ein Gericht für das Europäische und das Europäische Unionspatent (EEUPG) unter anderem mit der Begründung für primärrechtswidrig erklärt, dass so einem internationalen Gericht statt den einzel-staatlichen Gerichten als „ordentlichen“ Unionsgerichten eine umfassende Zuständigkeit auf dem Ge-biet des unionsrechtlichen Patentschutzes zugewiesen und dadurch das von Art. 267 AEUV vorausge-setzte Zusammenarbeitsverhältnis zwischen EuGH und den nationalen Gerichten beeinträchtigt werde. Die Mitgliedstaaten der verstärkten Zusammenarbeit haben daraufhin im EPG-Übereinkommen (EPG-Ü) die Errichtung des EPG als ein ihnen gemeinsames Gericht vereinbart, das Teil ihres jeweiligen Ge-richtssystems sein und wie ihre innerstaatlichen Gerichte mit dem EUGH bei der Auslegung des Uni-onsrechts in dem Vorabentscheidungsverfahren des Art. 267 AEUV zusammenwirken soll. Anderer-seits scheint die EU Verordnung Nr.1257/2012 über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung die dem EuGH durch Art. 267 AEUV aufgetragene Aufgabe der Wahrung der unionsweit einheitlichen Auslegung des Unionsrechts dadurch auszuhöhlen, dass sie in Art. 5 Abs. 3 für die Bestimmung der Handlungen, gegen die das Einheitspatent Schutz bietet und für die insoweit geltenden Beschränkungen auf das nationale Recht, letztlich auf die entsprechenden Vorschriften des EPG-Übereinkommens verweist. Infolgedessen droht die Bestimmung der Substanz des Schutzes, nämlich Inhalt und Reichweite des Ausschließlichkeitsrechts, der Zuständigkeit des EuGH von vornherein entzogen und dem EPG vorbehalten zu sein. Die Studie versucht das angesprochene Spannungsverhältnis in zwei Schritten aufzulösen. In einem erst-en Abschnitt stellt sie die Stellung des EuGH im allgemeinen Gerichtssystem des unionsrechtlichen und des unionsrechtlich angeglichenen einzelstaatlichen Immaterialgüterschutzes dar. Dabei betont sie zum einen die zentrale Stellung des EuGH. Zum anderen arbeitet sie heraus, dass ihm nicht nur die Wahrung der Einheitlichkeit der Unionsrechtsauslegung, sondern vor allem auch die Ausbildung und Weiterentwicklung des auf autonomen Unionsrecht beruhenden sowie des durch Unionsrecht an-geglichenen Schutzrechtssystems obliegt. In einem zweiten Abschnitt wird zunächst das in der Union bestehende Patentschutzsystem analysiert, das in die Schutzoptionen des europäisch erteilen nichtein-heitlichen, des einzelstaatlich erteilten und teilangeglichenen und des europäisch erteilten einheitlichen Patents zerfällt. Die im Zusammenhang der Studie erheblichen Kennzeichen dieses Schutzsystems sind, erstens, dass dem EuGH im Bereich des angeglichenen einzelstaatlichen Patentschutzes die Wahrung einheitlicher Rechtsauslegung unbestritten weiterhin obliegt und zwar auch dort, wo sich dem EPG gleiche Rechtsfragen stellen können. Zweitens erweist sich der Schutz des Einheitspatents also nicht nur seiner Geltung, (Art. 3 Abs. 1 VO 1257/2012), sondern auch seinem Inhalt und Umfang nach weitgehend unionsrechtlich fundiert, weil der Ausschließlichkeitsanspruch von Art. 5 Art. 1 VO 1257/2012 begründet und nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 VO 1257/2012 in seiner ganzen Aus-prägung unionsweit (d.h. im ganzen Gebiet der verstärkten Zusammenarbeit) einheitlich sein soll. Drit-tens fällt der Schutz des europäisch erteilten, nicht einheitlichen Patents nicht nur insoweit in die Aus-legungszuständigkeit auch des EuGH als das EPG-Ü selbst sachliches oder verfahrensrechtliches Uni-onsrecht in Bezug nimmt oder seinem Vorrang unterliegt, sondern auch, weil es funktional einer Rechtsangleichung des nationalen Patentverletzungsrechts entspricht, zu der sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung eines gemein-samen, das europäische Bündelpatent und das Einheitspatent nach identischen Regeln beurteilenden Gerichts entschlossen haben. Die infolgedessen scheinbar sehr weit reichende Letztauslegungszuständigkeit des EuGH wird in einem letzten Teil des zweiten Abschnitts der Studie im Hinblick auf die dem EPG von den Mitgliedstaaten im EPG-Ü zugedachte Rolle als einheitliche Fachgerichtsbarkeit auf einen zweck- und praxisgerechten Umfang zurückgeführt. Zum einen ergibt sich schon aus der Ausschließlichkeit und Zentralisierung der Zuständigkeit des EPG, dass die Wahrung der Einheitlichkeit von Rechtsauslegung und -anwendung des Rechs auf seinem Fachgebiet von ihm gesichert wird und vom EuGH nicht zusätzlich wahrgenommen zu werden braucht. Zum anderen wird die dem EuGH weiterhin auch im Bereich von Einheitspatent und EPO/EPG-Ü Bündelpatent zufallende Funktion der integrativen Weiterentwicklung des Patentschutzes an sich und als Teil der Wirtschaftsrechtsordnung der EU und ihres Binnenmarktes nach Art. 267 AEUV nicht hierarchisch, sondern in einem Rechtsgespräch zwischen Richtern gleich-rangiger Gerichte, eben in einem Zusammenarbeitsverhältnis, wahrgenommen. Schon im Interesse der allgemeinen Akzeptanz seiner eng spezialisierten Rechtsprechung wird das EPG dieses der gemeinsamen und einheitlichen Rechtsinterpretation und nur dieser dienende Richtergespräch von sich aus aufnehmen müssen.

Due to the turbulent legislative history of the European patent with unitary effect (unitary patent) and of the Unified Patent Court (UPC), the relationship between the Court of Justice of the European Union (CJEU) and the future UPC is bound to become a tense one. On the one hand, in its opinion 1/09, the CJEU has held the Agreement on a European and European Patent Court as originally foreseen to be incompatible with primary Union law. One of the grounds of incompatibility was that an international court rather than the “ordinary” courts of the Union, namely the national courts, would become vested with broad jurisdiction in the Union’s own field of patent protection and thus might interfere with the cooperative relationship between the CJEU and the national courts as required by Art. 267 TFEU with respect to the uniform interpretation of Union law. Thereupon, almost all of the EU Member States participating in enhanced cooperation for the creation of unitary patent protection concluded an agreement on the establishment of the UPC as a court common to all of them and forming part of their judicial system and that, within the procedure established by Art. 267 TFEU, would have to cooperate like their national courts with the CJEU as regards the interpretation of Union law. On the other hand, EU Regulation no.1257/2012 on the European patent with unitary effect seems to undercut the CJEU’s competence to safeguard the uniform interpretation of Union law throughout the Union in that, as regards determining the acts against which the unitary patents provides protection and the limitations thereto, Art. 5(3) refers to national law, ultimately to the relevant rules of substantive law of the EPC Agreement. As a result, the very substance of protection, i.e. the contents and the scope of the exclusivity conferred upon the proprietor of a unitary patent appears to remain a priori outside the CJEU’s jurisdiction and reserved to that of the UPC. In a two steps-approach, the study seeks to define a less tense, more cooperative relationship between the CJEU and the EPC. A first section is concerned with examining the position of CJEU within the general judicial system of the protection of unionist intellectual property and of harmonized national intellectual property. The focus is on the central role the CJEU plays and has to play, and on that it is not only charged with safeguarding the uniformity of the interpretation of Union law, but also with implementing and further developing the Union’s system of intellectual property protection, be it Union intellectual property rights or national rights as harmonized by Union law. The second section presents, first, the system of patent protection that exists in the Union and that is composed of various options, in particular of the non-unitary European patent granted by the European Patent Organization (EPO), of partly harmonized national patents granted nationally, and of the European patent with unitary effect post grant. The characteristic features of this compromise system that are relevant in the context of the paper are, first, that as regards the harmonized elements of national patent protection the CJEU will remain in charge of safeguarding the uniform interpretation of Union law, and will so even in regard of legal issues that may also arise in litigation before the EPC. Second, protection by the unitary patent rests on Union law not only as regards its legal basis (Art. 3(1) Reg. 1257/2012), but also as regards its substance and scope, because it is Art. 5(1) Reg. 1257/2012 that establishes the right to exclusivity and because Art. 3(2) and Art. 5(2) Reg. 1257/2012 require that exclusivity to be uniform as to its scope throughout the Union (i.e. the territory of enhanced cooperation). Third, as regards the non-unitary European bundle of patents, its protection comes within the CJEU’s interpretative jurisdiction not only to the extent that the EPC Agreement directly refers to substantive or procedural Union law or is subject to primacy of Union law, but also to the extent that, in functional terms, Art. 25 to 27 of the UPC Agreement constitute a measure of harmonization of national law on patent infringement, upon which EU Member States have agreed in view of the creation precisely of a common court charged with the enforcement on identical terms of both unitary protection and non-unitary European patents. Since, as a result, the competence of the CJEU to have the final say on the interpretation of Union law appears to be rather broad, a final section aims at defining its inherent and practical limits with a view to the role that Member States wish the UPC to fulfill, namely that precisely of a unified and specialized patent law judiciary. For one thing, due to its exclusive jurisdiction and centralized organization, the UPC will by itself ensure the uniform interpretation and application of the law in its special field so that there is no need for the CJEU to duplicate this task. For another, it is not by virtue of a hierarchical order, but by way of communicative interaction between judges of courts of equal rank, so by way of cooperation, that just as in its traditional relationship with national courts the CJEU will continue fulfilling the integrationist function conferred upon it by Art. 267 TFEU also in regard of unitary patent protection and non-unitary European patent protection, namely that of further developing by way of interpretation (rather than application) unionist and Union-related patent law as such and as part of the broader EU legal-economic order. The UPC will have enough reason and opportunities to enter into that communicative cooperation with the CJEU, not least to see its specialized judicial practice generally accepted.

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