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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die objektive Schiedsfähigkeit von Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten: Bestandsaufnahme und Rechtsentwicklungsperspektiven

Die Forschungsarbeit analysiert die aktuelle Rechtslage der objektiven Schiedsfähigkeit von Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten

in Deutschland und ausgewählten anderen Staaten und untersucht Rechtsentwicklungsperspektiven

auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene.

Last Update: 01.12.12

Ein Immaterialgüterrecht nutzt seinem Inhaber nur, wenn er es im Streitfall durchsetzen kann. Bei Streitigkeiten über Patente, Marken und Urheberrechte können die Kosten eines Gerichtsstreits die finanziellen Mittel einer Partei überschreiten. Die Verfahrensdauer kann dazu führen, dass der Verfahrenszweck nicht erreicht wird. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht beschäftigt sich daher innerhalb des Forschungsfeldes „Rechtsdurchsetzung“ mit der Möglichkeit und dem Potential von alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung.

Eine vielversprechende Methode der alternativen Streitbeilegung ist die Entscheidung von Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht. Die Parteien einigen sich auf Experten, die als Schiedsgericht den Streit endgültig mit Wirkung wie ein Urteil entscheiden. Ein solches Verfahren kann im Vergleich zu einem staatlichen Ver -

fahren schneller, flexibler, vertraulicher und konfrontationsärmer erfolgen. In internationalen Streitkonstellationen birgt es unter anderem den Vorteil, dass nur ein Verfahren durchzuführen ist. Ob eine solche Entscheidung aber rechtlich wirksam („objektiv schiedsfähig“) ist, ist nach der deutschen Rechtsordnung unklar. Bedenken

bestehen vor allem bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit von schiedsrichterlichen Entscheidungen über die Wirksamkeit von Schutzrechten, die von einer staatlichen Stelle erteilt wurden. Wenn ein Patent vom Staat erteilt wird, können sich Private ohne staatliches Gerichtsverfahrens wirksam einigen, dass dieses

Patent nichtig ist ? Auch nach der Rechtsordnung anderer Staaten ist unklar, ob ein Schiedsgerichte solche Streitigkeiten wirksam entscheiden kann.

Die Forschungsarbeit analysiert die aktuelle Rechtslage der objektiven Schiedsfähigkeit von Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten in Deutschland und ausgewählten anderen Staaten und untersucht Rechtsentwicklungsperspektiven, auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene.

Persons

Doctoral Student

France Caroline Vehar

Doctoral Supervisor

Prof. Dr. Axel Metzger

Main Areas of Research

Alternative Streitbeilegung