Der Gesetzgeber verfolgte mit den Tonträgerherstellerrechten den Schutz der außerordentlichen organisatorischen und finanziellen Leistung bei Produktion einer Tonaufnahme. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist dieser Normzweck aus heutiger Sicht zu hinterfragen.
Last Update: 25.11.14
Die Grundlagen der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers (§§ 85, 86 UrhG) sind weitgehend unerforscht. Zwar fand zur Einführung der Herstellerrechte eine Dis-kussion über deren Rechtsnatur (immaterialgüterrechtlicher oder wettbewerbsrechtli-cher Schutz?) statt. Eine grundlegende Betrachtung der Notwendigkeit eines Schutz-rechtes wurde dabei aber nicht vorgenommen. Die Erklärungen des Gesetzgebers be-schränkten sich auf die „besondere technisch-organisatorische Leistung“ des Tonträgerherstellers, die Schutz vor Ausbeutung erfahren müsse. Durch die wirtschaftliche Ausrichtung des Schutzrechts erscheinen Rechtfertigungsbemühungen mit Mitteln der ökonomischen Theorie (Marktversagen/Anreiz) sinnvoll. Allerdings werden insbesondere im US-amerikanischen Schrifttum alternative Anreize diskutiert, die eine Amortisation der vom Produzenten getätigten Investitionen aus Sicht der heutigen Musikwirtschaft auch ohne Schutzrecht möglich erscheinen lassen. Wenn ein Schutzbedürfnis aus ökonomischen Erwägungen dennoch nachweisbar ist, so stellt sich die Frage, ob dieses mit den Mitteln eines eigenen Schutzrechts befriedigt werden sollte. Durch den Erwerb derivativer Rechtspositionen (insb. vom ausübenden Künstler) ist es denkbar, dass der Tonträgerproduzent über einen ähnlich weitreichenden Rechtsschutz verfügte, wie im Falle eines eigenen Rechts. Vor- und Nachteile eines solchen derivativen Schutzkonzeptes sollen ergründet werden. Die Forschungsfragen werden im Rahmen des laufenden Dissertationsvorhabens umfassend behandelt. Dabei soll zum Ende auch auf die Zulässigkeit einer Änderung der §§ 85, 86 UrhG eingegangen werden.
Hajo Rupp
Dr. Sylvie Nérisson
Prof. Dr. Nadine Klass
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischen Markt und Regulierung
Musikmarkt
