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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts im Bereich irreführender vergleichender Werbung im deutschen und englischen Recht

Das Projekt untersucht die Kohärenz der europäischen Regelungen zur irreführenden vergleichenden Werbung und die methodologische Frage einer wechselseitigen Berücksichtigung der Regelungen der jeweiligen Richtlinien. Hieran knüpft ein Vergleich der Umsetzung in Deutschland und England unter Berücksichtigung der Sanktionsmechanismen an.

Last Update: 25.09.13

Werbung nimmt eine wichtige Rolle im Rahmen des europäischen Binnenmarktes ein. Die europäische Union hat daher durch die Richtlinien 84/450/EWG in mehreren geänderten Fassungen (WerbeRL) und 2005/29/EG (UGP-RL) versucht, einheitliche Bedingungen für Werbung in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Für den Bereich der irreführenden vergleichenden Werbung gelten jedoch jeweils für den B2B- und B2C-Bereich unterschiedliche Irreführungsbegriffe. Die Arbeit untersucht die Kohärenz der europäischen Regelung zur irreführenden vergleichenden Werbung in diesen Bereichen und setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob methodologisch eine wechselseitige Berücksichtigung der Regelungen der jeweiligen Richtlinien möglich ist. Von Interesse ist zudem die Frage der selektiven Auswahl des Werbenden zulasten des Mitbewerbers und die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Sammelvergleichen, wobei geprüft wird, inwieweit sich diese in die Systematik der allgemeinen Informationspflichten nach Art. 7 UGP-RL einordnen lassen und auf andere Handelsstufen übertragbar sind. Hieran anknüpfend wird die Umsetzung in Deutschland und England untersucht, wobei auch Augenmerk auf den jeweiligen Sanktionsmechanismen liegt und der Frage nachgegangen wird, ob auf Unionsebene ein Gewinnabschöpfungsanspruch seitens der Abnehmer notwendig ist. Betreffend der Methodik ist von Interesse, inwiefern sich eine selbständige europäische Methodenlehre am Beispiel dieser beiden Richtlinien entwickelt hat und ob diese Einflüsse auf die sich vollständig unterscheidenden nationalen Methodenlehren in Deutschland und England – insbesondere auf das common law – bisher ausüben konnte.

Persons

Doctoral Student

Philipp Eckel

Doctoral Supervisor

Prof. Dr. Helmut Köhler

Main Areas of Research

Kohärenz von IP-Rechten und Lauterkeitsrecht