Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
Konzerndimensionales Kartellrecht – Grundsatzfragen der Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen
Last Update: 01.07.11
Die Arbeit konzentriert sich zur Klärung der aufgeworfenen Forschungsfragen auf diejenigen Sachverhalte, in denen sich der Kartellverstoß eindeutig in der „Sphäre“ der Tochtergesellschaft eines Konzerns ereignet, bei welchen die ermittelnden Kartellbehörden aber eine am gesamten Konzernumsatz bemessene und damit höhere Geldbuße gerade gegen die Muttergesellschaft des Konzerns richten möchten. Diese Eingrenzung der erfassten Sachverhalte schuldet der Verfasser dem Umstand, dass der Systembruch zwischen deutschem und europäischem Kartellordnungswidrigkeitenrecht am deutlichsten hervortrete, vergleiche man die Bußgeldpraxis der Europäischen Kommission mit derjenigen des Bundeskartellamtes gegenüber Konzernunternehmen, wenn eine Beteiligung der Muttergesellschaft eines Konzerns an dem angenommenen Kartellverstoß nicht begründet werden könne.
Nach Aussage des Verfassers gibt es im deutschen Recht keine gefestigte oder eindeutige Rechtsprechung zu der Frage, ob einer Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften ein Bußgeld auferlegt werden kann, wie dies im europäischen Recht seit langem Usus ist. Die vorliegende Arbeit untersucht deshalb, ob in diesen Fällen eine Bebußung der Muttergesellschaft möglich ist, insbesondere durch Auslegung der bestehenden Vorschriften, durch Umsatz- und/oder Verhaltenszurechnung oder die Begründung einer eigenständigen Haftung der Muttergesellschaft. Zentraler Aspekt der Untersuchung ist dabei die Verwendung des Begriffs und Konzepts der wirtschaftlichen Einheit sowie die damit verbundene Frage, ob eine Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis auf normativer Ebene in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht gelingen kann.
Persons
Doctoral Student
Stefan Hackel
Supervisor
Prof. Dr. Rupprecht Podszun
Doctoral Supervisor
Prof. Dr. Peter Kindler
Main Areas of Research
Ökonomisierung des Kartellrechts