Privatrechtliche Folgen des Verstoßes gegen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken – Auswirkungen des Verstoßes auf die Gültigkeit der auf seiner Grundlage abgeschlossenen Verträge – Auswirkungen des Verstoßes auf den Schadenersatzanspruch des Verbrauchers
Last Update: 01.05.13
Gegenstand der Untersuchung ist die Analyse verschiedener mit der Richtlinie 2005/29/EG und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten verbundenen Problematiken. In dem genannten Zusammenhang werden insbesondere die rechtlichen Folgen des Verstoßes gegen das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG enthaltene Verbot unlauterer Geschäftspraktiken analysiert, die von der Richtlinie nicht definiert wurden. Der europäische Gesetzgeber hat lediglich vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten für den Fall eines Verstoßes gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften angemessene Sanktionen festlegen müssen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen. Damit hat die Richtlinie die Bestimmung der Inhalte und Merkmale der Sanktionen gegen den Verstoß in das Ermessen der nationalen Gesetzgeber gestellt. Dies steht jedoch in klarem Widerspruch zu dem durch die EG-Richtlinie verfolgten Ziel der Vollharmonisierung der nationalen Rechtsordnungen. Denn tatsächlich verhindern die mitunter deutlichen Unterschiede, die sich durch die den nationalen Gesetzgebern gewährten Spielräume bei der Umsetzung ergeben, die Erreichung dieses Ziels. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Lösungen der EU-Mitgliedstaaten betreffen die privatrechtlichen Folgen von Verstößen gegen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken hat sich meine Recherche am MPI auf die folgenden zwei Fragen konzentriert: Erstens, ob und in welchem Maß wirkt sich ein solcher Verstoß auf die Gültigkeit der infolge und auf seiner Grundlage abgeschlossenen Verträge aus; Zweitens, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbraucher – die Adressaten einer unlauteren Geschäftspraktik sind – von dem unlauter handelndenden Unternehmer Ersatz der daraus resultierenden Schäden verlangen können. Teil der Ergebnisse meiner Forschungstätigkeit wurden vor kurzem im folgenden Aufsatz veröffentlicht: Informationspflichten und formale Anforderungen im Europäischen E-Commerce, GRUR Int., 2013, S. 865-875.
Unionsrechte und Unionsschutzsysteme
