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Patentrechtszyklus  |  05/12/2017  |  05:00 PM

Die Patenterteilungspraxis nach dem EPÜ - Erosion des Rechtsstaates?

5:00 - 7:30 p.m., Prof. Dr. Siegfried Broß

Max Planck Institute for Innovation and Competition, Munich, Room E10

Eine klare Trennung von exekutiver und judikativer Gewalt ist ein Kernmerkmal des modernen Rechtsstaates und grundlegende Voraussetzung für einen fairen und effektiven Rechtsschutz. Dass eine solche Trennung im Rahmen des auf dem EPÜ basierenden Verfahrens zur Erteilung Europäischer Patente hinreichend verwirklicht ist, wird zuweilen bezweifelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Thematik bereits auseinandergesetzt (vgl. Az. 2 BvR 2368/99). Im vergangenen Jahr hat das Europäische Patentamt (EPA) nun eine Reform umgesetzt, wonach die Beschwerdekammern einschließlich ihrer Geschäftsstellen und Unterstützungsdienste als gesonderte Einheit organisiert und vom Präsidenten der Beschwerdekammern geleitet werden. Parallel dazu steht das Einheitliche Patentgericht (EPG) in den Startlöchern, welches ebenfalls als völkerrechtlich verselbständigtes Rechtssubjekt konzipiert ist. Auch dessen Entscheidungen erzeugen gegenüber den Grundrechtsberechtigten in der innerstaatlichen Rechtsordnung Rechtswirkungen und müssen sich folglich an den wesentlichen grundgesetzlichen Gewährleistungen messen lassen.
Der Vortrag wird die jüngste Reform der Beschwerdekammern des EPA vor dem Hintergrund der für internationale Organisationen geltenden rechtsstaatlichen Anforderungen beleuchten. Dabei werden zugleich Bezüge zum Verfahren vor dem EPG hergestellt. Insbesondere die im Grundsatz vorgesehene Parallelität von Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren zeigt neue prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten aber auch Herausforderungen auf.