Missbrauch politischer Rechte als Wettbewerbsproblem
Beneke Avila, wissenschaftlicher Referent am Institut, argumentiert, dass Unternehmen, die in der Vergangenheit wiederholt versucht haben, eine Regulierungsbehörde zu vereinnahmen, ihre politischen Rechte missbrauchen. Wenn sie dabei auf Vorschriften oder deren Durchsetzung mit wettbewerbswidrigen Auswirkungen drängen, können sie nach dem EU-Wettbewerbsrecht sanktioniert werden.
Die Frage ist auch außerhalb der EU relevant und die Anwendbarkeit des Vorschlags hängt vom rechtlichen Kontext ab. In einigen Ländern könnte der Rechtsrahmen die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Bezug auf politischen Aktivismus ausschließen. Ein Beispiel hierfür ist die Noerr-Pennington-Doktrin in den USA. Zudem hängt die Anwendbarkeit von der Dynamik ab, wie Unternehmen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden erhalten und diese beeinflussen.
Gezieltes Eingreifen statt pauschaler Kontrolle
Beneke Avila vertritt die Auffassung, dass politische Aktivitäten von Unternehmen ausdrücklich Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Rechtsdurchsetzung sein sollten. Wenn sich das Eingreifen auf Fälle beschränkt, in denen ein hohes Risiko der regulatorischen Vereinnahmung besteht, kann die Wettbewerbspolitik einen Ausgleich zwischen den legitimen Funktionen der Lobbyarbeit einerseits und der Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt andererseits schaffen.
Wettbewerbsrecht als Teil eines breiteren Ordnungsrahmens
Auf diese Weise kann die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts andere Bereiche der öffentlichen Politik ergänzen, die darauf abzielen, durch politischen Einfluss verursachte Marktverzerrungen zu verhindern. Beispiele hierfür sind Transparenzpflichten für politische Aktivitäten von Unternehmen und Vorschriften zu staatlichen Beihilfen. Beneke Avilas Vorschlag steht vor dem Hintergrund eines nachlassenden Wettbewerbs – wie im Draghi-Bericht festgestellt – sowie einer zunehmenden Lobbyarbeit von Unternehmen in der EU.
Publikation
Der Artikel ist frei zugänglich (Open Access) und Teil einer Sonderausgabe des European Law Journal zur Rolle des Wettbewerbsrechts in wirtschaftlichen Übergangsprozessen, die von Amber Darr und Maciej Bernatt herausgegeben wurde.
Francisco E. Beneke Avila
Corporate Lobbying as Anticompetitive Behaviour in the EU
European Law Journal 32(1), 38–54