Aktuelles aus der Forschung  |  05.05.2020

Modernisierung des Patentrechts: Neue Regeln für das digitale Zeitalter

Eine Anpassung des Patentgesetzes soll unter anderem unverhältnismäßige Unterlassungsansprüche von Patentinhabern erschweren. Das Institut hat in einer Stellungnahme zu der vorliegenden Diskussionsgrundlage Position bezogen.

Die Digitalisierung stellt den Patentschutz vor neue Herausforderungen. Insbesondere die Vielzahl an patentgeschützten Einzelkomponenten, die in manchen Produkten zum Einsatz kommen, machen es oft schwierig, alle relevanten Schutzrechte zu identifizieren und die nötigen Lizenzen zu erwerben.
 

Gut zehn Jahre nach der letzten Änderung des „Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Anfang des Jahres einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der eine punktuelle Überarbeitung des Patentgesetzes vorsieht. Herzstück der Novelle sind Änderungen beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch in § 139 Absatz 1. Dieser räumt dem Patentinhaber das Recht ein, die Nutzung seines Patents ohne Einwilligung untersagen zu lassen. In der neuen Fassung soll der Paragraph um einen zusätzlichen Satz ergänzt werden, der klarstellt, dass die Durchsetzung eines patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, wenn diese unverhältnismäßig wäre.
 

Anregungen des Instituts für den Gesetzgebungsprozess
 

In der Praxis dürften sich entsprechende Konstellationen vor allem bei sogenannten „komplexen Produkten“ ergeben. Diese bestehen aus einer Vielzahl einzeln patentierter Komponenten, von denen jede einzelne nur geringfügig zum Wert des Endprodukts beiträgt. Der Inhaber eines solchen Patents kann dadurch eine Rechtsmacht erlangen, die nicht im Verhältnis zur Bedeutung seiner Erfindung für das Gesamtprodukt steht, denn er kann unter Umständen mit einer Unterlassungsklage die Produktion eines Produkts stoppen. Auch im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten (SEPs) oder mit sogenannten Patentverwertern, die selbst keine Produktionskapazität besitzen oder aufbauen möchten, können in der Praxis Situationen entstehen, die einen Unterlassungsanspruch in Einzelfällen als unverhältnismäßig erscheinen lassen.
 

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, das im März eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgegeben hat, begrüßt die vorgeschlagene Beschränkung des Unterlassungsanspruchs grundsätzlich. „Der Anspruch soll ausgeschlossen sein soweit eine Durchsetzung unverhältnismäßig ist“, heißt es in der Stellungnahme.
 

An einigen Stellen gibt das Institut jedoch Anregungen für den weiteren Gesetzgebungsprozess. Besorgt zeigt sich die Arbeitsgruppe, die die Stellungnahme verfasst hat, darüber, dass sowohl der geplante Gesetzestext auch die Begründung die Interessen des Patentinhabers als vorrangig gegenüber den Interessen anderer Parteien bewerten. „Eine solche prinzipielle Vorrangigkeit ist weder rechtspolitisch vorgegeben noch ergibt sie sich aus dem Wesen des Patentrechts als Ausschließlichkeitsrecht“, so die Stellungnahme.
 

Berücksichtigung von öffentlichen Interessen
 

Kritisch sehen die Autoren auch die Tatsache, dass der Diskussionsentwurf die Feststellung einer Unverhältnismäßigkeit an einen Verstoß gegen die Gebote von Treu und Glauben knüpft. Dadurch müssten sich die Gerichte bei der Prüfung einer Unterlassungsklage auf das bilaterale Verhältnis zwischen den Streitparteien beschränken und hätten keine Möglichkeit, unerwünschte Effekte des Patentrechts, die sich in Einzelfällen ergeben könnten, in ihre Prüfung miteinzubeziehen.
 

Kritik übt die Stellungnahme auch daran, dass der Diskussionsentwurf die Berücksichtigung von öffentlichen Interessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ablehnt. Während die Novelle darauf verweist, Allgemeininteressen seien durch die Möglichkeit einer Zwangslizenz nach Paragraph 24 des Patengesetzes ausreichend geschützt, vertritt das Institut die Rechtsauffassung, Unterlassungsverfügungen, die ohne Rücksicht auf mögliche öffentliche Interessen ergehen, könnten im Einzelfall unverhältnismäßig sein.
 

Den Wortlaut der Stellungnahme des Instituts finden Sie hier