Die Forschungsarbeit befasst sich mit den Auswirkungen von big data auf die Fusionskontrolle. Daten sind heutzutage das „Öl“ der digitalen Wirtschaft und haben immensen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. In der Arbeit sollen die formelle sowie die materielle Fusionskontrolle untersucht werden.
Letzte Änderung: 18.10.19
Der Wandel in der Ökonomie weist Daten, beziehungsweise den aus ihnen ableitbaren Informationen, eine immer größer werdende Bedeutung zu. Daten beeinflussen zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, vor allem in Bezug auf die Umsatzgewinnung durch direkte Datennutzung, zum Beispiel mittels Werbung oder in Bezug auf datengestützte Produkt- und Dienstverbesserung. Auch das deutsche und das europäische Kartellrecht werden durch diese Entwicklungen vor neue Herausforderungen gestellt. Speziell die zukunftsgerichtete Zusammenschlusskontrolle sieht sich besonderen Fragestellungen ausgesetzt.
Die Arbeit untersucht, welche Rolle Daten in der deutschen und europäischen Fusionskontrolle spielen und wie mit sogenannter Datenmacht von Unternehmen hierbei umzugehen ist. Dabei wird sowohl die formelle als auch die materielle Fusionskontrolle behandelt.
Zu Beginn wird der fusionskontrollrechtliche Begriff der Daten erörtert. Einen allgemeinen Datenbegriff gibt es im Recht nicht. Die Fusionskontrolle muss den Begriff nach ihrer Aufgabe definieren und damit weit fassen.
Bei der formellen Fusionskontrolle versucht die Arbeit die Lizenzierung von Daten beziehungsweise deren Kauf, unter einen Fusionskontrolltatbestand zu subsumieren und zeigt auf, unter welchen Umständen dieses Verhalten anmeldepflichtig ist. Auch wird die Frage nach den Aufgreifschwellen diskutiert, da der Wettbewerbsdruck in der digitalen Ökonomie noch stärker als anderswo von jungen Start-Ups ausgeht, welche noch nicht die Umsätze der bisherigen Schwellenwerte erreichen.
In der materiellen Fusionskontrolle sollen negative Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb aufgedeckt werden. Da Daten wie beschrieben mitunter großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen haben, erlangt ihre Rolle eine immer größer werdende Bedeutung. Verallgemeinert lässt sich fragen, ob Datenmacht auch zu Marktmacht führt oder wie sogenannte spill-over-Effekte einzuordnen sind. Im Rahmen der Arbeit wird auch das Prinzip der Marktabgrenzung in Bezug auf datengetriebene Märkte thematisiert und für eine Abkehr der klassischen Marktabgrenzung plädiert.
Die Arbeit beleuchtet aber auch die positiven Seiten des angemeldeten Zusammenschlusses. So können durch Datenaggregation auch Effizienzen entstehen, welche sich insgesamt wettbewerbsfördernd auswirken. Dabei kann es auch passieren, dass ganze Märkte verdrängt werden und durch digitale Angebote substituiert werden.
Schließlich ist zu sagen, dass die Forschungsaufgabe versucht praxisgerechte Ansätze zu verfolgen und ein ganzheitliches Bild des Themas darzustellen.
Dennis Kann
Dr. Axel Walz
Prof. Dr. Thomas Ackermann
II.3 Vernetzte Datenwirtschaft
