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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Bußgeldadressaten gemäß Ziff. 35 der Bußgeldleitlinien 2006

Gegenstand des Forschungsprojekts ist die Untersuchung der Zahlungsunfähigkeit von Bußgeldadressaten nach Ziff. 35 der Bußgeldleitlinien 2006 (sog. inability to pay) bei der Kartellrechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission am Beispiel der jüngsten Weltwirtschaftskrise.

Letzte Änderung: 01.04.14

Kern des Promotionsvorhabens ist die Frage, inwieweit die Zahlungsunfähigkeit von Bußgeldadressaten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Ermäßigung der zu verhängenden Geldbuße rechtfertigt. Diese Möglichkeit wird in Ziff. 35 der Leitlinien der Europäischen Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen vom 2006 festgeschrieben. Die Untersuchung setzt sich mit den wichtigsten relevanten wettbewerbstheoretischen Ansätzen auseinander, um die Bedeutung der ordoliberalen Wettbewerbsfreiheit, die Rolle der Effizienz und die Grenzen der Abschreckung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit von Bußgeldadressaten zu erläutern. Ferner werden weitere Dimensionen des Kartellrechts, nämlich der Verteilungsaspekt und die Rolle des Wettbewerbsrechts als Integrationsmechanismus in der EU, untersucht. Gleichzeitig wird auf die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Ziele bei der Anwendung von Ziff. 35 kritisch eingegangen.

In einem weiteren Schritt werden konkrete Vorschläge für die Anwendung von Ziff. 35 der Bußgeldleitlinien im Einklang mit der Rechtsprechung der EU-Gerichte formuliert. Besondere Beachtung findet hier die Sanktionierung von Wiederholungstätern. Weiterhin wird geprüft, inwieweit eine großzügige Anwendung von Ziff. 35 zu praktischer Unbrauchbarkeit anderer strafmildernden Umstände bzw. der Kronzeugenregelung der Kommission führen kann. Zudem wird die Rolle der EU-Grundrechte bei eventueller Bußgeldverhängung trotz Zahlungsunfähigkeit erläutert. Ein weiterer Punkt betrifft das Verhältnis von Ziff. 35 zu Ziff. 37 der Bußgeldleitlinien.

Parallel dazu wird der Einsatz von diversen Sanktionsmöglichkeiten in Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit untersucht. Hierbei wird die Möglichkeit der Kriminalisierung des Kartellrechts ausführlich behandelt. Schließlich wird auf das Verhältnis zwischen Leistungsfähigkeit und privater Kartellrechtsdurchsetzung eingegangen.

Personen

Doktorand/in

Olympia Skreti

Doktorvater/-mutter

Prof. Dr. Thomas Ackermann

Forschungsschwerpunkte

Ökonomisierung des Kartellrechts