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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Spanien - eine Analyse der aktuellen wettbewerbsrechtlichen Situation im Hinblick auf die Frage der europäischen Harmonisierung

Anfang des Jahres 2010 wurden nunmehr auch in Spanien die UGP-Richtlinie 2005/29/EG und die Werberichtlinie 2006/114/EG in nationales Recht umgesetzt. Dies hat in einigen Bereichen zur Modifizierung der bisherigen gesetzlichen Regelung über den unlauteren Wettbewerb und die Werbung in Spanien zum Schutz der Verbraucher geführt.

Last Update: 01.02.12

Mit dem Inkrafttreten des neuen Umsetzungsgesetzes, Ley 29/2009, geht eine bedeutende Änderung verschiedener spanischer Rechtsvorschriften im Bereich des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb einher.

Wie das deutsche Lauterkeitsrecht, so kennt auch das Spanische ein gesondertes Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (Ley 3/ 1991 de Competencia Desleal, LCD). Daneben existieren jedoch noch einige weitere Einzelgesetze, die ebenfalls zum spanischen Recht gegen unlauteren Wettbewerb gezählt werden. Zu nennen ist dabei insbesondere das spanische Werbegesetz (Ley 34/ 1988

General de Publicidad, LGP), aber auch das Gesetz Nr. 7/ 1996 von 1996 zur Ordnung des Einzelhandels (Ley 7/ 1996 de Ordenación de Comercio Minorista, LOCM) und das spanische Verbraucherschutzgesetz von 2007 (Texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios, TRLGDCU). Diese genannten Bestimmungen sind, zumindest teilweise, von der Gesetzesnovelle betroffen.

Der Fokus der Arbeit wird allerdings auf dem spanischen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und dem spanischen Werbegesetz liegen. Ersteres ist, wie auch das deutsche UWG, auf den Schutz von Verbrauchern, sowie der Mitbewerber und der Allgemeinheit ausgerichtet.

Ziel der Untersuchung ist es, die aktuelle wettbewerbsrechtliche Situation in Spanien, nach der Reform durch das Ley 29/2009, darzustellen und die bisher harmonisierten und noch nicht harmonisierten Themenbereiche in diesem Rechtsgebiet herauszuarbeiten.

Dazu erfolgt zunächst eine Auflistung der europäischen Einflüsse (insbesondere durch die UGP-Richtlinie 2005/29/EG) auf das (spanische) Recht des unlauteren Wettbewerbsrechts. Beispielhaft für die breite, o.g. Schutzausrichtung des spanischen Rechts gegen unlauteren Wettbewerb, wird anhand des Themenbereichs der Irreführung durch Unterlassen (Art. 7 LCD), der bereits harmonisierte Bereich bearbeitet. Er betrifft den Schutz der Verbraucher. Für das bisher noch nicht harmonisierte spanische Lauterkeitsrecht erfolgt beispielhaft die Erörterung der überaus praxisrelevanten Thematik der „imitación“, d.h. Nachahmung (Art. 11 LCD), welche vorwiegend das B2B-Verhältnis anbelangt.

Persons

Doctoral Student

Anna-Elisabeth Klein

Doctoral Supervisor

Prof. Dr. Michael Lehmann

Main Areas of Research

Zielsetzungen der Europäischen Union