Der „fliegende Gerichtsstand“, der seit der Einfügung des § 14 Abs. 2 S. 2 UWG im Jahr 1994 uneingeschränkt nur noch den Mitbewerbern als Alternative zum allgemeinen Gerichtsstand (§ 14 Abs. 1 S. 1 UWG) offensteht, sieht sich seit Jahren in Zusammenhang mit sog. Abmahnmissbrauch sehr starker rechtspolitischer Kritik ausgesetzt. Die hierbei immer wieder geforderte Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ im UWG de lege ferenda wird sehr kontrovers diskutiert. Im geltenden Recht verursacht der „fliegende Gerichtsstand“ im deutschen und europäischen Lauterkeitsprozess eine Reihe von dogmatischen Problemen, insbesondere stellt sich die Frage nach seiner Rechtfertigung sowie der Tatortlokalisierung.
Die andauernde rechtspolitische Diskussion über die Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ sowie die (damit teilweise zusammenhängenden) Problemkreise des „fliegenden Gerichtsstands“ im geltenden Recht geben Anlass zur Untersuchung des „fliegenden Gerichtsstands“ de lege lata und de lege ferenda.
Das Forschungsprojekt gliedert sich dabei in 3 Kapitel, die aufeinander aufbauen. Kapitel 1 beschäftigt sich mit den Grundlagen des „fliegenden Gerichtsstands“ im Lauterkeitsprozessrecht und umfasst vor allem die historische Entwicklung des Tatortgerichtsstands im UWG, die dogmatischen Grundlagen des deutschen und europäischen Tatortgerichtsstands sowie eine Systematisierung der einzelnen Problembereiche. Im 2. Kapitel, dem Schwerpunkt der Arbeit, werden die vielen widerstreitenden Interessen am „fliegenden Gerichtsstand“ im UWG erläutert und bewertet. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse des zweiten Kapitels wird in Kapitel 3 zunächst die geltende Regelung des „fliegenden Gerichtsstands“ im UWG bewertet und untersucht, ob und inwieweit Reformbedarf besteht. Anschließend folgt die Bewertung des „fliegenden Gerichtsstands“ im UWG de lege ferenda.
Der sich aus Art. 7 Nr. Brüssel Ia-VO ergebende „fliegende Gerichtsstand“ im Lauterkeitsprozess findet an unterschiedlichen Stellen der Untersuchung Berücksichtigung. So stellt sich die Frage, wie eine abweichende Gerichtsstandsregelung im UWG im Verhältnis zu Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO rechtlich zu bewerten ist. Fraglich ist etwa auch, ob und inwieweit die Rechtsprechung des EuGH zum „fliegenden Gerichtsstand“ in immaterialgüter- und persönlichkeitsrechtlichen Streitigkeiten auf den (europäischen und deutschen) Lauterkeitsrechtsprozess übertragen werden kann. Eventuell beschäftigt sich ein separater Teil der Arbeit mit der Auslegung des „fliegenden Gerichtsstands“ im europäischen Lauterkeitsprozessrecht.
