Mit Hilfe eines Vergleichs des Rechtsrahmens in den USA und der EU untersucht das Dissertationsprojekt, welche Rechtfertigungen für einen rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen existieren und ob die zwei Rechtssysteme diesen genügen.
Last Update: 07.05.21
Der Normenkomplex der Geschäftsgeheimnisse erscheint – in Anbetracht ihres wirtschaftlichen Wertes ganz erstaunlicherweise – als Stiefkind des Rechts des geistigen Eigentums. Während spezialgesetzlich geschützte Immaterialgüterrechte wie das Patent-, Urheber- oder Markenrecht von einer großen Aufmerksamkeit in der juristischen Lehre profitiert haben, standen Geschäftsgeheimnisse immer in deren Schatten. Diese Vernachlässigung kann auf unterschiedliche Gründe zurückgeführt werden. Zum einen, weil es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, die neben dem Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht, auch das Strafrecht und das Arbeitsrecht berührt, ohne dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen einem dieser Bereiche primär zugeordnet werden kann. Zum anderen, weil der Gegenstand selbst dem Juristen, der sich mit dem Immaterialgüterrecht beschäftigt, fremd erscheint. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber beim Geschäftsgeheimnisschutz Schutz für Informationen gewährt, die bereits durch faktische Maßnahmen privatisiert sind. Letztendlich auch deshalb, weil die Rechtsnatur der Geschäftsgeheimnisse – die Ansichten gehen von der bloßen faktischen Lage bis hin zum subjektiven absoluten Recht – immer noch sehr umstritten ist, was die juristische Forschung auf diesem Gebiet nicht gerade erleichtert.
Gleichzeitig stellen Geschäftsgeheimnisse einen der wesentlichen Wertfaktoren von Unternehmen dar und werden dennoch in der heutigen Informationsgesellschaft – in der Informationen eine immer größere Rolle spielen – durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien immer verletzlicher. Es überrascht insofern nicht, dass der Gesetzgeber immer mehr in diesen Bereich eingreift – sowohl in der EU (Richtlinie 2016/943) als auch in den USA (Defend Trade Secrets Act im 2016). Die rechtliche Behandlung von Geschäftsgeheimnissen muss daher auch Gegenstand juristischer Forschung sein. Das vorliegende Dissertationsprojekt setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zum besseren Verständnis dieses Normenkomplexes zu leisten.
Zu diesem Zweck wird zuerst das US-amerikanische mit dem europäischen Rechtssystem verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Rechtsordnungen über ähnliche Regulierungsrahmen verfügen. Dies resultiert aus dem Einfluss des US-amerikanischen Rechts auf die Entwicklung des EU-Rechts. Deshalb weisen beide Rechtsordnungen den gleichen Mangel auf, jeweils fehlen klare Grundlagen bezüglich der Funktion des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, was zu schwammigen Regelungswerken geführt hat. Um Kohärenz zu schaffen wird deswegen im letzten Teil dieser Arbeit, der Schutzgegenstand von Geschäftsgeheimnissen neu definiert, indem zwischen dem Schutz der Geheimsphäre und der rechtlichen Erfassung von Geheiminformationen unterschieden wird.
Luc Desaunettes
Prof. Dr. Dr. h.c. Reto M. Hilty ; Prof. Dr. Christophe Geiger
I.4 Fairness als Rechtsprinzip
