Die Beurteilung der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken zwischen Generalklauseln und schwarzen Listen

Der in der Richtlinie enthaltene Begriff „unlautere Geschäftspraktik“ und der vom italienischen Gesetzgeber anlässlich der Umsetzung gewählte Begriff „Pratica commerciale scorretta“: das Verhältnis zwischen der Generalklausel Treu und Glauben (Art. 2598 Codice civile) und dem neuen Verbot von „Pratiche commerciali scorrette“. – Das Verbot von „pratiche commerciali scorrette“, gegen Treu und Glauben verstoßende Verhaltensweisen gemäß Art. 1175, 1337, 1375 Codice civile und der Begriff von „Concorrenza slelale“ gemäß Art. 2598 Codice civile. – Die Beurteilung der „scorrettezza“ einer Geschäftspraktik: „schwarze Listen“, Kategorien irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken und der „allgemeine“ Begriff „Pratiche commerciali scorrette“. – Der Begriff der „beruflichen Sorgfalt“: die feinen Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG. – Der Durchschnittsverbraucher. – Die Rolle der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato bei der Anwendung der italienischen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG.

Gegenstand der Untersuchung ist die Analyse der mit der Richtlinie 2005/29/EG und deren Umsetzung in verschiedenen Mitgliedstaaten verbundenen Problematiken gewesen; besonderes Augenmerk wurde dabei auf das italienische Recht sowie das reformierte deutsche und österreichische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gelegt; mit in die Untersuchung einbezogen wurde außerdem die Richtlinienumsetzungsgesetze in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

In dem genannten Zusammenhang wurde insbesondere die Rolle erläutert, die der mit Richtlinien-Erlass eingefügte Begriff der „unlauteren Geschäftspraktiken“ in der Richtlinie selbst und in den verschiedenen Umsetzungsgesetzen spielt. Daneben wurde auf den Begriff der „Pratiche commerciali scorrette“ eingegangen: ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf das Verhältnis zwischen „schwarzen Listen“, irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken und dem „allgemeinen“ Begriff der „Pratiche commerciali scorrette“ gelegt; dabei wurde auch die aktuelle Rechtsprechung der italienischen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato berücksichtigt.

Die Untersuchung hat sich daneben auf die Analyse des Begriffs „berufliche Sorgfalt“ sowie die Unterschiede zwischen der Definition konzentriert, wie sie die Richtlinie vorschlägt und derjenigen, wie sie in den italienischen Umsetzungsbestimmungen sowie in anderen nationalen Umsetzungsbestimmungen enthalten ist.

Schließlich ist Gegenstand der Arbeit auch der Begriff „Durchschnittsverbraucher“ gewesen, so wie er auf gesetzlicher Ebene und in der Rechtsprechung zu finden ist.

Im Zusammenhang mit diesen Fragen wurde immer auch die Rechtsprechung berücksichtigt, die zu den verschiedenen Umsetzungsbestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG ergangen ist; ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Rechtssprechung der italienischen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gelegt.

"