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Weiteres Forschungsprojekt
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Zukünftige Perspektiven der geografischen Angaben

Funktion und Schutz geographischer Angaben sind noch immer von brisanter Aktualität. In den letzten Jahren wurden sie Gegenstand zahlreicher Regelungen auf supranationaler und internationaler Ebene, die trotz einiger kritischer Aspekte ihre wichtige Rolle auf dem Weltmarkt zeigen.

Last Update: 18.04.17

Das Projekt besteht aus verschiedenen Phasen. Zunächst wurden die aktuelle Rechtslage und die relevante Rechtsprechung zu den geographischen Angaben untersucht. Von großer Bedeutung ist die Analyse der geschichtlichen Entwicklung von Herkunftsbezeichnungen, weil sie zu einem besseren Verständnis der heutigen Meinungsverschiedenheiten über das Thema beitragen kann. Dieser historische Ansatz gestattet eine bewusste Annäherung an die Wurzeln des normativen Zustandes, die sich meistens in einem ökonomischen Geflecht tief festgesetzt haben und deswegen auch unter diesem Aspekt zu untersuchen waren. Auf dieser Basis lässt sich auch das Wettbewerbspotenzial der geographischen Angaben, die einen besonderen Schutz genießen, analysieren und durchleuchten. Die Vielschichtigkeit der supranationalen und der nationalen normativen Ebene, die als ein historisches Relikt gilt, sowie die unterschiedliche Anzahl der an den zahlreichen multilateralen Verträgen beteiligten Parteien spiegelt sich in den unpräzisen und facettenreichen relevanten Begriffsbestimmungen. Die Fokussierung auf das EU-Recht zeigt nichtsdestoweniger einen noch nicht völlig harmonisierten rechtlichen Rahmen: einerseits würde die vorgeschlagene Ausdehnung der geographischen Angaben auch auf nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse den Schutz weiterer Produkte ermöglichen, andererseits bietet die Novellierung des Markensystems mit der Einführung der Garantie- oder Gewährleistungsmarke neue kritische Kombinationsmöglichkeiten der Schutzinstrumente, darunter auch der Kollektivmarke, welche nach heutiger Rechtslage zu einigen Überschneidungen führen dürften. Der erste Teil der Arbeit befasst sich also mit der Frage: Wie effektiv werden die geographischen Angaben geschützt?
Zum anderen werden auch die ökonomischen Aspekte der Regelungen betrachtet. Die Identifizierung der rein ökonomisch bedingten Vorschriften in den einschlägigen Rechtstexten ist der erste Schritt zur Feststellung eines spürbaren und von ökonomischen Interessen beherrschten Einflusses auf die Normierung und auf das konkreten Verhalten der Marktbeteiligten, insbesondere der Verbraucher und der Hersteller. Die Forschung hat bestätigt, dass letztendlich die Gewährung eines Monopols als eine potentielle Wirkung des Schutzes zu verstehen ist. Aufgrund gesetzlicher Optionen wird ein solcher Schutz für die Einhaltung bestimmter Erfordernisse hinsichtlich  Ursprung, Qualität und Herstellungsverfahren der betreffenden Erzeugnisse eingeräumt. Sollte die lokale (insbesondere ländliche) Entwicklung eines der Hauptziele des Systems sein, darf aber die Verwirklichung dieses Zieles aufgrund der Verfügbarkeit finanzieller Mittel nicht diskriminierend wirken. Verknüpft mit diesem Thema ist auch eine Kette von Fragen in Bezug auf Etikettierung und Lebensmittelrecht, die Kollisionen mit dem genannten Schutz aufweisen. Der zweite Teil der Arbeit beantwortet die Frage: Wie effektiv entspricht das System der geographischen Angaben den Bedürfnissen und Erwartungen der wirtschaftlichen Akteure?

Persons

Project Manager

Dr. Natale Rampazzo

Main Areas of Research

Unionsrechte und Unionsschutzsysteme