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Weiteres Forschungsprojekt
Interdisziplinäre Forschung

Standardessentielle Patente und die Rolle von Standardsetzungsorganisationen

Gerade in sich schnell entwickelnden digitalen Technologien spielen Standards eine kritische Rolle. Indem sie eine vereinheitlichte technologische Basis schaffen, ermöglichen Standards die Interoperabilität von komplementären oder konkurrierenden Produkten. Sie tragen zur Senkung von Transaktionskosten, zur Erleichterung des Marktzutritts neuer Anbieter sowie zur Verbreitung neuer Technologien bei. Dabei hängt der Markterfolg eines Standards wesentlich von der Qualität der im Standard einbezogenen Technologien sowie von seiner breiten Implementierung ab. Soll ein Standard die zur Lösung der Standardisierungsaufgabe qualitativ geeignetste Technologie inkorporieren, führt an der Integration patentgeschützter Technologien in den Standard oft kein Weg vorbei. Eine Einbeziehung patentierter Erfindungen in einen Standard birgt aber zugleich Risiken für seine Implementierung, da der Standard nicht mehr ohne Inanspruchnahme der geschützten Lehre genutzt werden kann. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) kann, gestützt auf sein Exklusivitätsrecht, u.U. die Nutzung der Technologie verbieten oder diese von der Annahme von Lizenzkonditionen abhängig machen, die für ihn günstig sind. Damit verfügt er über ein mächtiges Instrument zur Kontrolle standardgeprägter Märkte. Wird andererseits das Patentrecht zu sehr eingeschränkt, kann sich ein SEP-Inhaber opportunistischem Verhalten seitens der Standardnutzer ausgesetzt sehen, z.B. indem sich diese dauerhaft weigern, angemessene Lizenzgebühren zu entrichten. In beiden Fällen drohen lange Rechtsstreitigkeiten die Standardisierungsvorteile zu gefährden.

Wie diese Risiken kontrolliert werden können und unter welchen Bedingungen Standardisierungsorganisationen (SSOs) einen Beitrag zur Lösung von SEP-bezogenen Problemen leisten können, wird im Rahmen dieses interdisziplinären Projekts untersucht werden.

SSOs spielen eine Schlüsselrolle bei der Setzung technologischer Standards. Sie treffen eine Entscheidung darüber, welche technischen Lösungen in einen Standard aufgenommen werden und wie letzterer implementiert werden soll. Sowohl die Möglichkeit von SSOs, die Interaktion zwischen Standards und Immaterialgüterrechten frühzeitig und sozusagen an ihrer Quelle zu steuern, als auch ihr Potential, zwischen den zum Teil stark divergierenden Interessen verschiedener Standardisierungsteilnehmer zu vermitteln, sprechen zunächst für ihre Eignung als Problemlöser. Andererseits verfügen sie nur über beschränkte materielle und personelle Ressourcen und laufen Gefahr, den Interessen einer bestimmten Gruppe von Standardisierungsteilnehmern zu dienen.

SSOs unterscheiden sich erheblich in ihrer Zusammensetzung, Organisation sowie in der Art und Weise, wie sie den Standardisierungsprozess durchführen. Das Projekt soll verständlich machen, wie SSOs unter Berücksichtigung des geltenden, z.T. selbst gesetzten Regelungsrahmens und ihrer unterschiedlichen Strukturen Standards setzen sowie welche sektorspezifischen, institutionellen und/oder interessenbedingten Faktoren dabei eine Rolle spielen.

Auch hinsichtlich der Regelwerke zum Umgang mit geschützten Technologien weichen SSOs voneinander ab. Zwar sind Offenlegungspflichten und Regelungen zum Umfang und Inhalt einer Lizenzbereitschaftserklärung eines SEP-Inhabers Bestandteil der meisten SSO-Regeln, ihre genaue Ausgestaltung ist jedoch unterschiedlich. Welche Auswirkungen unterschiedliche Regelungen auf die Anreize verschiedener Standardisierungsteilnehmer und letztendlich auf die standardbasierte Innovation haben, ist im Rahmen des Projekts zu untersuchen. Sollen SSOs einen möglichst guten Beitrag zu einer wohlfahrtsmaximierenden Standardisierung leisten, so darf sich ihre Aufgabe indes nicht im bloßen Statuieren von Offenlegungspflichten und allgemeinen Lizenzbereitschaftserklärungen erschöpfen. Weitere Leitfragen, die aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive untersucht werden sollen, sind:

  • Wie können SSO-Regeln einen effizienten Wettbewerb alternativer technischer Lösungen gewährleisten?

  • Welche Rolle spielen SSO-Regeln bei der Vermeidung einer Über- und/oder Unterdeklarierung von SEPs?
  • Wie lässt sich ein angemessenes Verhalten in Bezug auf den Abschluss eines Lizenzvertrages seitens des SEP-Inhabers und des Standardnutzers bestimmen und durchsetzen?
  • Verfügen SSOs über die notwendigen rechtlichen Mechanismen, um fragwürdiges Verhalten von nicht an der Standardisierung teilnehmenden SEP-Inhabern Grenzen zu setzen?

Personen

Projektleiter

Prof. Dr. Josef Drexl, LL.M., Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D.

Beteiligte Wissenschaftler

Pedro Batista, Dr. Beatriz Conde, Dr. Fabian Gaessler, Martin Husovec, Dr. Peter Picht, Dr. Gintarė Surblytė, Charalampos Tsilikas, Alina Wernick

Forschungsfelder

Gesellschaftlicher Beitrag und Legitimität von Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Forschungsschwerpunkte

Schutzgrenzen im Immaterialgüterrecht