Meldungen aus der Forschung

Die neue Richtlinie hat zum Ziel, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter und den digitalen Binnenmarkt anzupassen, um mit dem technologischen Fortschritt, verändertem Nutzungsverhalten und neuen Geschäftsmodellen Schritt zu halten.
 

„Die neue Richtlinie geht in einigen Punkten durchaus in die richtige Richtung - erreicht aber längst nicht die ursprünglich anvisierten Ziele. Inwieweit die Kreativen nun besser gestellt sein werden, wird sich weisen; zumindest von den beiden umstrittensten Normen dürften sie wenig bis gar nichts profitieren. Was die Bürger betrifft, wird sich nun zeigen, wie sich die Plattformen verhalten werden. Das Urheberrecht wird auf alle Fälle noch restriktiver - und noch weniger verständlich“, sagt Prof. Dr. Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München.

"Diese Richtlinie missachtet die ursprünglichen Ziele der Reform und spiegelt nicht die mittel- und langfristige Vision eines modernen europäischen Urheberrechts wider. Es ist bedauerlich, dass wir angesichts eines so breiten wissenschaftlichen Konsenses über die kritischen Aspekte dieser Richtlinie zu diesem Ergebnis gekommen sind. Mit Blick auf die Zukunft ist es nun Aufgabe der Mitgliedstaaten und des Europäischen Gerichtshofs, die Richtlinie umzusetzen und auszulegen, wobei ein angemessener Interessenausgleich zu gewährleisten ist", kommentiert Referentin Dr. Valentina Moscon den aktuellen Beschluss.
 

Valentina Moscon und  Reto M. Hilty leiten die Projektgruppe zur Modernisierung des Urheberrechts. Die Rechtswissenschaftler haben die Reform von Anfang an verfolgt und die Auswirkungen der geplanten Reform bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens in einer Stellungnahme analysiert.
 

Besonders in der Kritik stehen zwei Artikel der Richtlinie: Artikel 11, der in der aktuellen Fassung zu Artikel 15 wurde, sieht europaweit ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Danach sollen Newsdienste Verlage für kurze Textausschnitte aus Presseartikeln – sogenannte Snippets – auf deren Seiten vergüten. Umstritten ist auch Artikel 13 - jetzt Artikel 17: Er sieht eine Haftung kommerzieller Plattformen wie Youtube und anderer für unautorisiertes Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke durch Nutzer vor.

Meldung aktualisiert am 15.4.2019

 

Mehr Informationen:

„Mehr Schaden als Nutzen“: Interview mit Prof. Reto M. Hilty und Dr. Valentina Moscon
Medienspiegel: Aktuelle Berichterstattung in Print und Online
Stellungnahme des Instituts

Valentina Moscon, Referentin am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, und Direktor Reto M. Hilty leiten die Projektgruppe zur Modernisierung des Urheberrechts. Die Rechtswissenschaftler haben die Auswirkungen der geplanten Reform bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens in einer Stellungnahme analysiert und mit der aktuellen Beschlussvorlage verglichen. Ihr Fazit: Die Richtlinie verfehlt ihre zentrale Zielsetzung über weite Strecken.

Link zum Interview

Die geplante Richtlinie 2016/0280 COD hat zum Ziel, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter und den digitalen Binnenmarkt anzupassen, um mit dem technologischen Fortschritt, verändertem Nutzungsverhalten und neuen Geschäftsmodellen Schritt zu halten.

Besonders in der Kritik stehen zwei Artikel der geplanten Richtlinie: Artikel 11, der in der aktuellen Fassung zu Artikel 15 wird, sieht europaweit ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Danach sollen Newsdienste Verlage für kurze Textausschnitte aus Presseartikeln – sogenannte Snippets – auf deren Seiten vergüten. Umstritten ist auch Artikel 13 - jetzt Artikel 17: Er sieht eine Haftung kommerzieller Plattformen wie Youtube und anderer für unautorisiertes Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke durch Nutzer vor.

Mehr Information:

„Die Modernisierung ist aus dem Blick geraten“: Interview mit Prof. Reto M. Hilty

„Eine neue Kultur“:  Interview mit Prof. Reto M. Hilty

Stellungnahme des Instituts

Der Vorschlag zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beruht auf einem Anliegen des Verbandes Schweizer Medien. In der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Schweizer Ständerates fand der Vorschlag Zustimmung. Ähnlich wie nach Artikel 11 in der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in der EU sollen damit künftig Nachrichtendienstleister auch Schweizer Presseverlage dafür vergüten, wenn sie ihnen durch kurze Linktexte – sogenannte Snippets – Leser zuführen.

Dass der Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 37a URG) erst kurzfristig in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, stieß auf Kritik – unter Wissenschaftlern wie unter Kreativen. In der Übernahme von EU-Vorschriften hatte sich das Land bislang stets abwartend gezeigt. „Dass unser Urheberrecht der Modernisierung bedarf, ist unbestritten. Auszurichten ist es auf neue Lebensgewohnheiten, auf zeitgemäßes Nutzerverhalten (z.B. in sozialen Netzwerken), aber auch auf neue Geschäftsmodelle“, schreibt Prof. Dr. Reto M. Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München mit Lehrstuhl an der Universität Zürich in einer gemeinsamen Stellungnahme zuhanden des Ständerates. Zusammen mit seinem Universitätskollegen Prof. Florent Thouvenin und Prof. Cyrill P. Rigamonti von der Universität Bern zeigt er die Auswirkungen der geplanten Reform auf. „Modernisierung des Urheberrechts bedeutet nicht, seine Zweckbestimmung zu ändern. Auch im digitalen Zeitalter geht es in erster Linie darum, für einen angemessenen Schutz der Kreativen zu sorgen. Der Schutz von Kreativen ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einem übertriebenen Schutz jener Unternehmen, die urheberrechtliche Inhalte kommerziell verwerten.“

In einer ersten Beratung im Ständerat am Dienstag wies die kleine Kammer die Vorlage an die vorberatende Kommission zurück.
 

Das Max-Planck-Institut hatte sich bereits zu Beginn des europäischen Gesetzgebungsverfahrens in einer Stellungnahme intensiv mit den rechtlichen Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auseinandergesetzt. Auch zum derzeit diskutierten Kompromissvorschlag vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament Ende März  hatte sich Prof. Reto M. Hilty in einem Interview kritisch geäußert. Die Modernisierung des Urheberrechts sei aus dem Blickfeld geraten, erklärte der Urheberrechtsexperte.

 

Zur Stellungnahme zum geplanten Schweizer Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Zur Stellungnahme zur geplanten Europäischen Urheberrechtsreform

Zum Interview 

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb hatte bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in einer umfangreichen Stellungnahme vom September 2017 kommentiert und Änderungsvorschläge gemacht.

Eine aktualisierte Fassung der Richtlinie nach dem Kompromiss vom Februar zwischen der EU-Kommission, Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten soll nun Ende März vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.

In einem Interview  nimmt Prof. Dr. Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Instituts und Leiter der Projektgruppe zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, zur derzeit geplanten Fassung Stellung. Sein Fazit: „Schön wäre es gewesen, wenn die neue Richtlinie bezogen auf das bereits bestehende europäische Urheberrecht für mehr Klarheit und Konsistenz gesorgt hätte. Dem ist leider nicht so. Vielmehr wird die neue Richtlinie eine Vielzahl neuer Fragen aufwerfen.“

Zum Interview
Zur Stellungnahme
 

Seine Vortragsfolien sind hier verfügbar.

Der Digital-Gipfel, vormals Nationaler IT-Gipfel, ist eine zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Schwerpunktthema 2018 war Künstliche Intelligenz.

Die Bundesregierung hat am 15. November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz beschlossen. Diese wurde im Rahmen von Expertengesprächen und öffentlichen Konsultationen federführend vom BMWi, BMBF und BMAS erstellt. Der Schwerpunkt des Digital-Gipfels 2018 greift diesen Prozess auf und begleitet ihn mit der Expertise des Digital-Gipfel-Netzwerks.

Dietmar Harhoffs Vortrag im Rahmen des Programmteils „Künstliche Intelligenz in Bayern – erforschen, anwenden, vermitteln“ liegt auch als Video vor.

Mehr von Dietmar Harhoff zum Forschungsthema KI:

„Eckpunkte einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz“ von Dietmar Harhoff mit Stefan Heumann u.a.
Künstliche Intelligenz – Neue Forschungsbündnisse, Kurzkommentar von Dietmar Harhoff und Stefan Heumann im ZBW Wirtschaftsdienst

Künstliche Intelligenz gilt als die Schlüsseltechnologie der Zukunft - kein Auto, keine Klinik, keine Fabrik wird künftig mehr ohne sie funktionieren. Die USA und China haben das längst erkannt. Sie stecken Milliarden in Forschung und Entwicklung. Ihre Unternehmen legen jetzt die Standards für die Technologie fest. Experten warnen: Deutschland wird seinen Wohlstand und seine Zukunft verspielen.
 

In einem ausführlichen Beitrag von Fabian Mader in report München, gesendet im Ersten, am 2.10.2018, beantworten u.a. Dietmar Harhoff und Stefan Heumann wichtige Fragen zum Thema.
 

Dietmar Harhoff hält fest: „Wir haben die ersten Anzeichen seit 2012, dass hier wirklich eine radikale Innovation im Anmarsch ist, verpasst. Und das hat viel damit zu tun gehabt, dass wir uns viele Jahre lang wegen unserer Exporterfolge auf die Schulter geklopft haben und gar nicht wahrhaben wollten, dass nicht alle Statistiken rosig aussahen.“

Mehr Material zum Thema:
„Eckpunkte einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz“ von Dietmar Harhoff mit Stefan Heumann u.a.
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Viele Beobachter sehen darin auch den Übergang zu einer datengetriebenen Ökonomie. Aber Daten allein liefern keinen Mehrwert, sie bedürfen der Verarbeitung in intelligenten Analysesystemen unter Nutzung neuer Geschäftsmodelle. Dabei spielen Verfahren der künstlichen Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle. Die Förderung der Forschung allein bringt jedoch noch keine Wertschöpfungseffekte. Ohne gut funktionierende KI-Ökosysteme wird es kaum gelingen, exzellente Forschung in gesellschaftlichen Nutzen umzusetzen.

Kurzkommentar von Dietmar Harhoff und Stefan Heumann im ZBW Wirtschaftsdienst 2018 (7): 7

Papier von Dietmar Harhoff, Stefan Heumann, Nicola Jentzsch und Philippe Lorenz, Stiftung Neue Verantwortung, 30.05.2018

Download: Eckpunkte einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz (pdf)