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Verschiedenes  |  02.03.2019

„Der aktuelle Kompromiss sorgt nicht für Klarheit und Konsistenz“

Leistungschutzrecht und Plattformhaftung: Die europäische Urheberrechtsreform sieht weitreichende Änderungen vor. Für den geschäftsführenden Direktor, Prof. Dr. Reto M. Hilty, sind die zentralen Anliegen der Reform auch nach dem Kompromissvorschlag nicht umgesetzt. In einem Interview erläutert er die Gründe.

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb hatte bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in einer umfangreichen Stellungnahme vom September 2017 kommentiert und Änderungsvorschläge gemacht.


Eine aktualisierte Fassung der Richtlinie nach dem Kompromiss vom Februar zwischen der EU-Kommission, Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten soll nun Ende März vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.


In einem Interview  nimmt Prof. Dr. Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Instituts und Leiter der Projektgruppe zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, zur derzeit geplanten Fassung Stellung. Sein Fazit: „Schön wäre es gewesen, wenn die neue Richtlinie bezogen auf das bereits bestehende europäische Urheberrecht für mehr Klarheit und Konsistenz gesorgt hätte. Dem ist leider nicht so. Vielmehr wird die neue Richtlinie eine Vielzahl neuer Fragen aufwerfen.“


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