Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Die Stellungnahme begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz grundsätzlich, macht jedoch Verbesserungsvorschläge insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Unterlassungsanspruchs und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen.
Stellungnahme
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11.02.2020
Comments on the Draft Issues Paper of the WIPO on Intellectual Property Policy and Artificial Intelligence of 11 February 2020
Stellungnahme
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16.04.2019
Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 23. Januar 2019 für ein Thüringer Transparenzgesetz
Eine rechtliche Analyse zum geplanten Erlass eines Transparenzgesetzes in Thüringen.
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16.10.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 11. September 2018
Eine Analyse der Vorschläge zur Änderung von Vorschriften des UWG sowie zur Einführung einer Reparaturklausel im Designgesetz
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30.05.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Eine rechtliche Analyse der Konformität des Referentenentwurfs mit der Richtlinie und Verbesserungsvorschläge
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18.09.2017
Article 13 of the Proposal for a Directive on Copyright in the Digital Single Market
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13.07.2017
Stellungnahme zur vorgeschlagenen Modernisierung des EU-Urheberrechts
Stellungnahme zu den am 14. September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlägen zur Modernisierung des EU-Urheberrechts.
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26.04.2017
Position Statement "Public consultation on Building the European Data Economy"
Position Statement of the Max Planck Institute for Innovation and Competition of 26 April 2017 on the European Commission’s “Public consultation on Building the European Data Economy”
Laden Sie sich hier die Stellungnahme herunter! (englisch)
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01.02.2017
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrheberrechtsWissensgesellschafts-Gesetz–UrhWissG) vom 01. Februar 2017 und dem Verleih von E-Books durch Bibliotheken (sog. „E-Lending“)
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16.08.2016
Positionspapier "Ausschließlichkeits- und Zugangsrechte an Daten"
Positionspapier des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 16. August 2016 zur aktuellen europäischen Debatte