Diese zweite Stellungnahme, die an die Stellungnahme des Instituts vom 7. Mai 2021 anschließt, befasst sich mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Ministerbeschlusses im Hinblick auf das übergeordnete Ziel, die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den TRIPS-Flexibilitäten in Bezug auf die Zwangslizenzierung von Patenten.
44 Stellungnahmen
Stellungnahme zum Beschluss der WTO-Ministerkonferenz zum TRIPS-Abkommen
Am 17. Juni 2022 verabschiedete die WTO-Ministerkonferenz einen lang erwarteten Beschluss zum TRIPS-Abkommen. Der Beschluss setzt nicht Schutzrechte als solche außer Kraft, wie von Indien und Südafrika im Oktober 2020 vorgeschlagen. Stattdessen stellt er hauptsächlich die Anwendung der bestehenden TRIPS-Flexibilitäten klar. Im Anschluss an seine frühere Stellungnahme veröffentlichte das Institut ein Papier, das die rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Beschlusses umreißt.
Stellungnahme zum Datengesetz (Data Act) der EU
Daten, die durch die Nutzung digitaler Dienstleistungen und Produkte entstehen, bieten ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Mit dem EU Data Act soll der Zugang zu diesen Daten und deren weitere Nutzung geregelt werden. Doch schafft es der aktuelle Entwurf, die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen? Eine Forschungsgruppe des Instituts ist dieser Frage nachgegangen und hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme verfasst.
Direkt zur Stellungnahme (PDF in englischer Sprache).
Ergänzend hat ein Teil des Forschungsteams die Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte aus der Stellungnahme in einem Blogbeitrag bei Kluwer näher untersucht.
Stellungnahme
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08.09.2021
KI-Systeme als Erfinder?
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. September 2021
Stellungnahme
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07.05.2021
Covid-19 und die Rolle des Geistigen Eigentums
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. Mai 2021
Unterzeichnung des Positionspapiers
Wenn Sie die Stellungnahme als Unterstützer unterzeichnen möchten, senden Sie uns bitte Ihren Namen, Titel, Zugehörigkeit und Position an covid(at)ip.mpg.de oder nutzen Sie folgendes Formular.
Mit Ihrer Unterstützung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung Ihrer Angaben (mit Ausnahme der E-Mail-Adresse) auf unserer Internetseite einverstanden. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen.
Stellungnahme
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18.01.2021
Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Open-Data-Gesetzes und eines Datennutzungsgesetzes (DNG)
Die Stellungnahme von Heiko Richter begrüßt die hohen Ambitionen des Gesetzgebungsvorhabens, kritisiert jedoch, dass der Entwurf diesen nur eingeschränkt gerecht wird, da er über die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1024 kaum hinausgeht und § 12a EGovG hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Für den weiteren Gesetzgebungsprozess unterbreitet die Stellungnahme darüber hinaus konkrete Verbesserungsvorschläge.
Stellungnahme
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08.12.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Die Stellungnahme bezieht sich auf die durch die RL 2019/2161/EU bedingten Änderungen des deutschen Lauterkeitsrechts (UWG). Obwohl diese den Ansatz des UWG unterminieren (Schadensersatzanspruch des individuellen Verbrauchers), ist - nachdem eine Einflussnahme im Vorfeld offenbar unmöglich war - der weitgehenden 1:1 Umsetzung des RefE zuzustimmen. Vorgeschlagen wird jedoch, die Öffnungsklauseln der Richtlinie extensiver zu nutzen und auf nicht durch diese bedingte Vorgaben, etwa zum Influencer-Marketing, zu verzichten.
Stellungnahme
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06.11.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ gibt das Institut insbesondere Anregungen für die Ausgestaltung des geplanten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG).
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Die Stellungnahme begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz grundsätzlich, macht jedoch Verbesserungsvorschläge insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Unterlassungsanspruchs und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen.
Stellungnahme
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11.02.2020
Comments on the Draft Issues Paper of the WIPO on Intellectual Property Policy and Artificial Intelligence of 11 February 2020
Stellungnahme
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16.04.2019
Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 23. Januar 2019 für ein Thüringer Transparenzgesetz
Eine rechtliche Analyse zum geplanten Erlass eines Transparenzgesetzes in Thüringen.