Stellungnahmen

Stellungnahme  |  05.07.2022

Stellungnahme zum Beschluss der WTO-Ministerkonferenz zum TRIPS-Abkommen

Am 17. Juni 2022 verab­schiedete die WTO-Minister­konferenz einen lang erwarteten Beschluss zum TRIPS-Abkommen. Der Beschluss setzt nicht Schutz­rechte als solche außer Kraft, wie von Indien und Süd­afrika im Oktober 2020 vorgeschlagen. Statt­dessen stellt er haupt­sächlich die Anwendung der bestehenden TRIPS-Flexi­bilitäten klar. Im Anschluss an seine frühere Stellung­nahme veröffent­lichte das Institut ein Papier, das die rechtlichen und praktischen Aus­wirkungen des Beschlusses umreißt.

Diese zweite Stellungnahme, die an die Stellungnahme des Instituts vom 7. Mai 2021 anschließt, befasst sich mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Ministerbeschlusses im Hinblick auf das übergeordnete Ziel, die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den TRIPS-Flexibilitäten in Bezug auf die Zwangslizenzierung von Patenten. 


Stellungnahme vom 5. Juli 2022 zum Beschluss der WTO-Ministerkonferenz zum TRIPS-Abkommen vom 17. Juni 2022

Heiko Richter, Shraddha Kulhari, Carolina Banda, Daria Kim, Valentina Moscon, Josef Drexl, Jörg Hoffmann, Klaus Wiedemann, Begoña Gonzalez Otero (v.l.n.r.)
Stellungnahme  |  10.06.2022

Stellungnahme zum Datengesetz (Data Act) der EU

Daten, die durch die Nutzung digitaler Dienst­leistungen und Produkte entstehen, bieten ein enormes wirt­schaft­liches Potenzial. Mit dem EU Data Act soll der Zugang zu diesen Daten und deren weitere Nutzung geregelt werden. Doch schafft es der aktuelle Entwurf, die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berück­sichtigen? Eine Forschungs­gruppe des Instituts ist dieser Frage nach­gegangen und hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme verfasst.

Heiko Richter, Shraddha Kulhari, Carolina Banda, Daria Kim, Valentina Moscon, Josef Drexl, Jörg Hoffmann, Klaus Wiedemann, Begoña Gonzalez Otero (v.l.n.r.)
Forschungsgruppe: Heiko Richter, Shraddha Kulhari, Carolina Banda, Daria Kim, Valentina Moscon, Josef Drexl, Jörg Hoffmann, Klaus Wiedemann, Begoña Gonzalez Otero (v.l.n.r.)

Direkt zur Stellungnahme (PDF in englischer Sprache).


Ergänzend hat ein Teil des Forschungsteams die Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte aus der Stellungnahme in einem Blogbeitrag bei Kluwer näher untersucht. 

Stellungnahme  |  08.09.2021

KI-Systeme als Erfinder?

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. September 2021

Stellungnahme  |  07.05.2021

Covid-19 und die Rolle des Geistigen Eigentums

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. Mai 2021

Autorinnen und Autoren der Stellungnahme
Autorinnen und Autoren der Stellungnahme (v.l.n.r): Peter R. Slowinski, Daria Kim, Reto M. Hilty, Matthias Lamping, Pedro Henrique D. Batista, Suelen Carls

Unterzeichnung des Positionspapiers


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Stellungnahme  |  18.01.2021

Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Open-Data-Gesetzes und eines Datennutzungsgesetzes (DNG)

Die Stellungnahme von Heiko Richter begrüßt die hohen Ambitionen des Gesetzgebungsvorhabens, kritisiert jedoch, dass der Entwurf diesen nur eingeschränkt gerecht wird, da er über die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1024 kaum hinausgeht und § 12a EGovG hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Für den weiteren Gesetzgebungsprozess unterbreitet die Stellungnahme darüber hinaus konkrete Verbesserungsvorschläge.

Stellungnahme  |  08.12.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Die Stellungnahme bezieht sich auf die durch die RL 2019/2161/EU bedingten Änderungen des deutschen Lauterkeitsrechts (UWG). Obwohl diese den Ansatz des UWG unterminieren (Schadensersatzanspruch des individuellen Verbrauchers), ist - nachdem eine Einflussnahme im Vorfeld offenbar unmöglich war - der weitgehenden 1:1 Umsetzung des RefE zuzustimmen. Vorgeschlagen wird jedoch, die Öffnungsklauseln der Richtlinie extensiver zu nutzen und auf nicht durch diese bedingte Vorgaben, etwa zum Influencer-Marketing, zu verzichten.

Stellungnahme  |  06.11.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ gibt das Institut insbesondere Anregungen für die Ausgestaltung des geplanten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG).

Stellungnahme  |  11.03.2020

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Die Stellung­nahme begrüßt die Initiative des Bundes­ministeriums für Justiz und Verbraucher­schutz grund­sätzlich, macht jedoch Verbesserungs­vorschläge insbesondere in Bezug auf die Verhältnis­mäßigkeits­prüfung im Rahmen des Unter­lassungs­anspruchs und den Schutz von Geschäfts­geheimnissen in Patent­streit­sachen. 

Stellungnahme  |  16.04.2019

Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 23. Januar 2019 für ein Thüringer Transparenzgesetz

Eine rechtliche Analyse zum geplanten Erlass eines Transparenzgesetzes in Thüringen.