42 Stellungnahmen
08.09.2021
KI-Systeme als Erfinder?
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. September 2021
Stellungnahme
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07.05.2021
Covid-19 und die Rolle des Geistigen Eigentums
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. Mai 2021
Unterzeichnung des Positionspapiers
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Stellungnahme
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18.01.2021
Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Open-Data-Gesetzes und eines Datennutzungsgesetzes (DNG)
Die Stellungnahme von Heiko Richter begrüßt die hohen Ambitionen des Gesetzgebungsvorhabens, kritisiert jedoch, dass der Entwurf diesen nur eingeschränkt gerecht wird, da er über die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1024 kaum hinausgeht und § 12a EGovG hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Für den weiteren Gesetzgebungsprozess unterbreitet die Stellungnahme darüber hinaus konkrete Verbesserungsvorschläge.
Stellungnahme
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08.12.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Die Stellungnahme bezieht sich auf die durch die RL 2019/2161/EU bedingten Änderungen des deutschen Lauterkeitsrechts (UWG). Obwohl diese den Ansatz des UWG unterminieren (Schadensersatzanspruch des individuellen Verbrauchers), ist - nachdem eine Einflussnahme im Vorfeld offenbar unmöglich war - der weitgehenden 1:1 Umsetzung des RefE zuzustimmen. Vorgeschlagen wird jedoch, die Öffnungsklauseln der Richtlinie extensiver zu nutzen und auf nicht durch diese bedingte Vorgaben, etwa zum Influencer-Marketing, zu verzichten.
Stellungnahme
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06.11.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ gibt das Institut insbesondere Anregungen für die Ausgestaltung des geplanten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG).
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Die Stellungnahme begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz grundsätzlich, macht jedoch Verbesserungsvorschläge insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Unterlassungsanspruchs und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen.
Stellungnahme
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11.02.2020
Comments on the Draft Issues Paper of the WIPO on Intellectual Property Policy and Artificial Intelligence of 11 February 2020
Stellungnahme
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16.04.2019
Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 23. Januar 2019 für ein Thüringer Transparenzgesetz
Eine rechtliche Analyse zum geplanten Erlass eines Transparenzgesetzes in Thüringen.
Stellungnahme
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16.10.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 11. September 2018
Eine Analyse der Vorschläge zur Änderung von Vorschriften des UWG sowie zur Einführung einer Reparaturklausel im Designgesetz
Stellungnahme
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30.05.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Eine rechtliche Analyse der Konformität des Referentenentwurfs mit der Richtlinie und Verbesserungsvorschläge