Stellungnahmen

European Commission: Intellectual Property – Revised Framework for Compulsory Licensing of Patents
Stellungnahme  |  13.03.2023

Stellungnahme zur Initiative Zwangslizenzen in der Europäischen Union

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur „Zwangslizenzierung von Patenten in der EU“ hat das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Autor*innen um Reto M. Hilty begrüßen, dass die Kommission den öffentlichen Diskurs über dieses Thema neu beleben möchte. Nach Ansicht der Autor*innen geht der Reformvorschlag der Kommission allerdings nicht weit genug.

Symbolbild EU-Design Package - CC0 based on images by pixabay.com
Stellungnahme  |  24.01.2023

Stellungnahme zum EU-Design Package

Am 28. November 2022 hat die EU-Kommission Vorschläge für eine überarbeitete Verordnung und Richtlinie über Geschmacksmuster (Design-Package) angenommen. Ziel der Vorschläge ist, die Verfahren zu straffen und zu vereinfachen, die Harmonisierung voranzutreiben und die Funktionsweise des Geschmacksmusterrechts zu verbessern. In der Stellungnahme vom 23. Januar 2023 begrüßt das Institut insgesamt die Vorschläge. Einige Punkte jedoch verdienen weitere Kommen­tierung und Klarstellung. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Aus­füh­rungen des materiellen Rechts.

Stellungnahme  |  05.07.2022

Stellungnahme zum Beschluss der WTO-Ministerkonferenz zum TRIPS-Abkommen

Am 17. Juni 2022 verab­schiedete die WTO-Minister­konferenz einen lang erwarteten Beschluss zum TRIPS-Abkommen. Der Beschluss setzt nicht Schutz­rechte als solche außer Kraft, wie von Indien und Süd­afrika im Oktober 2020 vorgeschlagen. Statt­dessen stellt er haupt­sächlich die Anwendung der bestehenden TRIPS-Flexi­bilitäten klar. Im Anschluss an seine frühere Stellung­nahme veröffent­lichte das Institut ein Papier, das die rechtlichen und praktischen Aus­wirkungen des Beschlusses umreißt.

Diese zweite Stellungnahme, die an die Stellungnahme des Instituts vom 7. Mai 2021 anschließt, befasst sich mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Ministerbeschlusses im Hinblick auf das übergeordnete Ziel, die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den TRIPS-Flexibilitäten in Bezug auf die Zwangslizenzierung von Patenten. 


Stellungnahme vom 5. Juli 2022 zum Beschluss der WTO-Ministerkonferenz zum TRIPS-Abkommen vom 17. Juni 2022

Heiko Richter, Shraddha Kulhari, Carolina Banda, Daria Kim, Valentina Moscon, Josef Drexl, Jörg Hoffmann, Klaus Wiedemann, Begoña Gonzalez Otero (v.l.n.r.)
Stellungnahme  |  10.06.2022

Stellungnahme zum Datengesetz (Data Act) der EU

Daten, die durch die Nutzung digitaler Dienst­leistungen und Produkte entstehen, bieten ein enormes wirt­schaft­liches Potenzial. Mit dem EU Data Act soll der Zugang zu diesen Daten und deren weitere Nutzung geregelt werden. Doch schafft es der aktuelle Entwurf, die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berück­sichtigen? Eine Forschungs­gruppe des Instituts ist dieser Frage nach­gegangen und hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme verfasst.

Heiko Richter, Shraddha Kulhari, Carolina Banda, Daria Kim, Valentina Moscon, Josef Drexl, Jörg Hoffmann, Klaus Wiedemann, Begoña Gonzalez Otero (v.l.n.r.)
Forschungsgruppe: Heiko Richter, Shraddha Kulhari, Carolina Banda, Daria Kim, Valentina Moscon, Josef Drexl, Jörg Hoffmann, Klaus Wiedemann, Begoña Gonzalez Otero (v.l.n.r.)

Direkt zur Stellungnahme (PDF in englischer Sprache).


Ergänzend hat ein Teil des Forschungsteams die Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte aus der Stellungnahme in einem Blogbeitrag bei Kluwer näher untersucht. 

Stellungnahme  |  08.09.2021

KI-Systeme als Erfinder?

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. September 2021

Stellungnahme  |  07.05.2021

Covid-19 und die Rolle des Geistigen Eigentums

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. Mai 2021

Autorinnen und Autoren der Stellungnahme
Autorinnen und Autoren der Stellungnahme (v.l.n.r): Peter R. Slowinski, Daria Kim, Reto M. Hilty, Matthias Lamping, Pedro Henrique D. Batista, Suelen Carls

Unterzeichnung des Positionspapiers


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Stellungnahme  |  09.04.2021

Artificial Intelligence and Intellectual Property Law

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 9. April 2021 zur aktuellen Debatte

Stellungnahme  |  18.01.2021

Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Open-Data-Gesetzes und eines Datennutzungsgesetzes (DNG)

Die Stellungnahme von Heiko Richter begrüßt die hohen Ambitionen des Gesetzgebungsvorhabens, kritisiert jedoch, dass der Entwurf diesen nur eingeschränkt gerecht wird, da er über die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1024 kaum hinausgeht und § 12a EGovG hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Für den weiteren Gesetzgebungsprozess unterbreitet die Stellungnahme darüber hinaus konkrete Verbesserungsvorschläge.

Stellungnahme  |  08.12.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Die Stellungnahme bezieht sich auf die durch die RL 2019/2161/EU bedingten Änderungen des deutschen Lauterkeitsrechts (UWG). Obwohl diese den Ansatz des UWG unterminieren (Schadensersatzanspruch des individuellen Verbrauchers), ist - nachdem eine Einflussnahme im Vorfeld offenbar unmöglich war - der weitgehenden 1:1 Umsetzung des RefE zuzustimmen. Vorgeschlagen wird jedoch, die Öffnungsklauseln der Richtlinie extensiver zu nutzen und auf nicht durch diese bedingte Vorgaben, etwa zum Influencer-Marketing, zu verzichten.

Stellungnahme  |  06.11.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ gibt das Institut insbesondere Anregungen für die Ausgestaltung des geplanten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG).