Innovationspolitische Maßnahmen fördern Patentierung durch Grundlagenforscher. Stehen Patente durch ihre Wirkung als Verbotsrechte im Konflikt mit dem Ideal einer offenen Wissenschaft, oder entstehen im Kontext staatlicher Grundlagenforschung alternative Patentfunktionen und -wirkungen?
Last Update: 28.08.18
Patente sind ein indirektes regulatorisches Instrument, welche ihre tatsächliche Funktion erst in den Händen ihrer Nutzer entfalten. Darum sind die realen Funktionen und Wirkungen von Patenten im Kontext staatlich finanzierter Grundlagenforschung nicht allein vom Patentsystem bestimmt, sondern ergeben sich aus dessen Zusammenspiel mit innovationspolitischer Regulierung und der Reaktion und Selbstregulierung von Wissenschaftlern und ihren Organisationen. Ziel der Forschung ist es, die dabei zum Teil neu entstehenden, kontextspezifischen Patentfunktionen empirisch zu identifizieren, und auf ihre Übereinstimmung mit den regulatorischen Zielen der beteiligen Akteure zu überprüfen.
Ausgangspunkt der Untersuchung ist die zunehmende Zusammenführung von Wissenschafts- und Industriepolitik unter dem Dach der Innovationspolitik. Als Teil der „dritten Mission“ öffentlicher Forschung erwarten und fördern öffentliche Geldgeber Beiträge zu kommerzieller Innovation, und integrieren Patente in die administrativen Prozesse der Forschungsfinanzierung und -evaluation. Mit der staatlichen Finanzierung von Grundlagenforschung sowie der Gewährung von Immaterialgüterrechten für ihre Ergebnisse werden zwei unterschiedliche regulatorische Reaktionen auf den Public-Goods-Charakter von Wissen miteinander verbunden. Diese wiederum treffen in der Grundlagenforschung auf Formen der Selbstregulation wie z.B. abweichenden sozialen Normen und strategischem Patentierungsverhalten.
Staatliche Akteure können zwar regulatorische Instrumente und Ziele bereitstellen, deren Wirksamkeit und Erfüllung hängt jedoch von der Akzeptanz und dem Verhalten der von der Regulierung betroffenen Akteure ab. Diese stehen im Mittelpunkt des Forschungsprojekts. Es wird eine explorative Fallstudienmethodik verwendet, welche auf ca. 40 qualitative Interviews zurückgreift, die unter Grundlagenforschern und ihren Organisationen die Akzeptanz von bestehenden Patenten als Verbotsrecht sowie die Motive eigener Patentanmeldungen erfassen. Die Identifikation und Analyse von kontextspezifisch entstehenden Patentfunktionen verwendet bestehende rechtstheoretische, institutionenökonomische, und organisationswissenschaftliche Theorien und Erkenntnisse . Für die Bewertung der Resultate des beobachteten Funktionswandels müssen die jeweiligen Zielsetzungen von Recht, Innovationspolitik und wissenschaftlicher Selbstregulierung miteinander abgewogen werden.
Die übergeordnete Zielsetzung der Arbeit ist es, am Beispiel des öffentlichen Forschungssektors das Zusammenspiel von politischen und sozialen Kontexten als Ursache für den Funktionswandel von Patenten zu analysieren. Dies leistet einen interdisziplinären Beitrag zum Verständnis der Wechselwirkung von rechtlichen Rahmenbedingungen, innovationspolitischer Regulierung sowie Selbstregulierung als drei voneinander abhängiger Innovationsdeterminanten
Michael Neumann
Dr. Roberto Romandini
Prof. Dr. Martin Leschke
Prof. Dr. Geertrui van Overwalle
Funktionen, Zielsetzungen, Werte und Wertungskriterien
