Die Arbeit befasst sich mit den grundlegenden institutionellen Fragen hinsichtlich der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der europäischen Union, Deutschland und China, und zwar im Kontext des jeweiligen Rechtssystems und der Rechtskulturen.
Last Update: 01.06.18
Die private Durchsetzung von Wettbewerbsrecht ist weltweit kein neues Phänomen. Die private Durchsetzung von Wettbewerbsrecht lässt sich zunächst als Gegensatz zur öffentlichen Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden verstehen. Von Privaten kann das Wettbewerbsrecht zivilrechtlich auf zwei Formen geltend gemacht werden, nämlich sowohl defensiv als Einwendung, als auch offensiv als Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche.
Ähnlich wie die EU und Deutschland so hat China sich während der Entwicklung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts stark auf die Vollzugsbehörden gestützt. Während die EU und Deutschland sich um eine Verstärkung der privaten Durchsetzung und Sicherstellung einer starken behördlichen Durchsetzung bemüht haben, ist China auch mit der drängenden Frage konfrontiert, wie die Zielsetzung des Wettbewerbsrechts durch wirksamere Durchsetzung verwirklicht werden kann.
Die vorliegende Arbeit richtet sich auf die bereits bestehenden und noch zu lösenden materiell-rechtlichen und prozessualen Fragen in der Entwicklung der privaten Durchsetzung in den jeweiligen Rechtssystemen. Die Rechtsnovellen bezüglich privater Durchsetzung von dem EU- und deutschen Wettbewerbsrecht sind die Basis dieser vergleichenden Untersuchung. Die Arbeit bezieht sich jedoch nicht auf die einfach Übertragung einzelner Regelungen aus dem EU-Recht oder dem deutschen Recht, sondern versucht die grundlegende institutionelle Frage in der privaten Durchsetzung in China im Kontext des chinesischen Rechtssystems und der Rechtskulturen zu untersuchen. Abschließend werden Vorschläge für eine Verstärkung der privaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung in China erarbeitet.
Die Arbeit gliedert sich in vier Teile. Der erste Teil erklärt zwei grundlegende Fragen im Vorfeld: Erstens, warum die private Kartellrechtsdurchsetzung etabliert und gefördert werden soll, sowie zweitens, worin ihre Ziele liegen. Weiter wird die Arbeit sich in den zweiten und dritten Teilen den zentralen Themen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Wege der Rechtsvergleichung aus zwei Perspektiven widmen, nämlich der materiellen Anspruchsgrundlagen und der prozessualen Fragen. Im letzten Teil werden Maßnahmen untersucht, mit denen die private Kartellrechtsdurchsetzung in China weiterentwickelt werden kann. Zuerst werden die in dem Rechtssystem, der Wettbewerbspolitik und der Wettbewerbskultur bestehenden Behinderungen aus den Ergebnissen der vorherigen vergleichenden Untersuchung zusammengefasst. Zugleich werden die Faktoren identifiziert, die eine wirksamere private Kartellrechtsdurchsetzung in China ermöglichen können. Auf Grundlage dessen werden die Vorschläge erarbeitet. Diese Arbeit soll dabei prüfen, inwieweit die Erfahrungen aus der EU und Deutschland für den Aufbau einer wirksamen privaten Durchsetzung für China von Bedeutung sind.
Yukun Xiao
Dr. Dr. Mark-Oliver Mackenrodt
Prof. Dr. Thomas Ackerman
Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung
