Verschiedenes  |  13.11.2013

Podiumsdiskussion zum Weiterverkauf von Softwarelizenzen zeigt Probleme des EuGH-Urteils und Perspektiven des Markts für Gebrauchtsoftware auf

v.l.n.r.: Nikita Malevanny, Andreas Meisterernst, Prof. Dr. Matthias Leistner, Prof. Dr. Jochen Schneider und Dr. Oliver Wolff-Rojczyk. Foto: [IP]²

Initiative [IP]² - Intellectual Property in Practice lädt Experten ins Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht München ein

Ein Softwarehersteller kann den Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen nicht verbieten, selbst wenn die Software nicht auf CD-Rom oder DVD verbreitet, sondern aus dem Internet heruntergeladen wurde. Sein ausschließliches Recht zur Verbreitung derart lizenzierter Programmkopien erschöpft sich mit dem "Erstverkauf". So entschied jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den langjährigen Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft (Az. C-128/11). Das Urteil ist nicht nur für Nutzer relevant - es wirft auch grundlegende Fragen für die Rechtswissenschaft auf und hat Folgen für die Entwicklung von Geschäftsmodellen in Softwareindustrie und Softwarehandel.

Mit dem Thema "Weiterverkauf von Softwarelizenzen" und den Folgen des UsedSoft-Urteils des EuGH setzten sich jetzt Andreas Meisterernst (Rechtsanwalt der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte, München und Prozessvertreter von UsedSoft), Prof. Dr. Matthias Leistner (Direktor am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Prof. Dr. Jochen Schneider (Rechtsanwalt der Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München) und Dr. Oliver Wolff-Rojczyk (Vertreter der Business Software Alliance und Partner der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare, Frankfurt) im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht München auseinander. Eingeladen zu der Podiumsdiskussion hatte die Stipendiateninitiative [IP]² - Intellectual Property in Practice. Nikita Malevanny, Doktorand am MPI, führte mit einem Vortrag in die Thematik ein und moderierte die anschließende Diskussionsrunde.

Leistner begrüßte zwar das UsedSoft-Urteil des EuGH im Ergebnis, wies aber zugleich darauf hin, dass sich die Entscheidung doch einiger dogmatischer Krücken bedienen müsse, um dieses Ergebnis zu erzielen. Aus dem Urteil werde klar, dass der EuGH den Binnenmarktgrundsatz zur Entfaltung bringen wolle, sich dabei aber zugleich der altbekannten Terminologie der europäischen Urheberrechtsrichtlinien bedienen müsse. Das laufe auf den Versuch hinaus, einen Erschöpfungsgrundsatz für die Online-Welt anhand der Rahmenbedingungen der Offline-Welt zu konstruieren und führe zu einigen dogmatischen Zweifeln und Unsicherheiten. Rechtsvergleichend sehe man z.B. in den USA einen zurückhaltenderen Trend bei den dortigen Gerichten, nicht zuletzt weil dort keine Binnenmarktlogik das Ergebnis überforme. Es sei vor diesem Hintergrund durchaus zu fragen, ob es wirklich die Aufgabe der Richter war, dieses (an sich rechtspolitisch sicherlich gut begründbare) Ergebnis herbeizuführen.

Schneider schloss sich der Meinung von Leistner an, dass das EuGH-Urteil dogmatisch problematisch sei. Als Rechtsanwalt könne er mit dem Urteil leben; schließlich sei eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt worden. Jedoch seien auch Problempunkte geblieben: Es sei z.B. immer noch unklar, ob eine Aufspaltung von Volumenlizenzen in anderen Konstellationen doch noch zulässig wäre. Gesondert wies Schneider auf die Problematik der AGB-rechtlichen Würdigung hin - mit dieser werde sich nun das OLG München im Verfahren UsedSoft/Oracle beschäftigen müssen.

Zur Frage der Reaktion von Softwareherstellern auf das Urteil merkte Wolff-Rojczyk an, dass eine diesbezügliche Einschätzung noch verfrüht wäre - schließlich sei das Verfahren vor deutschen Gerichten noch nicht abgeschlossen. Er widmete sich sodann der grundsätzlichen Kritik des EuGH-Urteils und äußerte u.a. Bedenken an der Zuverlässigkeit der Notartestate als Nachweise der Löschung von Programmkopien beim Ersterwerber. Verfehlt sei auch die im Urteil vorgenommene Ableitung des Nutzungsrechts des Zweiterwerbers direkt aus der Software-Richtlinie - damit sei der Zweiterwerber nicht mehr an die Grenzen der ursprünglichen Lizenz gebunden.

Meisterernst wies diese Kritik zurück. Seiner Ansicht nach verursache die Softwareindustrie mit undurchsichtigen Geschäftsmodellen viele Probleme selbst. Auch Notartestate bezeichnete er als zuverlässig und führte aus, dass zu den Kunden von UsedSoft namhafte Unternehmen gehören, die kein Interesse an der Abgabe fehlerhafter Erklärungen hätten. Außerdem könnten etwaige Betrugsfälle durch das Strafrecht aufgefangen werden. Darüber hinaus wies Meisterernst auf das EuGH-Urteil hin, aus dem klar werde, dass der EuGH die Übertragung der Lizenz auf den Zweiterwerber im Wege einer Abtretung des Nutzungsrechts annehme.

Zuletzt wurde die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Softwareherstellern und Gebrauchtsoftwarehändlern diskutiert: Diese wäre notwendig, um das Funktionieren des Markts für Gebrauchtsoftware zu ermöglichen. Wolff-Rojczyk merkte dazu an, dass es noch offen sei, wie die Softwareindustrie hier handeln werde. Schneider äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der BGH-Rechtsprechung im Fall "Half-Life 2" mit dem EuGH-Urteil - seiner Ansicht nach sei die Praxis einer Bindung von Programmkopien an nicht übertragbare Nutzungsprofile kaum mehr zulässig.[IP]² / red

Auszeichnung  |  27.10.2013

Ein Ereignis mit politischer Strahlkraft – zumindest in Spanien

Vier junge Nachwuchswissenschaftler aus Argentinien, Südkorea, Österreich und Deutschland haben gemeinsam mit Präsident Peter Gruss den Prinz-von-Asturien-Preis für Internationale Zusammenarbeit in Oviedo entgegen genommen. Während die Preisverleihung in Spanien einer der Hauptberichtspunkte in den Medien war, blieb er in Deutschland vollkommen unbeachtet - trotz eines deutschen Preisträgers: der Max-Planck-Gesellschaft.

v.l.n.r.: Präsident Peter Gruss, Soojin Ryu, Ali Shahmoradi, Matthias Weißenbacher und Damian Refojo auf dem Weg zur Preisverleihung im Teatro Campoamor. Foto: Prinz von Asturien-Stiftung

Kennen Sie Oviedo? Die Hauptstadt Asturiens gehört noch nicht zu den 'Hot Spots' für Spanien-Reisende. Auch wenn sie einige UNESCO-Weltkulturerbe-Güter aufweist. Aber einmal im Jahr richtet sich internationale Aufmerksamkeit auf Oviedo - dann nämlich, wenn Ende Oktober die Prinz-von-Asturien-Preise durch den spanischen Kronprinzen verliehen werden. Seit 1981 vergibt die Stiftung insgesamt acht Preise dotiert mit jeweils 50.000 Euro in den Kategorien Kunst, Kommunikation und Geisteswissenschaften, Literatur, Sozialwissenschaften, Wissenschaft und Technik, Sport, Internationale Zusammenarbeit sowie Eintracht. Die Preisverleihung lockt weltbekannte Persönlichkeiten in die Stadt wie Norman Foster, Ricardo Muti, Bob Dylan, Arthur Miller, Doris Lessing, Václav Havel - um nur einige zu nennen. 2002 erhielt Woody Allen einen der Preise. Sechs Jahre später machte er die Stadt zum Schauplatz seines Films "Vicky Cristina Barcelona": "It's as if it doesn't belong to this world, as if it could not possibly exist - Oviedo is like a Fairy Tale", so das Urteil des New Yorkers.

Was sich Ende Oktober in Oviedo abspielt, kann nur ermessen, wer einmal dabei gewesen ist. Die Anreise gestaltet sich etwas umständlich: Es gibt kaum Direktflüge, man erreicht Oviedo nur über einen Zwischenstopp in Barcelona oder Madrid. Vor dem Eingang des ehrwürdigen Hotels de La Reconquista - das Gebäude stammt aus dem 18. Jahrhundert - ist für die Preisträger bei ihrer Ankunft der 'rote Teppich' ausgerollt, der in diesem Fall blau ist, in der Farbe der Prinz-von-Asturien-Stiftung. Die Direktorin der Stiftung begrüßt jeden Preisträger persönlich, begleitet von traditionellen Dudelsack-Klängen. Danach folgt eine Pressekonferenz. Selten stand ein Max-Planck-Präsident so im Blitzlicht-Gewitter der Fotografen - und mit ihm die vier Nachwuchswissenschaftler Ali Shahmoradi, Soojin Ryu, Damian Refojo und Matthias Weißenbacher. Sie waren mitgereist stellvertretend für die rund 4000 internationalen Nachwuchswissenschaftler in der Max-Planck-Gesellschaft.

Gut zwanzig Minuten dauerte die Pressekonferenz, in der der Präsident mehr politisches Engagement für die Forschung forderte. In zahlreichen Briefen hatten ihn die spanischen Kollegen gebeten, bei seinem Besuch eine Lanze für die Grundlagenforschung zu brechen. "La Max Planck dedicará el premio a enlazar con investigadores espanoles" titelte die Lokalzeitung LA NUEVA ESPAÑA am folgenden Tag und hob damit das Engagement der Max-Planck-Gesellschaft hervor, die das Preisgeld aus eigenen Mitteln noch einmal verdoppelt hat, um jungen spanischen Nachwuchswissenschaftlern damit einen Forschungsaufenthalt an einem Max-Planck-Institut zu ermöglichen. Auch das Round Table-Gespräch am Abend in Gijón mit dem CEO von ThyssenKrupp Elevator, Ramón Sotomayor, drehte sich um den Nachwuchs angesichts der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Es fand statt in den Gebäuden der Universität Oviedo, die - 1608 gegründet - immerhin die drittälteste in Spanien ist. Mit ihren heute 30.000 Studenten ist sie das wissenschaftliche und kulturelle Zentrum Asturiens. Unter der Überschrift "En defensa del talento" zitierte die spanische Regionalzeitung EL COMERCIO Peter Gruss mit dem Hinweis, Spanien möge seine Talente im Land halten.

Ohnehin war die Medienberichterstattung um und über diesen Preis enorm. Die Lokalzeitungen hatten umfangreiche Einleger produziert, in denen sie ausführlich über die einzelnen Preisträger berichteten, zu denen in diesem Jahr auch die US-amerikanische Star-Fotografin Annie Leibovitz, der Oscar-gekrönte österreichische Filmemacher Michael Haneke sowie die Physik-Nobelpreisträger Peter Higgs und Francois Englert zählten. Fernsehteams belagerten das Hotel. Überall in der Stadt fanden sich Bilder der Preisträger, lief auf Leinwänden ein Zusammenschnitt mit den Höhepunkten vergangener Preisverleihungen; die Max-Planck-Ausstellung "Bilder der Wissenschaft" reihte sich entlang des Weges durch den Stadtpark - jeder, der vom Hotel de La Reconquista zum Teatro Campoamor, dem Ort der Preisverleihung, wollte, lief an ihr vorbei. Tausende Menschen säumten die Straßen, auf denen sich die Wagenkolonne mit der spanischen Königin, dem Kronprinzen und der Kronprinzessin sowie den Preisträgern den Weg zum Theater bahnte.

Die eigentliche Preisverleihung schaffte es dann sogar auf die Titelseite der Samstagsausgabe von EL PAÍS. Und spätestens jetzt wurde klar, warum der Prinz-von-Asturien-Preis auch der 'spanische Nobelpreis' genannt wird: Das Zeremoniell kann sich wirklich mit dem des schwedischen Königshauses messen lassen. In seiner Rede rief der Kronprinz seine Landsleute zu "gemeinsamer Anstrengung" und "Selbstaufopferung" auf: "Spanien sei eine 'große Nation', für die es sich zu leben, zu lieben und zu kämpfen lohne", so der Prinz vor den fast 2000 Gästen. Die Zeitung EL COMERCIO wählte dementsprechend das Bild der drei Vertreter der spanischen Blindenorganisation ONCE zum Aufmacher. Die Organisation hatte den Preis in der Kategorie "Eintracht" erhalten, weil sie sich seit einem dreiviertel Jahrhundert für die soziale Integration Behinderter einsetzt und die Würde und Lebensqualität von Millionen Menschen in Spanien verbessert hat.

MPG / CB

Die Max-Planck-Gesellschaft erhält den Prinz von Asturien-Preis in der Kategorie Internationale Zusammenarbeit. Die Skulptur geht auf einen Entwurf des Künstlers Joan Miró zurück. Montage: MPG
Auszeichnung  |  23.10.2013

Der wissenschaftliche Nachwuchs gewinnt

Am 25. Oktober wird die Max-Planck-Gesellschaft in Oviedo, Spanien, mit dem Prinz von Asturien-Preis für ihre internationale Zusammenarbeit ausgezeichnet. Das Preisgeld von 50.000 Euro hat sie nun aus eigenen Mitteln verdoppelt, um damit jungen spanischen Nachwuchswissenschaftlern den Aufenthalt an einem Max-Planck-Institut in Deutschland zu ermöglichen.

Die Max-Planck-Gesellschaft erhält den Prinz von Asturien-Preis in der Kategorie Internationale Zusammenarbeit. Die Skulptur geht auf einen Entwurf des Künstlers Joan Miró zurück. Montage: MPG
Die Max-Planck-Gesellschaft erhält den Prinz von Asturien-Preis in der Kategorie Internationale Zusammenarbeit.

Bei der Bekanntgabe des Prinz von Asturien-Preises für Internationale Zusammenarbeit im Juni 2013 hatte die Jury "die europäische Ausrichtung der Max-Planck-Gesellschaft, ihren interdisziplinären Ansatz und die enge Zusammenarbeit zwischen Max-Planck-Instituten und Forschungseinrichtungen sowie Universitäten in der ganzen Welt" gelobt. In über hundert Ländern der Erde finden sich mehr als 5.000 Kooperationsprojekte der Max-Planck-Institute mit fast 6.000 Partnern. Neben der wissenschaftlichen Exzellenz fand auch die internationale Nachwuchsförderung Beachtung: "Durch den Austausch junger Nachwuchswissenschaftler stärken wir das Verständnis für die Belange im jeweils anderen Land. Und wir legen die Grundlage für eine grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit, ohne die wir die großen Probleme der Menschheit nicht werden bewältigen können", sagte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Peter Gruss.

Die Max-Planck-Gesellschaft wird das von der Prinz von Asturien-Stiftung verliehene Preisgeld von 50.000 Euro noch einmal um denselben Betrag aus eigenen Mitteln aufstocken und daraus ein Förderprogramm für spanische Nachwuchswissenschaftler finanzieren. Insgesamt 15 Doktoranden und Postdoktoranden können nun zu einem Forschungsaufenthalt von maximal zwei Monaten an ein Max-Planck-Institut eingeladen werden. "Wir möchten auf diese Weise junge Nachwuchswissenschaftler unterstützen und die Kontakte in die spanische Forschungslandschaft vertiefen", erklärt Peter Gruss und betont: "Nach wie vor ist Grundlagenforschung zuallererst eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Von daher weiß ich um die Sorgen meiner spanischen Kollegen angesichts der spürbaren Einschnitte, die Spanien aktuell im Forschungshaushalt vorgenommen hat.

"Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Zuschüsse für die staatlichen Universitäten gekürzt, auch die Fördermittel für Auslandsaufenthalte von Doktoranden und Postdoktoranden. "Investitionen in Bildung und Forschung sind immer auch Investitionen in unsere wissenschaftliche, ökonomische und gesellschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", so der Präsident: "Ich kann die europäischen Staaten daher nur ermutigen, ihr Engagement für Wissenschaft und Forschung auszubauen. Das sollte für uns alle in Europa ein wichtiges Anliegen sein.

"Die Max-Planck-Gesellschaft hat über 200 Kooperationsprojekte mit Wissenschaftlern in Spanien; jedes Jahr kommen mehr als 200 spanische Gastwissenschaftler nach Deutschland. Mit Ignacio Cirac vom Max-Planck-Institut für Quantenoptik in München, Preisträger der Prinz von Asturien-Stiftung von 2006, hat die Max-Planck-Gesellschaft auch einen spanischen Wissenschaftler unter ihren Direktoren.

Der Prinz von Asturien-Preis wird am 25. Oktober im Rahmen der Festversammlung in Oviedo durch den spanischen Kronprinzen verliehen. Vier junge Nachwuchswissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft aus Argentinien, Korea, Österreich und Deutschland stammend werden den Präsidenten bei der Preisverleihung begleiten - stellvertretend für die rund 4000 Nachwuchswissenschaftler aus mehr als 100 Ländern dieser Erde, die in der Max-Planck-Gesellschaft forschen.

MPG

Frauke Henning-Bodewig
Personalie  |  21.10.2013

Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig in GRUR-Gesamtvorstand gewählt

Frauke Henning-Bodewig
Frauke Henning-Bodewig

Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig ist in den Gesamtvorstand der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) gewählt worden. Ihre Amtszeit beträgt zunächst drei Jahre. Die Wahl erfolgte einstimmig auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung in Erfurt im September 2013.

Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig ist Honorarprofessorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und langjährige Referatsleiterin - zurzeit Affiliated Research Fellow- am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Dort ist sie vor allem für das Lauterkeitsrecht und seine Schnittstellen zu den IP-Rechten, insbesondere dem Markenrecht zuständig. Sie gilt als eine der führenden Experten für das internationale, europäische und deutsche Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig ist Mitverfasserin des "Professoren-Entwurfs", der dem deutschen UWG von 2004 zugrunde liegt. Jüngste Publikationen sind beispielsweise der UWG-Kommentar Harte/Henning, der in diesem Jahr in 3. Auflage erschienen ist und das International Handbook on Unfair Competition, das neben dem Europäischen "Acquis" im Recht des unlauteren Wettbewerbs auch das internationale Wettbewerbsrecht sowie die Rechtslage in 22 wichtigen Staaten erörtert.

Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ist die größte und älteste der in Deutschland mit dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten Vereinigungen. Die GRUR wurde im Jahre 1891 gegründet und hat ca 5000 Mitglieder. Ihr satzungsmäßiger Zweck ist die "wissenschaftliche Fortbildung und der Ausbau des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts auf der Ebene des deutschen, europäischen und internationalen Rechts." Sie ist Herausgeberin der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums führenden Zeitschriften GRUR und GRUR Int.

Weitere Informationen zur GRUR finden Sie hier.

Thomas Jaeger
Personalie  |  16.10.2013

PD Dr. Thomas Jaeger vertritt Lehrstuhl an Universität Hannover

Thomas Jaeger
Thomas Jaeger

PD Dr. Thomas Jaeger LL.M. (K.U. Leuven) PD Dr. Thomas Jaeger ist seit März 2007 am MPI beschäftigt. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören der Immaterialgüterrechtsschutz, Querschnittsfragen des Immaterialgüterrechts und die Schnittpunkte zum formellen und materiellen Europarecht. Im Jahr 2012 wurde er von der Ludwig-Maximilians-Universität München für die Fächer Europäisches Privatrecht, Europarecht, Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

PD Dr. Thomas Jaeger ist seit März 2007 am MPI beschäftigt. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören der Immaterialgüterrechtsschutz, Querschnittsfragen des Immaterialgüterrechts und die Schnittpunkte zum formellen und materiellen Europarecht. Im Jahr 2012 wurde er von der Ludwig-Maximilians-Universität München für die Fächer Europäisches Privatrecht, Europarecht, Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

Mark-Oliver Mackenrodt
Verschiedenes  |  10.09.2013

Mark-Oliver Mackenrodt in Vorstand des Münchner Kartellrechtsforums gewählt

Mark-Oliver Mackenrodt
Mark-Oliver Mackenrodt

Mark-Oliver Mackenrodt ist in den Vorstand des Münchner Kartellrechtsforums gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Rupprecht Podszun an, der auf einen Lehrstuhl an die Universität Bayreuth wechselt. Neben Mackenrodt gehören der Münchner Rechtsanwalt Mark-E. Orth und Dr. Robert Schulz, Unternehmensjurist bei der Siemens AG, dem Vorstand des Kartellrechtsforums an. Mackenrodt arbeitet als Wissenschaftlicher Referent im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Er forscht in der Abteilung von Prof. Dr. Josef Drexl zum Kartellrecht.

Nach der Mitgliederversammlung referierte Frau Julia Topel vom Bundeskartellamt zur Marktabgrenzung in der Medienbranche. Das Münchner Kartellrechtsforum ist eine Vereinigung von Kartellrechtlern und Wettbewerbsökonomen aus Wissenschaft, Unternehmen und Rechtsanwaltschaft. Der Verein versteht sich als Forum zum offenen und informellen Austausch und bietet dazu regelmäßige Vorträge mit anschließender Diskussion zu kartellrechtlichen Themen. Weitere Informationen zum Kartellrechtsforum und Termine finden Sie unter www.kartellrechtsforum.de im Internet.

Patricia Pérez Fernández
Auszeichnung  |  09.09.2013

Comisión Nacional de la Competencia ehrt Patricia Pérez Fernández

Stipendiatin gewinnt Wettbewerb der Spanischen Kartellbehörde für Untersuchung über die Bedeutung der Compliance-Programme im Kartellrecht

Patricia Pérez Fernández
Patricia Pérez Fernández
Bild der Urkunde
Bild der Urkunde

Für ihren Aufsatz "¿Qué importancia han de tener los programas de cumplimiento - compliance - en la política sancionadora de la CNC?" ist Patricia Pérez Fernández von der spanischen Kartellbehörde Comisión Nacional de la Competencia (CNC) ausgezeichnet worden. Die ehemalige Stipendiatin am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München (MPI) hatte an einem Wettbewerb anlässlich des 50-jährigen Bestehens der spanischen Kartellrechtsordnung teilgenommen. Sie ist eine von vier gleichrangigen Preisträgern. Ein besonderer Erfolg für die 27 Jahre alte Wissenschaftlerin: Patricia Pérez Fernández konnte sich gegen namhafte spanische Ökonomen und Juristen durchsetzen.

Zur ausgeschriebenen Frage, wie die Durchsetzung des Kartellrechts in Spanien verbessert werden kann, lieferte Patricia Pérez Fernández eine rechtsvergleichende Untersuchung über die Bedeutung der Compliance-Programme im Kartellrecht. Dabei berücksichtigte sie neben dem europäischen, englischen und französischen Kartellrecht auch deutsche und schweizerische Regelungen sowie Rechtsgebiete wie das Strafrecht. Veröffentlicht wird ihr Aufsatz in einer Festschrift zum 50. Geburtstag der CNC, die im Oktober erscheinen soll.

Patricia Pérez Fernández promoviert an der Universität von Castilla-la Mancha in Madrid bei Prof. Dr. María Ángeles Alcalá Díaz zum Thema "Private Durchsetzung im Kartellrecht". Am MPI wurde sie von Prof. Dr. Rupprecht Podszun betreut, der jüngst einen Ruf auf eine W3-Professur für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth erhalten und angenommen hat. Von September 2011 bis März 2012 war Peréz Fernández zunächst als Gast, von April 2012 bis August 2013 dann als Stipendiatin am MPI.

Rupprecht Podszun
Verschiedenes  |  07.09.2013

PD Dr. Rupprecht Podszun tritt Professur an der Universität Bayreuth an

Wissenschaftlicher Referent wird Nachfolger von Prof. Dr. Ansgar Ohly

Rupprecht Podszun
Rupprecht Podszun

PD Dr. Rupprecht Podszun hat den Ruf auf eine W3-Professur für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth angenommen. Dort wird der Wissenschaftliche Referent am Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI) im Wintersemester 2013/14 Nachfolger von Prof. Dr. Ansgar Ohly. Dieser ist an die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) gewechselt. Podszun vertrat bereits seit dem Wintersemester 2012 / 2013 einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in Bayreuth und lehrte zuvor an der LMU, dem Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC) und der International Max Planck Research School for Competition and Innovation (IMPRS-CI).

Podszun arbeitete von 2007 bis 2012 am MPI und gehörte dort zum Team des Geschäftsführenden Direktors Prof. Dr. Josef Drexl. Dieser betreute auch seine Habilitationsschrift "Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte"; von der LMU war Podszun 2012 habilitiert worden. Am MPI hatte sich Podszun insbesondere mit kartell- und lauterkeitsrechtlichen Fragen befasst: So war er unter anderem an einer Reihe von Stellungnahmen für die EU-Kommission sowie der Organisation der Konferenz und als Herausgeber des Buches Competition Policy and the Economic Approach: Foundations and Limitations mit beteiligt und kommentierte die §§ 1 und 3 im von Prof. Dr. Henning Harte-Bavendamm und Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig herausgegebenen UWG-Kommentar. Ferner ist Podszun Mitbegründer des Münchner Kartellrechtsforums, Vorstandsmitglied der Academic Society for Competition Law (Ascola) und etablierte das Forum "Asia Round Table" am MPI. Zuletzt hatte Podszun gemeinsam mit Prof. Dr. Wolfgang Fikentscher und Philipp Hacker das BuchFairEconomy - Crises, Culture, Competition and the Role of Law veröffentlicht.

Dem MPI soll Podszun unter anderem durch die Mitwirkung an Forschungsprojekten eng verbunden bleiben.

Die Preisträger der Otto-Hahn-Medaille 2012, zusammen mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss.
Auszeichnung  |  05.09.2013

Max-Planck-Gesellschaft verleiht Otto-Hahn-Medaille 2012 an Friederike Busch

Forschungsorganisation zeichnet ehemalige Stipendiatin am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht für ihre Dissertation aus

Die Preisträger der Otto-Hahn-Medaille 2012, zusammen mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss.
Foto: MPG / Norbert Michalke

Friederike Busch ist mit der Otto-Hahn-Medaille 2012 ausgezeichnet worden. Die ehemalige Stipendiatin am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI) erhielt die Ehrung der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) für ihre sowohl rechtswissenschaftliche als auch anthropologische Untersuchung des Schutzes von kulturellen Ausdrucksformen in den Staaten Lateinamerikas. Ihre stark interdisziplinär geprägte Dissertation "Protection of Traditional Cultural Expressions in Latin America - A Legal and Anthropological Study" beruht zu großen Teilen auf eigenen Feldforschungen bei Eingeborenenstämmen in Panama und vergleicht diese mit der Situation des Schutzes in Brasilien. Betreut wurde die Arbeit vom Geschäftsführenden Direktor des MPI, Prof. Dr. Josef Drexl, LL.M. (Berkeley).

In seiner Laudatio lobte Drexl: "Seit einigen Jahren wird intensiv über den Schutz der immateriellen Güter indigener Völker diskutiert. Zu diesen Gütern gehören neben dem traditionellen Wissen auch die kulturellen Ausdrucksformen. Die Dissertation greift die weltweit erste Gesetzgebung zum Schutze traditioneller Ausdrucksformen in Panama heraus und untersucht am Beispiel der nur von Frauen hergestellten Stoffstickereien der Kuna-Indianer die politischen, kulturellen und sozio-ökonomischen Implikationen und Auswirkungen dieses Schutzes. Methodisch und theoretisch ist die Dissertation rechtsanthropologisch angelegt und stützt sich ganz entscheidend auf eigene Feldforschungen der Verfasserin vor Ort. Schließlich wird das Schutzsystem Panamas mit dem Recht in Brasilien verglichen, das mit einem ganz anderen Schutzansatz auf die spezifischen Gegebenheiten im Lande reagiert. In einem holistischen Ansatz berücksichtigt die Dissertation die gesamte physische und spirituelle Lebenswirklichkeit der indigenen Völker und zieht hieraus wichtige Schlüsse für die Bewertung und Weiterentwicklung des nationalen und internationalen Schutzes. Der Dissertation hat das Potenzial, die bisherige, fast ausschließlich immaterialgüter- und völkerrechtlich geprägte Diskussion grundlegend zu verändern und durch ihre rechtsanthropologischen Erkenntnisse wesentlich zu bereichern.

"Die MPG vergibt die Otto-Hahn-Medaille seit 1978. Sie zeichnet damit jedes Jahr junge Wissenschaftler für herausragende wissenschaftliche Leistungen aus, die sie in der Regel im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit erbracht haben - inzwischen über 850 Wissenschaftler. Die Otto-Hahn-Medaille ist mit einem Anerkennungsbetrag von 7500 Euro verbunden und wird während der Hauptversammlung der MPG im folgenden Jahr verliehen.

Handbook
Verschiedenes  |  25.06.2013

International Handbook on Unfair Competition liegt vor

Rechtswissenschaftler erarbeiten Grundlagen zur Entwicklung weltweit einheitlicher Standards für faire Geschäftspraktiken - Mehr als 20 Länderstudien geben umfangreichen Einblick in Rechtspraxis

Handbook
Handbook
Frauke Henning-Bodewig
Frauke Henning-Bodewig

In einer Welt des globalen Handels gewinnt die "Fairness" von Handelsgeschäften immer mehr an Bedeutung. Auch wenn in den meisten Ländern Übereinstimmung darüber besteht, dass im Interesse aller Marktteilnehmer der Wettbewerb nicht nur frei, sondern auch lauter sein soll, so existieren doch signifikant unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese Fairness her- und sichergestellt werden soll. Dies betrifft gleichermaßen die Interessen der Unternehmen wie der Verbraucher, die zunehmend mit dem Ausland handeln oder dort kaufen.

Das nun vorgelegte International Handbook on Unfair Competition beschreibt den "Acquis" im Recht des unlauteren Wettbewerbs auf internationaler (PVÜ/TRIPS) und regionaler Ebene (etwa EU, MERCOSUR/CAN, ARIPO, ASEAN). Weiter stellt es die nationalen Ansätze der Regulierung von Marketing und Werbung, den Schutz für die Wettbewerber gegen passing-off, Behinderung und Herabsetzung sowie spezielle Regeln für die Verbraucher in über 20 Ländern vor. Mit Hilfe einer einheitlichen Struktur bietet das Werk nicht nur rechtsvergleichende Einblicke in die nationalen Regelungen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und die Harmonisierungsbemühungen auf regionaler Ebene; es bildet auch die Grundlage für die Entwicklung von einheitlichen Standards weltweit in Bezug auf die kommerzielle Fairness und faire Geschäftspraktiken. Nicht zuletzt deshalb ist das englischsprachige Werk im Ausland bereits auf großes Interesse gestoßen, wie seine geplante Übersetzung ins Chinesische.dokumentiert.

Neben einer Definition des unlauteren Wettbewerbs und einer Darstellung des internationalen und europäischen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb sind Länderdarstellungen der Rechtslage in Australien, Österreich, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Indien, Italien, Japan, Litauen, Niederlande, Polen, Spanien, Südafrika, Schweden, Schweiz, Türkei, Großbritannien und den USA enthalten. Als Autoren beteiligt waren Prof. Dr. Susanne Augenhofer, Prof. Dr. Paolo Auteri, Dr. Gusztáv Bacher, Prof. Dr. Antonina Bakardjieva Engelbrekt, Dr. Katharina Vera Boesche, Fabian Böttger, Prof. Dr. Yuanshi Bu, Prof. Dr. Holger Buck, Prof. Dr. Dennis Corgill, Dr. Jennifer Davis, Dr. Rogier de Vrey, Prof. Dr. Rafael García Pérez, Dr. Christopher Heath, Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig, Dr. Roman Heidinger, Prof. Dr. Raman Mittal, Prof. Dr. Vytautas Mizaras, Prof. Dr. Johann Neethling, Dr. Sylvie Nérisson, Prof. Dr. Igor B. Nestoruk, Prof. Dr. A. Necip Ortan, Tilman Quarch, Dr. Michael Ritscher, Dr. Stefan Schröter und Prof. Dr. Andreas Wiebe.

Herausgeberin Frauke Henning-Bodewig ist Honorarprofessorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Affiliated Research Fellow am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Dort ist sie für das Lauterkeitsrecht zuständig. Henning-Bodewig gilt als eine der führenden Experten für das internationale, europäische und deutsche Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Sie ist Mitverfasserin des "Professoren-Entwurfs", der dem deutschen UWG von 2004 zugrunde liegt.

Das International Handbook on Unfair Competition (ISBN 978-3-406-63310-2) ist im Verlag C. H. Beck, München, erschienen.