Meldungen aus dem Institut

Anlässlich des 50. Geburtstags des Urhebergesetzes am 9. September 2015 lud das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb am vergangenen 21. September zur Übergabe der Festschrift „50 Jahre Urheberrechtsgesetz – Vom Magnettonband zu Social Media“ an Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, ein.

Nach Begrüßungsworten des Institutsdirektors Reto M. Hilty, des Festschrift-Mitherausgebers Thomas Dreier sowie des Verlegers der Festschrift und Inhabers des C.H.Beck Verlags, Hans Dieter Beck, nahm der Bundesjustizminister – quasi als „Schirmherr“ des deutschen Urheberrechts – die frisch gedruckte Festschrift entgegen. Neben einem Blick auf die vergangenen fünf Jahrzehnte leuchtet die von Dreier und Hilty gemeinsam herausgegebene und mit rund 30 Autorinnen und Autoren – Wissenschaftler, Praktiker und Funktionäre – verfasste Festschrift insbesondere auch den gesetzgeberischen Handlungsbedarf für die Zukunft aus.

In seiner anschließenden Rede, in der der Bundesjustizminister das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb als „wichtigsten europäischen ‚Think Tank‘ für den Gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht“ titulierte, ging er auf aktuelle urheberrechtliche Fragen und Themen ein, unternahm dabei auch den einen oder anderen Ausflug in die Geschichte des Urheberrechts, und endete mit der Darstellung verschiedener Arbeitshypothesen für die Urheberrechtspolitik der Zukunft.

In Bezug auf die Schwerpunkte der Urheberrechtspolitik auf nationaler Ebene nannte Maas vier Projekte: das Urhebervertragsrecht, die Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften, die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sowie die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters.

Maas bedankte sich bei Instituts-Co-Direktor Josef Drexl und dessen Mitarbeitern für die engagierte Unterstützung bei der Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften: „Sie haben uns bei den Verhandlungen der Richtlinie in Brüssel und bei der Arbeit am Gesetzentwurf sehr unterstützt. Ihr Know-how in diesen auch technisch sehr schwierigen Fragen war für uns sehr hilfreich.“

Auch bei der Anpassung des Urheberrechts an die Digitalisierung spiele das Max-Planck-Institut, so Maas, eine besondere Rolle: Um für die rechtspolitischen Diskussionen eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, habe sein Ministerium bei Dietmar Harhoff, dem – wegen einer Japan-Reise nicht anwesenden – geschäftsführenden Institutsdirektor und Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Instituts, eine interdisziplinäre Studie in Zusammenarbeit mit Hilty in Auftrag gegeben. Während Harhoffs Team Daten erhoben hat, um herauszufinden, welche Geschäftsideen Gründer derzeit bewegen und wie Gründer mit urheberrechtlich geschützten Inhalten – und damit auch mit dem Urheberrecht – umgehen, hat Hilty die rechtliche Beurteilung vorgenommen.

Der Rede des Bundesjustizministers folgte eine 45minütige Diskussion, an der sich verschiedene Gäste aus dem Publikum beteiligten. Auf die abschließende Frage von Institutsdirektor Hilty, welchen Wunsch er an das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb habe, antwortete Maas: „Auch das Unmögliche zu denken“.

Hilty äußerte sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung, an der rund 170 Personen, vornehmlich Gäste aus der deutschen Urheberrechtsfachwelt, teilnahmen und die mit einem Empfang ausklang: „Ich bin erstaunt, wer alles teilgenommen hat – das war ein Stich ins Wespennest!“.

Auch in den Augen der Teilnehmer war die Veranstaltung erfolgreich: „Das Urheberrecht muss weiterhin nach besten Möglichkeiten geschützt werden unter Berücksichtigung der ständigen technologischen Entwicklungen – als Patentingenieur möchte ich hierzu meinen Beitrag leisten“, so Peter Anders, Grünecker Patent- und Rechtsanwälte. „Ich hatte heute die Gelegenheit, mich über die weiteren Entwicklungen dieses Bereiches zu informieren und werde diese in meine Arbeit einbinden. Hierfür und auch für den Ausbau des Kontakts zu Kollegen bot Ihre Veranstaltung eine hervorragende Möglichkeit“, sagt Anders weiter.

Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas
Rede von Prof. Hilty
Rede von Prof. Dreier

Prof. Wolfgang Fikentscher, auswärtiges wissenschaftliches Mitglied am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, ist am 12. März im Alter von 86 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalles gestorben.

Wolfgang Fikentscher zählte seit mehreren Jahrzehnten zu den großen Persönlichkeiten der deutschen Rechtswissenschaft mit internationaler Strahlkraft. Nach einem Studium in Erlangen und München führte ihn sein beruflicher Lebensweg als ordentlichen Professor über die Universitäten Münster und Tübingen an die Münchener Juristische Fakultät. Neben seiner Funktion als auswärtiges wissenschaftliches Mitglied am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb war er Vorsitzender der Kommission für kulturanthropologische Studien an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Dem Münchner Büro des Gruter Institute for Law and Behavioral Research stand er als Direktor vor. Seine internationalen Erfahrungen reichen von einem LL.M.-Studium an der University of Michigan in Ann Arbor zu Gastprofessuren und Fellowships an der Georgetown University, in Ann Arbor, Yale, Nanjing, am Netherlands Institute of Advanced Study, am Santa Fe Institute und nicht zuletzt an der University of California (Berkeley), wo er noch mehrere Jahre nach seiner Emeritierung in München das Fach Rechtsanthropologie lehrte. Ausgezeichnet wurde er mit der Ehrendoktorwürde der Universität Zürich, dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, dem Bayerischen Verdienstorden sowie dem Max-Planck-Forschungspreis für seine rechtsanthropologischen Forschungen mit seinem Freund Robert Cooter.

Wolfgang Fikentscher hat viele Nachwuchswissenschaftler aktiv gefördert. Mit seinen Visionen und seinem Ideenreichtum bereicherte er das Denken zahlreicher Schüler und Doktoranden. Bis zu seinem Tode war ihm stets am Austausch mit den vielen Stipendiaten und Gastwissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb gelegen.

Wolfgang Fikentscher als Zivilrechtler, Wirtschaftsrechtler, Methodenlehrer und Rechtsanthropologen zu beschreiben, würde seinem Werk nur unzureichend gerecht. Dieses besticht nicht nur durch seine (inter)disziplinäre Breite, sondern vor allem durch eine ungeheure visionäre Kraft. Seine zentralen Veröffentlichungen eilten regelmäßig seiner Zeit voraus.

Dies gilt auch für jene Projekte, die er im Rahmen des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb durchführte. In der Überzeugung, dass das Immaterialgüterrecht einer Flankierung durch die Wettbewerbsordnung bedarf, betreute er über lange Jahre das Kartellrecht am Institut. Zu seinen großen Leistungen gehören diesbezüglich vor allem sein zweibändiges Lehrbuch zum Wirtschaftsrecht, das auch in die chinesische Sprache übersetzt wurde, sowie vor allem seine Zusammenarbeit mit der UNCTAD in Bezug auf die Entwicklung eines internationalen Kartellrechts und schließlich der auf seine Initiative durch eine internationale Wissenschaftlergruppe ausgearbeitete Text für ein internationales kartellrechtliches Abkommen („Draft International Antitrust Code“) aus dem Jahre 1993. Dieser sogenannte „Munich Code“ entsprang der Überzeugung, dass auch das WTO-System letztlich bindende kartellrechtliche Regeln braucht.

Nach seiner Emeritierung schlug Wolfgang Fikentschers Herz vor allem für die Rechtsanthropologie. Das darin zum Ausdruck kommende Streben, stets auch das Wirtschaftsrecht vom Individuum, seiner Freiheit und kulturellen Verwurzelung aus zu denken, steht für den Humanisten Wolfgang Fikentscher. Seine Überzeugung, dass auch die Wirtschaft Regeln unterliegen muss, die sicherstellen, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt, findet infolge der jüngeren Banken- und Wirtschaftskrise wieder breite Zustimmung. An Lösungen zur Bewältigung der Krise hat Wolfgang Fikentscher bis zuletzt gearbeitet.

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb trauert um einen großen Gelehrten, stets hilfsbereiten und äußerst engagierten Kollegen, dessen Offenheit gegenüber neuen Ideen, unterschiedlichsten Kulturen und den Menschen im Besonderen allen unvergesslich bleiben wird. Sein plötzlicher Tod hat uns tief bestürzt; unser Mitgefühl gilt seiner Familie, allen voran seiner Frau Irmgard und seinen Kindern und Enkelkindern.

Bundesregierung packt zentrale Herausforderungen der Forschungs- und Innovationspolitik endlich an. Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen aber gesteigert werden.

Am Mittwoch, den 25.2.2015, hat die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) unter Vorsitz von Professor Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und Honorarprofessor für Entrepreneurship und Innovation an der Ludwig-Maximilians-Universität, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt das Jahresgutachten 2015 übergeben.

Wichtige Ziele für Innovationspolitik richtig gesetzt

Die Expertenkommission hat die wichtigsten Initiativen der Bundesregierung im Bereich Forschungs- und Innovationspolitik untersucht. Mit der Änderung des Artikels 91b Grundgesetz wurden neue Kooperationsmöglichkeiten für Bund und Länder im Hochschulbereich geschaffen. Zudem wurden wichtige Ziele für die Innovationspolitik richtig gesetzt: Restriktive steuerrechtliche Regelungen für Wagniskapital sollen überarbeitet und ein Fonds für die Wachstumsfinanzierung deutscher Start-ups aufgelegt werden. Die Kommission mahnt aber zugleich, dass sich Deutschland an der FuE-Intensität der weltweiten Spitzengruppe orientieren muss, wenn es zu den führenden Innovationsnationen aufschließen will.

Urheberrecht soll innovationsfreundlicher werden

Im aktuellen Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) das bestehende Urheberrecht und fordert, dass das Urheberrecht innovationsfreundlicher werden müsse. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung nutzergenerierter Inhalte wird im bestehenden Urheberrecht nicht ausreichend berücksichtigt. Um dieses innovative Potenzial zu nutzen, sollte die kreative Umgestaltung von Werken unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Die komplexen Bestimmungen des Urheberrechts müssen vereinfacht und für die Nutzer transparenter werden. Die Expertenkommission unterstützt zudem die Einführung einer "allgemeinen Wissenschaftsschranke", um den Zugang zu Wissen zu erleichtern. Derzeit bestehende Barrieren beim Zugang zu Wissen könnten damit reduziert werden. Eine praxistaugliche Neuregelung würde Wissenschaftlern und Studierenden unter anderem den digitalen Zugang zu Forschungsergebnissen in Zeitschriften und anderen Medien erleichtern.

Unterstützung von MOOCs an Hochschulen

Im Weiteren fordert die Expertenkommission eine mutigere Nutzung und Unterstützung von MOOCs (Massive Open Online Courses) an deutschen Hochschulen. Die Investitionen in MOOCs sollen aber nicht zulasten der regulären Lehrbudgets gehen. In Deutschland wird seit 2013 eine lebhafte Diskussion um die Risiken, selten jedoch um die Chancen von MOOCs geführt. Dabei spielen MOOCs an deutschen Hochschulen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Gerade einmal ein Sechstel der deutschen Hochschulen hat bereits MOOCs angeboten und nur ein weiteres Sechstel beabsichtigt, dies zukünftig zu tun, heißt es im aktuellen EFI-Jahresgutachten. Nach Ansicht der Expertenkommission sollten MOOCs stärker als Chance für den Bildungsstandort Deutschland wahrgenommen werden, weil sie eine "wichtige und sinnvolle Ergänzung des Lehr- und Forschungsinstrumentariums der Hochschulen" darstellen. MOOCs können die Hochschulen von der Vermittlung von Standardwissen entlasten und damit Freiräume für mehr forschungsnahe Lehre schaffen: So können sich gerade Universitäten dem Humboldtschen Ideal wieder stärker annähern. Für kleinere Hochschulen eröffnet die Nutzung externer MOOCs Chancen zur Verbesserung des Studienangebotes. Hervorragend gemachte MOOCs entfalten außerdem positive Reputationswirkungen für die anbietenden Hochschulen genauso wie für den gesamten Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde 2006 eingerichtet. Sie leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten und Empfehlungen zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Als Mitglieder gehören der Kommission neben dem Vorsitzenden Professor Dietmar Harhoff an: die stellvertretende Vorsitzende Professor Monika Schnitzer, Leiterin des Seminars für Komparative Wirtschaftsforschung an der LMU, Professor Uschi Backes-Gellner von der Universität Zürich, Professor Böhringer von der Universität Oldenburg, Professor Dominique Foray von der Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne sowie Professor Ingrid Ott vom Karlsruher Institut für Technologie.

Nähere Informationen unter www.e-fi.de.

Martin Husovec, Stipendiat und IMPRS-CI-Doktorand am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, ist für 2014-2016 zum Affiliate Scholar am Stanford Law School's Center für Internet & Society (CIS) ernannt worden. Im Rahmen seines Forschungsprojekts wird Husovec die mit seiner Doktorarbeit begonnen Forschungen zur optimalen Rechenschaftspflicht von Intermediären im Internet bei Fehlverhalten Dritter im Hinblick auf Immaterialgüterrechte einem breiteren Publikum bekannter machen. Mehr »

Henri de Belsunce, ehemaliger Stipendiat des Münchner Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb, ist im Dezember 2014 auf der "SIDE (Italian Society of Law and Economics) Rome 2014 Conference" für seine Abhandlung "Do more patents mean less entry? Patenting strategies in cumulative innovation under the threat of litigation" mit dem "Brenno Galli Award" ausgezeichnet worden.

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