Es erscheint notwendig, den Antworten zum Dokument der EG Kommission, „Stakeholder Consultation on Copyright Levies in a Converging World“ vom Juni 2006 eine Reihe von allgemeinen Bemerkungen voranzustellen, damit der allgemeine Zusammenhang und Zweck von gesetzlichen Vergütungsansprüchen, die in diesem Dokument behandelt werden, nicht aus dem Auge verloren wird.
Erstens ist das Dokument unklar in Bezug auf die Art der angesprochenen Vergütungsansprüche: Es benutzt die Worte „Copyright Levies“ und scheint sich damit auf die Vergütung für alle Arten von Nutzungen im Bereich des Urheberrechts (und wahrscheinlich auch im Bereich der verwandten Schutzrechte, obwohl dies nicht genau angegeben wird) zu beziehen. Gleichzeitig scheint das Dokument selbst auf die Vergütung für die private Vervielfältigung beschränkt zu sein. In diesem Zusammenhang sollte angemerkt werden, dass viele Mitgliedstaaten eine Reihe von gesetzlichen Vergütungsansprüchen nicht nur in Bezug auf die private Vervielfältigung, sondern auch in Bezug auf andere Nutzungen, die durch das Gesetz erlaubt werden, vorsehen. Dieser in sich widersprüchliche Gebrauch von Begriffen im Dokument der Kommission scheint auf gewisse Defizite in Bezug auf das allgemeine Verständnis des Konzepts der gesetzlichen Vergütungsansprüche, so wie sie im nationalen Recht der Mitgliedstaaten bestehen, hin zu deuten.