Moscon nutzt Fallstudien – konkret die Regelung von Text- und Data-Mining (TDM) in der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 und das kommende EU-Datengesetz, das den Zugang zu IoT-Daten regelt – um zu analysieren, in welcher Art und Weise sich der erkannte Trend bereits durchsetzt und wo dieser im Widerspruch sowohl zu etablierten Grundsätzen des europäischen und internationalen Urheberrechts als auch zur ausgewogenen Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten steht.
Einerseits zeigt der Fall des Text- und Data-Mining, dass sich der Geltungsbereich des Urheberrechts ausweitet, und es ist anzunehmen, dass private Ordnungsmechanismen wie technische Schutzmaßnahmen (TPMs), die es den Rechteinhabern ermöglichen, ausschließliche Rechte auszuüben, diesen Geltungsbereich noch weiter ausdehnen – über den Bereich der Werke hinaus auf den Bereich der Daten. Andererseits lassen neue Gesetzesinitiativen zur Regulierung des Zugangs zu Daten – mit Ausnahme des sui generis Datenbankrechts – die Rechte des geistigen Eigentums unberührt, so dass es wahrscheinlich zu einer Kollision zwischen den Vorschriften über den Datenzugang und den ausschließlichen Rechten der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten kommen wird. Außerdem führt der Vorschlag für ein Datengesetz den Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Daten ein, wodurch die ausschließliche Kontrolle über Daten weiter gestärkt wird. Schließlich formuliert Moscon in ihrem Beitrag einige konkrete Handlungssvorschläge.
Valentina Moscon
Data Access Rules, Copyright and Protection of Technological Protection Measures in the EU. A Wave of Propertisation of Information
Max Planck Institute for Innovation & Competition Research Paper No. 23-14