Stellungnahme  |  11.03.2020

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Die Stellungnahme begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz grundsätzlich, macht jedoch Verbesserungsvorschläge insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Unterlassungsanspruchs und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen.