Am Mittwoch, den 26.2.2014, hat die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) unter Vorsitz von Professor Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt das Jahresgutachten 2014 vorgelegt.
Die Kommission würdigt die Fortschritte der vergangenen Legislaturperiode, hält aber die in der Koalitionsvereinbarung nun vorgelegten Ziele für wenig ambitioniert. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gebe an einigen Stellen Anlass zur Befürchtung, dass Investitionen in Forschung und Innovation in den Hintergrund treten werden. So enttäusche der Vertrag, weil er wesentliche Konzepte, die in den Wahlprogrammen der einzelnen Regierungsparteien enthalten sind, nicht aufnimmt. Dazu gehören vor allem die Korrektur der Föderalismusreform sowie die steuerliche FuE-Förderung. An anderen Stellen benennt der Koalitionsvertrag sehr wohl wichtige Herausforderungen und schlägt auch geeignete Maßnahmen vor, etwa im Bereich der Förderung von Startups und der Rahmenbedingungen von Wagniskapital. Im Bericht macht die Kommission detaillierte Vorschläge für eine Reihe von Politikbereichen.
Weiterentwicklung der Pakte
Die Expertenkommission weist darauf hin, dass in kurzer Zeit ein Maßnahmenbündel zu entwickeln sei, das die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) auch nach Auslaufen des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative sowie des Pakts für Forschung und Innovation weiter unterstützt. Dahingehende Handlungsempfehlungen beinhalten, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken und institutionelle Förderung durch den Bund wieder zuzulassen; kurzfristig die DFG-Programmpauschale anzuheben und mittelfristig für alle öffentlich geförderten Projekte Vollkostenfinanzierung zu gewähren; Betreuungsrelationen und Lehrverpflichtungen der Hochschulprofessoren auf international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen sowie die leistungsstärksten Hochschulen im Bereich der Spitzenforschung besonders zu fördern.
Deutschland verliert zu viele seiner Spitzenforscher
Die Expertenkommission warnt, dass die besten deutschen Wissenschaftler ins Ausland gehen - und viele nicht zurückkommen. Für Spitzenforscher sei das deutsche Forschungssystem trotz der Fortschritte der letzten Jahre immer noch nicht attraktiv genug. Darunter leide die Forschungsqualität in Deutschland, heißt es im aktuellen Gutachten der EFI. Die Experten fordern die Politik auf, das deutsche Wissenschaftssystem an der Spitze noch wettbewerbsfähiger zu machen und eine gute Grundfinanzierung und exzellente Projektfinanzierung für die öffentliche Forschung sicherzustellen, um mehr Spitzenforscher nach Deutschland zu holen. Deutschland muss sich stärker bemühen, internationale Talente zu gewinnen und insbesondere die besten jungen Wissenschaftler in der Doktoranden- und PostDoc-Phase nach Deutschland zu holen und zu halten. Die Einwanderungsregelungen für ausländische Forscher und ihre Familien sollten deutlich erleichtert werden.
Dringender Verbesserungsbedarf für hochschulmedizinische Forschung in Deutschland
Deutschland verfügt über leistungsfähige hochschulmedizinische Standorte, aber keiner dieser Standorte nimmt eine internationale Spitzenposition ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem aktuellen Gutachten. Um die Hochschulmedizin in Deutschland zu stärken, sollte die Forschung räumlich deutlicher konzentriert werden. Für systematische Mehrbelastungen der Hochschulklinika sollte ein Ausgleich geschaffen werden. Zudem fordert die Expertenkommission, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulklinika für Nachwuchswissenschaftler attraktiver zu gestalten.
EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen
Die Expertenkommission kommt in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz darstellt noch eine messbare Innovationswirkung entfaltet. Mit diesen beiden Argumenten lässt sich, so die Kommission, eine Fortführung des EEG also nicht rechtfertigen. Im Vorjahresgutachten hatte die Kommission bei den erneuerbaren Energien bereits ein massives Missverhältnis zwischen Nachfrageförderung und FuE-Förderung konstatiert und sich dafür ausgesprochen, dieses Verhältnis zugunsten der FuE-Förderung zu korrigieren.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde 2006 eingerichtet. Sie leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten und Empfehlungen zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Als Mitglieder gehören der Kommission neben dem Vorsitzenden Professor Dietmar Harhoff an: die stellvertretende Vorsitzende Professor Monika Schnitzer, Leiterin des Seminars für Komparative Wirtschaftsforschung an der LMU, Professor Uschi Backes-Gellner von der Universität Zürich, Professor Böhringer von der Universität Oldenburg, Professor Gerybadze von der Universität Hohenheim sowie Professor Dominique Foray von der Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne.
Nähere Informationen unter e-fi.de.