Veranstaltungsbericht  |  19.12.2019

Wirtschaft, Gesellschaft und Recht im digitalen Wandel

In seinem Festvortrag anlässlich der feierlichen Jahressitzung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften widmete sich Josef Drexl der Frage, ob das gewachsene Recht noch in der Lage ist, neue digitale Geschäftsmodelle angemessen zu regeln.

Feierliche Jahressitzung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften im Herkulesssaal der Münchner Residenz
Feierliche Jahressitzung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in der Münchner Residenz, Foto: BAdW
Josef Drexl bei seinem Festvotrag in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften
Josef Drexl bei seinem Festvotrag, Foto: BaDW

Wenn die Bayerische Akademie der Wissenschaften in der Vorweihnachtszeit ihre Mitglieder und ausgesuchte Gäste zu ihrer feierlichen Jahressitzung lädt, wird es traditionell festlich. In der stilvollen Kulisse des Herkulessaales der Münchner Residenz dreht sich die Debatte nicht nur um die 260jährige Geschichte der außeruniversitären Forschungseinrichtung, sondern auch um die Zukunft. Denn mit der Quantentechnologie-Forschung des Leibniz-Rechenzentrums, dem Walther-Meißner-Institut für Tieftemperaturforschung als Teil der Hightech-Agenda Bayerns und dem 2018 gegründeten Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) spielt die Akademie auch bei Zukunftsthemen ganz vorne mit. „Die Akademie blickt auf eine ehrwürdige Historie zurück und betreibt gleichzeitig Zukunftsforschung auf höchstem Niveau“, fasste dies der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler in diesem Jahr in seinem Grußwort vor den Mitgliedern der Akademie und den geladenen Gästen zusammen.


Der wissenschaftliche Festvortrag – traditionell einer der Höhepunkte der Agenda – stand in diesem Dezember im Zeichen der digitalen Transformation. Professor Josef Drexl, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und seit 2010 Mitglied der Akademie, sprach über die juristischen Herausforderungen, die digitale datenzentrierte Geschäftsmodelle mit sich bringen.


Denn die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Neue technologische Entwicklungen stellen auch das geltende Recht vor vielfältige Herausforderungen. „Die liberale und demokratische Gesellschaft steht vor der großen Aufgabe, sich angesichts der technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen auf die eigenen Werte zurückzubesinnen und das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Bürgern neu zu durchdenken und zu ordnen“, stellte Josef Drexl als Grundthese in den Mittelpunkt seines Vortrags.


Anhand von drei Beispielen – der Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, der Diskussion über die Einführung eines Dateneigentums und des Kartellrechts im Digitalbereich – zeigte er, dass die traditionellen Instrumente der Marktregulierung oft nicht mehr geeignet sind, die modernen Probleme der Digitalwirtschaft ohne Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürger – insbesondere des Rechts auf Datenschutz – befriedigend zu lösen.


In seinem Vortrag machte der Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb ebenfalls deutlich, dass gegenwärtig alle Staaten der Welt eine Entscheidung über den Stellenwert der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch in Hinblick auf das Funktionieren der Demokratie in der Zukunft, zu treffen haben. Der Ansicht, Datenschutz sei ein Hindernis für digitale Innovationen und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich vor allem zu den USA und China, erteilte er in diesem Zusammenhang eine klare Absage. „Es wäre falsch, den Schutz von personenbezogenen Daten einseitig als Innovationshemmer zu verstehen. Er setzt die Maßstäbe, wie mit Daten im digitalen Zeitalter umzugehen ist. Gleichzeitig schafft er die notwendigen Anreize für digitale Innovationen, die gebraucht werden, um Datenschutz technisch zu ermöglichen“, so Josef Drexl in der Münchner Residenz.


Den kompletten Festvortrag zum Nachlesen finden Sie  hier


Den Vortrag zum Nachhören gibt es im Podcast


Weitere Informationen zur Jahressitzung am 7. Dezember 2019 finden Sie  hier