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Dissertation
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

Die Rolle der Datenportabilität in der datengetriebenen Wirtschaft zwischen Rechtsschutz und Zugang

Das Ziel des Projekts besteht darin zu erforschen, wie das Problem des Zugangs zu Daten und deren Portabilität zu lösen ist. Es wird untersucht, ob ein Marktversagen (insb. wegen möglicher Lock-in-Effekte) vorliegt und inwieweit es folglich einer Regulierung der Datenportabilität bedarf.

Letzte Änderung: 19.09.19

In der modernen Wirtschaft, die zunehmend vernetzt ist und in der Daten eine immer größere Rolle spielen, gewinnt auch die Frage des Zugangs zu Daten und deren Übertragbarkeit zunehmend an Bedeutung. Datenportabilität ist nicht nur für einzelne Unternehmen wichtig, sondern auch für das Funktionieren des Wettbewerbs als solchen. Indem sie den Wechsel zwischen Anbietern ermöglicht, stärkt sie nämlich den Wettbewerb.
Um festzustellen, ob und in welchen Konstellationen eine Regulierung der Datenportabilität auch außerhalb des Datenschutzrechts geboten ist, bedarf es zunächst der Prüfung, ob die Einführung eines Rechts auf Datenportabilität ökonomisch gerechtfertigt ist. Dies ist insoweit der Fall, wie eine entsprechende Portabilitätsregelung ein ggf. bestehendes Marktversagen korrigieren könnte. Insbesondere könnte die Einführung des Rechts auf Datenübertragbarkeit die hohen Lock-in-Effekte und die damit verbundenen Wechselkosten verringern. Andererseits könnte sich das Recht auf Datenportabilität als Marktzutrittsschranke für kleinere Unternehmen erweisen.
Im Hauptteil der Dissertation wird untersucht, wie Datenübertragbarkeit gewährleistet werden könnte. Einerseits könnte dies durch die Einräumung von eigentumsähnlichen Rechten an Daten erfolgen. Eigentum würde auch die Berechtigung enthalten, „eigene“ Daten aus einer Plattform bzw. von einem Anbieter zu exzerpieren und einem anderen Anbieter zu übertragen. Vorläufige Ergebnisse zeigen jedoch, dass die Einführung eines Dateneigentumsrechts dysfunktionale Effekte erzielen würde und den Austausch von Daten mit anderen Subjekten letztlich sogar erschweren könnte. Daher scheint vielmehr eine punktuelle Regulierung der Datenportabilität geboten.
Nachfolgend werden bestehende Zugangs- und Portabilitätsregime untersucht, um herauszufinden, ob und inwieweit entsprechende Regelungen als Vorbild für weitere Regulierung dienen können. Dabei wird insbesondere auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte der Regulierung eingegangen.
Schließlich wird ein Modell entwickelt, wie die Regulierung der Datenübertragbarkeit de lege ferenda erfolgen könnte. Insbesondere ist dabei zu klären, ob eine Regulierung sektorspezifisch oder sektorübergreifend erfolgen und wer möglicher Träger eines Rechts auf Datenportabilität sein soll. Vor diesem Hintergrund wird dann eine konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Datenportabilität vorgeschlagen. Dies berücksichtigt nicht zuletzt auch die Frage nach dem Umfang eines solchen Rechts, möglichen Ausnahmen (insb. Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse) sowie nach Vergütung. Als praktische Anwendungsfälle soll die Portabilität von Daten speziell in den Bereichen Landwirtschaft und Cloud-Computing untersucht werden.

Forschungsschwerpunkte

II.3 Vernetzte Datenwirtschaft