Meldungen aus dem Institut

Rechtlicher Rahmen für genetische Ressourcen

Genetische Ressourcen – etwa Gene von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen – spielen eine zentrale Rolle für Innovationen in biotechnologischen Bereichen, doch ihr Zugang ist häufig reguliert und mit Anforderungen zur Zustimmung des Herkunftslands und Vorteilsausgleich verbunden. Obwohl das internationale Recht – insbesondere die Biodiversitätskonvention und das Nagoya-Protokoll – die Einhaltung dieser Regeln durch ausländische Nutzer gewährleisten soll, bleibt der Vorteilsausgleich bislang weitgehend aus. Dies führt zu Konflikten, darunter zu umstrittenen patentrechtlichen Maßnahmen einiger Herkunftsländer, die bis zur Versagung des Patentschutzes reichen können.

In seiner Dissertation Das Recht an genetischen Ressourcen – Nagoya-Protokoll, Patentrecht und weitere regulatorische Optionen entwickelt Pedro Henrique D. Batista auf Grundlage einer präzisen methodischen Analyse konkrete regulatorische Optionen auf nationaler und internationaler Ebene, die einen wirksamen Schutz genetischer Ressourcen ermöglichen, ohne biotechnologische Innovation unangemessen zu hemmen. Dabei berücksichtigt er auch alternative Instrumente außerhalb des Patentrechts und aktuelle internationale Entwicklungen wie den neuen WIPO-Vertrag und die Debatten über digitale Sequenzinformationen.

Batistas Ergebnisse liefern Impulse für die internationale und nationale Regulierung genetischer Ressourcen. Sie schaffen eine Grundlage für faire Teilhabe, fördern Rechtssicherheit und verbinden den Schutz der Biodiversität mit den Anforderungen von Forschung und Wirtschaft.

GRUR‑Dissertationspreis

Der GRUR‑Dissertationspreis wird jährlich auf der Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) vergeben. Er zeichnet hervorragende Dissertationen in vier unterschiedlichen Kategorien aus, nämlich (i) Patent‑ und Gebrauchsmusterrecht, (ii) Urheber‑ und Medienrecht, (iii) Marken‑, Wettbewerbs‑ und Designrecht sowie (iv) Daten‑ und Informationsrecht. Batista erhielt den Preis in der ersten Kategorie.

Fakultätspreis der LMU München

Die Juristische Fakultät der LMU München verleiht ihren Fakultätspreis jährlich an besonders herausragende Dissertationen. Mit dieser Auszeichnung würdigt die Fakultät die wissenschaftliche Exzellenz und den gesellschaftlichen Beitrag von Batistas Arbeit.

Das Max‑Planck‑Institut für Innovation und Wettbewerb gratuliert Pedro Henrique D. Batista herzlich zu diesen beiden Auszeichnungen.

Pedro Henrique D. Batista
Das Recht an genetischen Ressourcen – Nagoya-Protokoll, Patentrecht und weitere regulatorische Optionen 
GWR - Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz

Liza Herrmann forscht dazu, ob Bots als Wettbewerbsbedrohung verstanden werden müssen und inwiefern sie durch den Gesetzgeber reguliert werden sollten. 

Dank der Max-Planck-Förderstiftung und ihren Förderinnen und Förderer können Max-Planck-Wissenschaftler*innen sich um ein Schreibstipendium für diesen wunderschön gelegenen Ort fast direkt am See bewerben. Und wo ließe es sich besser an einer wissenschaftlichen Arbeit wie einer Dissertation schreiben als am „Grundner“, wo der Quantenphysiker und Nobelpreisträger von 1885 bis 1943 jedes Jahr seinen Urlaub verbrachte?

Mit ein bisschen Glück treffen die Stipendiat*innen auch auf Gabriele Taylor, die Urenkelin von Max Planck, die dort das Dachgeschoss im ehemaligen Bauernhaus am Tegernsee bewohnt und die unteren Räumlichkeiten an die Förderstiftung vermietet. Das Haus ohne direkte Nachbarn gehört zur Gemeinde Bad Wiessee und ist zu jeder Jahreszeit geeignet, um sich in aller Ruhe wissenschaftlichem Arbeiten zu widmen: Rund 50 km südlich von München finden parallel bis zu drei Stipendiat*innen auf insgesamt 150 Quadratmetern, mit drei Arbeits- und drei Schlafzimmern sowie Gemeinschaftsräumen, Terrasse und Küche ausreichend Platz.

Informationen zum Schreibstipendium gibt es auf der Webseite der Max-Planck-Förderstiftung.
 

Moritz Sutterer entwickelt in seiner Arbeit ein kollisionsrechtliches Konzept für grenzüber­schreitendes Handeln von Verwertungsgesell­schaften. Bisher wird dieses durch eine Vielzahl von Gegenseitigkeitsverträgen zwischen den einzelnen Verwertungsgesellschaften geregelt. In ihrer Begründung unterstrich die Jury, dass die Arbeit innovativ und zukunftsorientiert ist. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Internationalisierung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften käme Sutterers Arbeit eine besondere Bedeutung zu.

Während seiner Tätigkeit am Institut lagen die Forschungsschwerpunkte von Moritz Sutterer im Urheberrecht, Kartellrecht und Internationalen Privatrecht. Seine kollisionsrechtlichen Erkenntnisse brachte er in die Erarbeitung der “Kyoto Guidelines” der International Law Association zum Internationalen Privatrecht im Bereich des Immaterialgüterrechts ein. Seine Promotion erfolgte 2022 an der Ludwig-Maximilians-Universität. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt in München.

Der Heinrich Hubmann Preis ist mit 5.000,- Euro dotiert und wird alle zwei Jahre von der VG WORT vergeben. Die Preisverleihung am Freitag, 14. März 2025 fand im Rahmen des Symposiums des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum Thema „Medien- und urheberrechtliche Herausforde­rungen künstlicher Intelligenz“ in München statt. Mit der Verleihung des Preises erinnert die VG WORT an ihr langjähriges Vorstandsmitglied Professor Dr. Heinrich Hubmann (1915–1989), der sich als Hochschullehrer und Autor zahlreicher Werke für das „Recht des schöpferischen Geistes“ eingesetzt hat. Er gilt als herausragender Gelehrter des deutschen Urheberrechts in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Sutterer, Moritz
Das Kollisionsrecht der kollektiven Rechtewahrnehmung
Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht, 65, Nomos; Stämpfli Verlag; C.H. Beck, Baden-Baden; Bern; München 2024, 555 S.
doi.org/10.5771/9783748943228

In seiner Laudatio hob Dr. Rudolf Leška, Präsident der tschechischen ALAI, die große Bedeutung der Forschung von Adolf Dietz für die Entwicklung des Urheberrechts insbesondere in der damaligen Tschechoslowakei und in der späteren Tschechischen Republik hervor. Dietz bedankte sich mit dem Hinweis darauf, dass er in einem Festschriftbeitrag für Rehbinder das neue tschechische Urheberrechtsgesetz als „europäisches Spitzenprodukt“ bezeichnet habe.

Nach seinem Jurastudium in München und Paris promovierte Adolf Dietz 1966 an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, wo er 1967 auch sein zweites juristisches Staatsexamen ablegte. Von 1966 an war Adolf Dietz als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut (damals Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) beschäftigt. Von 1972 bis 1978 war er als Referatsleiter, danach bis zu seiner Pensionierung 2001 als Forschungsgruppenleiter in der Abteilung Urheberrecht tätig. Als Experte für deutsches, europäisches und internationales Urheberrecht sowie für geistiges Eigentum der Länder Mittel- und Osteuropas und der Volksrepublik China veröffentlichte er zahlreiche Bücher und Zeitschriftenartikel auf diesen Gebieten. Nach seiner Pensionierung blieb er dem Institut bis heute als Affiliated Research Fellow verbunden. Neben zahlreichen weiteren Ehrungen, erhielt Adolf Dietz 1996 die Ehrendoktorwürde der Katholischen Universität Brüssel und 2002 das Großes Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dem Jan-Löwenbach-Preis erinnert die ALAI-Landesgruppe Tschechien an den Gründer der ersten tschechoslowakische ALAI-Gruppe. Der Urheberrechtsanwalt Jan Löwenbach war selbst als Musikschriftsteller und darüber hinaus kreativ tätig. Die von ihm 1926 gegründete Gruppe wurde 1939 durch die deutschen Besatzer aufgelöst. 2013 wurde ALAI-Landesgruppe Tschechien ins Leben gerufen. Die Skulptur für den Jan-Löwenbach-Preis hat der tschechische Designer und Glaskünstler Jakub Berdych geschaffen.

Hall ist Emerita Professor of Economics der University of California, Berkeley, und Research Associate des National Bureau of Economic Research (NBER). Die AEA würdigt neben Ihren herausragenden Beiträgen zur Innovationsökonomie auch Ihre Verdienste in den Bereichen Politikberatung und Mentoring. 

Mehr Informationen direkt in der Laudatio der American Economic Association.

Dominik Asam ist seit Oktober 2024 Junior Research Fellow und Doktorand in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Instituts. Seine prämierte Masterarbeit hat er am Lehrstuhl für Innovationsökonomik der TU München bei Prof. Hanna Hottenrott verfasst. Er führt die Arbeit zum Forschungsthema am Institut in einem gemeinsamen Projekt mit David Heller, Assistant Professor an der Politecnico di Milano und Affiliated Research Fellow am Institut, fort.

Asam und Heller liefern neue Erkenntnisse darüber, wie technologische Veränderungen die Produktivität von Unternehmen beeinflussen. Neue universell einsetzbare Technologien haben das Potenzial, die Dynamik von Unternehmensgründungen grundlegend zu verändern. Die Autoren untersuchen dazu die Auswirkungen von Generativer KI (GenAI) auf die Dynamik der Start-up-Finanzierung. Sie stellen fest, dass die Produktivität von Start-ups durch die Ressource GenAI deutlich steigt. Dies zeigt sich daran, dass die Zeit bis zur Finanzierung im Durchschnitt um 20% kürzer ist im Vergleich zu Start-ups, die nicht von der neuen Technologie profitieren.

Die Autoren argumentieren, dass wertvolle, aber nicht exklusive technologische Innovationen eine Quelle für Wettbewerbsvorteile sein können, wenn Unternehmer sie als Ergänzung zu ihren bestehenden Fähigkeiten gezielt nutzen. Die Produktivitätssteigerungen sind besonders stark bei Start-ups, deren Gründer über mehr technologische oder managementbezogene Erfahrung verfügen. Das macht deutlich, wie entscheidend komplementäre menschliche Ressourcen sind, um den Wert von Generativer KI voll auszuschöpfen.

Der Sonderpreis der Hauptverwaltung in Bayern der Deutschen Bundesbank wird für hervorragende Abschlussarbeiten an ausgewählten bayerischen Universitäten in den Bereichen Geldpolitik und Bankenregulierung sowie barer und unbarer Zahlungsverkehr und Finanzstabilität vergeben. Die Auszeichnung wurde in den Räumlichkeiten der Deutschen Bundesbank in München verliehen und von Reinhold Vollbracht, dem Präsidenten der Hauptverwaltung in Bayern, vorgenommen.

Mehr bei SSRN:

Asam, Dominik; Heller, David (2024). Generative AI and Firm-level Productivity: Evidence from Startup Funding Dynamics. Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=4877505

Mit dem Fakultätspreis zeichnet die Juristische Fakultät alle Promotionen, die durchgehend in allen vier Bewertungseinheiten mit der Bestnote summa cum laude bewertet wurden. Die Auszeichnung erfolgt in Form einer Urkunde, die im Rahmen der akademischen Doktoranden- und Abschlussfeier zusammen mit der Promotionsurkunde feierlich durch den Dekan überreicht wird.

Zusätzlich zur Urkunde erhalten die Doktorand*innen seit 2013 eine durch den Alumni- und Förderverein extra dafür angefertigte Trophäe. Diese wird bei der akademischen Doktoranden- und Abschlussfeier durch den Vorsitzenden des Alumni- und Förderverein überreicht. Die Trophäe besteht aus einer Feinsilber-Münze mit einem Reinheitgrad von 99%. (Silber 999). In diese ist das Siegel der Fakultät, welches sich vom Siegel der LMU leicht unterscheidet, eingeprägt. 

Meldung zur Verleihung des GRUR-Dissertationspreises

In der Begründung für den Preis führt die Adepi an, dass die Abteilung für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht „zu den weltweit renommiertesten und wichtigsten Forschungszentren auf diesem Gebiet“ gehört.

Seit 2019 würdigt der Adepi Award die Arbeit von Einzelpersonen und Institutionen, die sich für den Schutz und die Entwicklung des Geistigen Eigentums im Allgemeinen und die kollektive Verwaltung von Rechten im Besonderen einsetzen, und zwar aus Bereichen wie Politik, Bildung, Wirtschaft oder Recht, und so zur Schaffung von Kultur auf faire und nachhaltige Weise beitragen.

Meldung auf der Webseite der Adepi

Aktualisierung:
Bei der feierlichen Preisverleihung am 5. Juli im Palacete de los Duques de Pastrana in Madrid nahm Begoña Gonzalez Otero stellvertretend für die Abteilung Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht des Instituts vom spanischen Minister für Kultur und Sport, Miquel Iceta, entgegen.