Meldungen aus der Forschung

Die Ergebnisse der im Oktober 2024 durchgeführten Befragung zeigen: Nur 35% der erwachsenen deutschsprachigen Bevölkerung haben die eID-Funktion aktiviert, 6% kennen sie nicht einmal. Die höchste Aktivierungsrate findet sich in Berlin mit 54%, gefolgt von Hamburg mit 40%.

Die elektronische Ausweisfunktion (eID) wurde eingeführt, um Bürgerinnen und Bürgern eine sichere digitale Identität zu ermöglichen. Seit 2010 sind alle ausgegebenen Personalausweise und seit 2011 alle ausgegebenen elektronischen Aufenthaltstitel eID-fähig. Die Funktion muss jedoch aufwändig aktiviert werden. Dazu ist ein Gang zum Bürgeramt nötig, obwohl in anderen EU-Mitgliedsstaaten die eID des Personalausweises entweder automatisch aktiv ist (zum Beispiel in Estland und Belgien) oder direkt an ein Bankkonto gekoppelt ist (zum Beispiel in Schweden und Finnland).

Es ist bereits bekannt, dass die Deutschen die eID bislang kaum nutzen. Das liegt jedoch nicht nur an technisch-institutionellen Hürden, sondern auch an mangelnden Anwendungsfällen und Anlässen.

Die aktuelle Studie zeigt nun auf, welche Bevölkerungsgruppen die eID aktivieren – und welche nicht. Signifikant häufiger aktiviert wird die eID unter anderem von Männern, jüngeren Menschen, Stadtbewohnern, Personen mit Abitur, Deutschen mit Migrationshintergrund und ausländischen Mitbürgern. Unter Berufstätigen stechen diejenigen mit juristischem Hintergrund oder in Verwaltungstätigkeiten hervor.

Die geringe Gesamtverbreitung der eID steht im Gegensatz zu den politischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die elektronische Identität ist ein zentraler Pfeiler der europäischen eIDEAS-Verordnung (EU Nr. 910/2014). Da die Verordnung ausdrücklich auf „eine nahtlose elektronische Interaktion” mit Unternehmen abzielt, droht ein Dilemma der wechselseitigen Bedingtheit: Unternehmen, die in anderen Ländern für die Mehrzahl der eID-Nutzungsmöglichkeiten stehen, haben in Deutschland kaum Anlass, die eID in ihre Dienstleistungen zu integrieren, da die Aktivierungsrate so gering ist.

Die Autoren empfehlen daher eine gezielte Ansprache von Bevölkerungsgruppen mit niedriger Aktivierungsrate, wie Frauen und älteren Menschen, sowie eine verstärkte Einbindung der Bevölkerung in die Weiterentwicklung nutzerfreundlicher digitaler Angebote. Am wichtigsten wäre jedoch der Abbau von Hürden und Hemmnissen bei der Aktivierung der eID.

Autoren der Studie sind:

Michael E. Rose, Ph.D., Senior Research Fellow
Jörg Hoffmann, Senior Research Fellow
Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D., Direktor am Institut

Zur Publikation:

Rose, Michael E., Hoffmann, Jörg, Harhoff, Dietmar (2025). Wer hat die elektronische Ausweisfunktion aktiviert?, Wirtschaftsdienst, 105 (7), 525–528.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/7/beitrag/wer-hat-die-elektronische-ausweisfunktion-aktiviert.html

Das Projekt basiert auf einer bemerkenswerten Beobachtung: Die Ukraine war dominierender Standort der pharmazeutischen Produktion in der UdSSR und machte über 70% der gesamten sowjetischen Forschungs- und Entwicklungs- sowie Produktionskapazitäten im Pharmabereich aus. Heute liegen diese Kapazitäten noch immer „im Boden und in der Luft“. Ökonom*innen bezeichnen dieses Erbe als „industrielles Gedächtnis“ des Landes. Diese einzigartigen Fähigkeiten sind für industriepolitische Diskussionen von großer Bedeutung und unterstreichen das Potenzial der Ukraine, ihre Position als maßgeblicher Akteur in der globalen Pharmaindustrie zurückzugewinnen.

Der Wiederaufbau des ukrainischen Pharmasektors ist ein strategisches Win-win-Projekt. Ein in die EU integrierter ukrainischer Pharmasektor könnte die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten in Europa stärken. Die COVID-19-Pandemie und geopolitische Spannungen haben die übermäßige Abhängigkeit Europas von asiatischen Arzneimittelherstellern offengelegt. Eine moderne pharmatechnische Basis in der Ukraine in unmittelbarer Nähe zur EU würde die Lieferquellen diversifizieren und in Krisenzeiten als Puffer fungieren.

Das Projekt sieht die Entwicklung eines umfassenden Leitfadens zur Unterstützung des Wiederaufbaus der ukrainischen Pharmaindustrie vor. Dieser Leitfaden wird dazu beitragen, Lücken in den Lieferketten der EU zu schließen und ein Element hoher Wertschöpfung für die ukrainische Wirtschaft zu schaffen, indem er das Wirtschaftswachstum und die Widerstandsfähigkeit des Landes fördert.

Mitglieder des Projektteams am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb sind:

Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D., Direktor am Institut, Prof. Dr. Nataliia Mazaraki (Leiterin der Abteilung für internationales, Zivil- und Handelsrecht an der Staatlichen Universität für Handel und Wirtschaft, Ukraine) und Prof. Dr. Liudmyla Petrenko (Abteilung für Betriebswirtschaft und Entrepreneurship an der Nationalen Wirtschaftsuniversität Kyjiw, benannt nach Vadym Hetman) sowie die Senior Research Fellows Michael E. Rose, Ph.D., und Dr. Daria Kim.

Das lokale Team wird eng mit ukrainischen Forschenden und Institutionen zusammenarbeiten, die eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Forschungsagenda des Projekts und der Sicherstellung seiner Relevanz für den ukrainischen Kontext spielen werden:

Oksana Kashyntseva, Ph.D. (Beraterin der Leitung des Nationalen Amtes für geistiges Eigentum der Ukraine), Yevgeniya Piddubna (Direktorin für Unternehmenskommunikation bei Farmak JSC), Olha Urazovska, Ph.D. (Stellvertretende Leiterin der Abteilung für geistiges Eigentum und Innovationen des Nationalen Amtes für geistiges Eigentum der Ukraine), Olha Omelchenko, Ph.D. (Senior Researcher am Wissenschaftlichen Forschungsinstitut für geistiges Eigentum der Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften), Anastasia Homeniuk (Doktorandin und Junior Researcher am Wissenschaftlichen Forschungsinstitut für geistiges Eigentum der Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften), Tetiana Pyatchanina, Ph.D. (Leiterin der Abteilung für Patent- und Lizenzaktivitäten und Informationsunterstützung am R.E. Kavetsky-Institut für experimentelle Pathologie, Onkologie und Radiobiologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften), Yaroslav Iolkin, Ph.D. (leitender Forscher am Wissenschaftlichen Forschungsinstitut für geistiges Eigentum der Nationalen Akademie für Rechtswissenschaften) und Viktoriia Kyrylenko (Doktorandin an der Nationalen Wirtschaftsuniversität Kyjiw, benannt nach Vadym Hetman).

Durch diese Zusammenarbeit werden wir ein tieferes Verständnis für die industriellen Fähigkeiten des Landes fördern und Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung identifizieren.

Wir danken für die Unterstützung der VolkswagenStiftung, die damit erneut den Wert unorthodoxer Forschung und ihr Potenzial, positiven Wandel voranzutreiben, anerkennt. Die Förderung ermöglicht es dem Institut, seine ambitionierten Ziele zu verfolgen und einen bedeutenden Beitrag zur Wiederbelebung der pharmazeutischen Industrie in der Ukraine zu leisten.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie im Projekt-Poster (PDF).

Die Gruppen­freistellung­sverordnung für Techno­logie­transfer (TT-GVO) sieht vor, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV auf bestimmte Kategorien von Technologie­transfer­vereinbarungen nicht an­wend­bar ist.  Seit November 2022 betreibt die EU-Kom­mis­sion ein Überprüfungs­verfahren, das nun in die Folgen­ab­schätzungs­phase eingetreten ist. In seiner Stellungnahme konzentriert sich das Institut insbesondere auf die Fragen, die die Euro­pä­ische Kom­mis­sion in ihrer Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen vom 31. Januar 2025 aufgeworfen hat.

Angesichts der techno­logischen Ent­wicklungen seit der Ver­ab­schie­dung der gegen­wärtig gel­tenden GVO geht die Stellung­nahme u.a. der Frage nach, ob und in welcher Weise die Lizen­zierung von Daten und Modellen der künstl­ichen Intelligenz (KI) erfasst werden sollte. In Bezug auf Daten wird empfohlen, einen vor­sich­tigen Ansatz bei der Aus­weitung des Anwen­dungs­bereichs der TT-GVO auf bestimmte Daten­kategorien und daten­bezogene Rechte zu wählen. Das Institut ist zwar der Ansicht, dass die Lizen­zierung von Daten in der Euro­päischen Union ver­bessert werden sollte, um Innovation und soziales Wohl­ergehen zu fördern – ins­be­son­dere im Zu­sammen­hang mit der Entwicklung von KI –, argumentiert aber auch, dass die TT-GVO dafür nicht den geeigneten Rahmen bietet. Vielmehr sollte über eigenständige Leit­linien nachgedacht werden, die über die Lizen­zierung von Daten hinaus über Regeln zu Artikel 102 AEUV das Datenteilen fördern sollten.

In Bezug auf die Lizenzierung von KI-Modellen wird in der Stellungnahme hervorgehoben, dass die Kommission sowohl in Bezug auf die derzeitige Anwendbarkeit der TT-GVO auf bestimmte Fälle als auch in Bezug auf die Einbeziehung von KI-Modellen Klarstellungen zum Anwendungsbereich in der GVO sowie in den Leitlinien vornehmen sollte.

Die Stellungnahme unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Anwendung der Marktanteilsgrenzen auf den Technologiemärkten praktische Schwierigkeiten aufwirft. Dennoch rät das Institut in seiner Stellungnahme davon ab, die Regeln der TT-GVO zu ändern. Stattdessen würde das Institut durchaus einen Übergang von einer “4plus”- zu einer “3plus”-Regel in den TT-Leitlinien unterstützen.

Die Absicht der Kommission, die Recht­sprechung zu Pay-for-Delay-Vergleichen in die TT-Leitlinien zu inte­grie­ren, wird durch die Stellung­nahme unterstützt. Konkret empfielt die Stellungnahme die Formulierung einer spezifischen Kernbeschränkung, die die Voraussetzungen für die Einstufung der Lizenzierung von Rechten als Teil von Pay-for-Delay-Vergleichen als bezweckte Beschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV explizit widerspiegelt.

Die in den TT-Leitlinien festgelegten Safe-Harbour-Kriterien für Tech­no­logie­pools werden durch die Stellung­nahme als weit­gehend zweckmäßig unterstützt. Schließlich wird in der Stellung­nahme die Empfehlung an die Kommission ausgesprochen, spezifische Leitlinien – einschließlich der Abgrenzung einer Safe-Harbour-Regelung – für die Beurteilung von Vereinbarungen über sog. Licensing Negotiation Groups (LNGs) auf Seiten der Lizenznehmer nach Artikel 101 AEUV vorzulegen.

Stellungnahme als PDF:

Position Statement of the Max Planck Institute for Innovation and Competition of 25 April 2025 in the framework of the revision of the Technology Transfer Block Exemption Regulation and the accompanying Guidelines

Die Belastung durch Bürokratie hat eine neue Qualität erreicht. Sie gilt bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden inzwischen als größte Wachstumsbremse und wichtigstes Investitionshindernis, noch vor den hohen Energiekosten und der Belastung durch Steuern und Abgaben. Wie kann ein wirksamer Bürokratieabbau dauerhaft erreicht werden, ohne unsere rechtsstaatlichen Prinzipien zu gefährden? Es bedarf eines neuen Konzepts der Gestaltung staatlicher Normsetzung und staatlichen Handelns, um substanzielle und nachhaltige Fortschritte zu erzielen.

Der Beirat empfiehlt konkret folgende Maßnahmen:

1. Abwägung von Nutzen und bürokratischen Kosten: Bei allen Gesetzesvorhaben muss der Nutzen neuer und bestehender Regelungen mit den bürokratischen Kosten abgewogen werden. Anstatt Einzelfallgerechtigkeit durch byzantinische Bestimmungen erreichen zu wollen, sollte der Gesetzgeber auf großzügige Pauschalierung und Bagatellklauseln setzen.

2. Gesetze auf den Prüfstand stellen und Alibi-Gesetze wieder abschaffen: Bei der Verabschiedung einer Regulierung mit hohem bürokratischem Aufwand sollte klar definiert werden, welche Ziele mit der Regelung erreicht werden sollen und wie die Zielerreichung gemessen werden kann. Das Gesetz sollte nach einer vorgegebenen Frist evaluiert und bei Zielverfehlung auch wieder abgeschafft werden.

3. Verzicht auf Mikromanagement und Einführung von Ex-post-Kontrollen: Der Staat sollte nicht im Detail regeln, wie ein gesellschaftliches Ziel erreicht wird. Es genügt, die Zielgröße zu messen und Anreize für die Zielerreichung zu geben. Der Staat solle häufiger auf die Ex-ante-Kontrolle der gesetzten Normen verzichten und stattdessen stichprobenhafte Ex-post-Kontrollen so vornehmen, dass Normverletzungen im Erwartungswert nicht profitabel sind.

4. Kein Gold-Plating von EU-Rechtsregeln: Der deutsche Gesetzgeber sollte darauf verzichten, EU-Vorgaben mit weitergehenden Vorschriften zu ergänzen.

5. Ergebnisorientierung und Wettbewerb: Es sollte nicht nur der Aufwand (Input), sondern vor allem das Ergebnis des Handelns einer Behörde gemessen und mit den Ergebnissen anderer Institutionen verglichen werden.

6. Einsatz strukturierter Managementmethoden und Fachkräfteentwicklung: In der Verwaltung sollten verstärkt moderne Managementmethoden eingesetzt werden. Auch die Ausbildung von Verwaltungs­mitarbeitenden sollte weniger verfahrens- und stärker ergebnisorientiert sein. Zudem sollten sich die Verwaltung stärker für Fachkräfte mit umfassender Berufserfahrung in Wirtschaft und anderen Sektoren öffnen.

7. Weiterentwicklung der Praxischecks: Praxischecks sind ein vielversprechendes Instrument der ergebnisorientierten Bürokratiegestaltung, das weiterentwickelt werden sollte. Insbesondere sollte dieses Verfahren durch Ex-ante-Praxischecks vor der Gesetzgebung ergänzt und ressortübergreifend gestaltet werden.

8. One-Stop-Shops und Regulatory Sandboxes: Es sollten neue Formen von kooperativer Normsetzung erprobt werden. Dazu gehört die Einrichtung von One-Stop-Shops, bei denen Gesetzgeber und Behörden so zusammenarbeiten, dass komplexe Genehmigungsprozesse vollständig von einer Instanz bearbeitet werden können.

Der Wissenschaftliche Beirat berät den Bundesminister unabhängig in allen Fragen der Wirtschaftspolitik. Dietmar Harhoff ist seit 2004 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Zur Veröffentlichung:

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK); Bierbrauer, Felix; Engel, Christoph; Harhoff, Dietmar; Hellwig, Martin; Janeba, Eckhard; Kübler, Dorothea; Schmidt, Klaus M.; Wambach, Achim (2025). Bürokratieabbau und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Berlin: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-buerokratieabbau.pdf

Kohlenstoffmärkte spielen eine wichtige Rolle in den Klimastrategien von Unternehmen und Staaten. Sie ermöglichen den Kauf und Verkauf von Emissionsgutschriften. Diese Gutschriften repräsentieren eine bestimmte Menge an Kohlenstoffemissionen (CO₂), die durch Umweltprojekte, wie Waldschutz oder die Vernichtung schädlicher Gase, reduziert oder vermieden wurden. Solche Gutschriften sind wichtig, weil sie Unternehmen und Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen, indem sie einen Teil ihrer eigenen Emissionen ausgleichen.

Das Problem

Die große Frage ist, ob diese Emissionsgutschriften wirkliche Emissionsreduzierungen widerspiegeln oder ob sie nur eine Scheinwirkung haben. Helfen diese Projekte tatsächlich der Umwelt oder zahlen wir für etwas, das keinen wirklichen Nutzen bringt? Kohlenstoffmarktprogramme ermöglichen es Projektentwicklern, durch Emissionsminderungsprojekte Kohlenstoffgutschriften zu erzielen. In mehreren Studien wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Umweltintegrität geäußert. Bisher fehlte eine systematische Bewertung.

Die neue Studie und die Ergebnisse

Die in Nature Communications erschienene neue Metastudie fasst nun 14 Studien über 2.346 Klimaschutzprojekte und 51 Studien über ähnliche Maßnahmen zusammen, für die keine Emissionsgutschriften ausgegeben wurden. Alle betrachteten Studien stützen sich auf experimentelle Methoden oder strenge Beobachtungsmethoden. Die Analyse deckt damit ein Fünftel der bisher ausgegebenen Emissionsgutschriften ab, was fast einer Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen entspricht.

Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass weniger als 16 % der für die untersuchten Projekte ausgestellten Emissionsgutschriften eine tatsächliche Emissionsreduzierung darstellten. Konkrete Beispiele hierfür sind:
 

• Bei Kochherdprojekten, bei denen herkömmliche Herde durch sauberere ersetzt werden, entsprachen die tatsächlichen Emissionsminderungen nur 11 % der ausgegebenen Emissionsgutschriften.
• Bei der Reduktion des starken Treibhausgases SF₆ erreichten die tatsächlichen Emissionsminderungen nur 16 % der ausgegeben Emissionsgutschriften.
• Die Vermeidung der Abholzung von Wäldern kam auf einen Wert von 25 %.
• Die Verringerung des schädlichen Gases HFC-23 schnitt mit einem Wert von 68 % vergleichsweise gut ab.

Bezüglich der Windenergie zeigen die Daten, dass die Projekte vermutlich auch ohne den Verkauf von Emissionsgutschriften umgesetzt worden wären und dass somit die Ausgabe der Gutschriften zu keinem zusätzlichen Klimaschutz geführt hat. Auch verbesserte Waldbewirtschaftung wurde in Referenzregionen ohne Zugang zu Emissionsgutschriften im gleichen Maße umgesetzt wie auf Flächen, die von Emissionsgutschriften profitiert haben.

Bei Projekten zur Vermeidung der Treibhausgase Trifluormethan (HFKW-23) und Schwefelhexafluorid (SF₆) in der Industrie zeigen die Daten aber, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anlagen Zertifikate für Emissionsminderungen erhalten konnten, mehr Treibhausgase produziert wurden.

Bessere Regeln für Ausgabe von Zertifikaten dringend nötig

Dr. Benedict Probst, Leiter des Net Zero Lab und Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb betont: „Es müssen dringend bessere Regeln für die Ausgabe von Emissionsgutschriften geschaffen werden. Alle Klimaschutzprojekttypen weisen systematische Qualitätsprobleme auf. Bei der Quantifizierung der Emissionsminderungen sollte unbedingt nachgebessert werden.“

Koautor Dr. Lambert Schneider vom Öko-Institut in Berlin verweist darauf, dass es zu viele Spielräume bei der Berechnung von Emissionsminderungen gibt: „Die Regeln der Kohlenstoffmarktprogramme räumen den Projektentwicklern oft zu viel Flexibilität ein. Das kann dazu führen, dass unrealistische Annahmen getroffen oder ungenaue Daten verwendet werden, die zu einer Überschätzung der Reduktionen führen.“

Um die Qualität der Zertifikate zu verbessern, seien vor allem die Kohlenstoffmarktprogramme in der Pflicht, betonen die Autoren. Sie sollten ihre Ansätze zur Prüfung von Projekten und der Berechnung von Emissionsminderungen verbessern. Zentral sei dabei, dass konservativere Annahmen getroffen werden und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse als Grundlage dienen.

Die gesellschaftliche Bedeutung der Studie

Die großen Klimaziele sind in Gefahr: Wenn Emissionsgutschriften nicht zu einer echten Emissionsreduzierung führen, machen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Fortschritte, die wir zu erzielen glauben.

Wir riskieren ein Vertrauensproblem: Regierungen und Unternehmen verlassen sich auf Emissionsgutschriften, um ihre Klimazusagen zu erfüllen. Wenn diese Gutschriften nicht wirksam sind, könnte dies das Vertrauen in die Kohlenstoffmärkte untergraben, die als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der globalen Erwärmung gelten.

Potenzielles Greenwashing muss vermieden werden: Einige Unternehmen könnten unwirksame Emissionsgutschriften nutzen, um zu behaupten, sie seien „klimaneutral“, ohne ihre Emissionen tatsächlich zu reduzieren, und damit Verbraucher und Regulierungsbehörden in die Irre führen.

Das Fazit

Die Studie zeigt, dass Kohlenstoffmärkte nicht die Wirkung erzielen, die sie sollen und die wir dringend brauchen. Es gibt Reformbedarf. Um wirklich etwas zu bewirken, müssen die Systeme für Emissionsgutschriften grundlegend geändert werden, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen. Wenn wir diese Systeme nicht reformieren, laufen wir Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen und Unternehmen dabei zu erlauben, sich umweltfreundlicher zu geben, als sie tatsächlich sind.

Über das Net Zero Lab

Der Umweltökonom Benedict Probst leitet seit Mai 2024 eine unabhängige Max-Planck-Forschungs­gruppe am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München. Ziel des Net Zero Lab ist, die Entwicklung von grünen Technologien zu beschleunigen, die für den Ersatz fossiler Brennstoffe in der Industrie entscheidend sind, sowie von Technologien, die CO₂ direkt aus der Luft entfernen.

Zum Net Zero Lab: https://www.netzerolab.science/

Direkt zur Studie:

Probst, Benedict S., et al. (2024). Systematic assessment of the achieved emission reductions of carbon crediting projects, Nature Communications, 15, 9562. Verfügbar unter https://doi.org/10.1038/s41467-024-53645-z

Alle Daten in filterbaren Grafiken: https://www.carboncredits.fyi/

Weitere an der Studie beteiligte Wissenschaftler*innen und Institutionen:

Malte Toetzke (1,4), Andreas Kontoleon (3), Laura Díaz Anadón (3,5), Jan C. Minx (6,7), Barbara K. Haya (8), Philipp A. Trotter (10,11), Thales A.P. West (3,12), Annelise Gill-Wiehl (13), Volker H. Hoffmann (2)

(1) Net Zero Lab, Max Planck Institute for Innovation and Competition, (2) Group for Sustainability and Technology, ETH Zurich, (3) Department of Land Economy, Centre for Environment, Energy, and Natural Resource Governance, University of Cambridge, (4) Public Policy for the Green Transition, Technical University of Munich, (5) Harvard Kennedy School, Harvard University, (6) Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, (7) Priestley International Centre for Climate, School of Earth and Environment, (8) Goldman School of Public Policy, University of California, Berkeley, (9) Oeko-Institut, Berlin, (10) Schumpeter School of Business and Economics, University of Wuppertal, (11) Smith School of Enterprise and the Environment, University of Oxford, (12) Institute for Environmental Studies (IVM), Vrije Universiteit Amsterdam, (13) Energy & Resources Group, University of California, Berkeley.

Das Institut ist aufgrund seines Forschungsschwerpunktes im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) von der UNCITRAL offiziell anerkannt. Dabei half der technologiespezifische Forschungs­ansatz, den das Institut vor allem in Schaffungs- und Kreations­prozessen im IP-Bereich genauer verfolgt, in den Vorarbeiten und in der finalen Fassung, die von der UNCITRAL-Kommission diesen Sommer in New York auf ihrer 57. Sitzung angenommen wurde.

Das Modellgesetz bietet einen rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Automatisierung in grenzüberschreitenden Verträgen, einschließlich der Nutzung von KI-Technologien und “Smart Contracts”, sowie für automatisierte Transaktionen zwischen Maschinen. Es soll bestehende Gesetze zu elektronischen Ver­trags­schlüssen ergänzen und vervollständigen, insbesondere solche, die auf anderen UNCITRAL-Texten zum elektronischen Geschäftsverkehr basieren. Diese wurden bereits in über hundert Rechtsordnungen weltweit verabschiedet. Das Modellgesetz ist der erste Rechtsakt, der aus den UNCITRAL-Sondierungsarbeiten zu Rechtsfragen der digitalen Wirtschaft und des digitalen Handels hervorgegangen ist. Es soll bestehende Rechtsunsicherheiten und Transaktionskosten minimieren um dadurch KI-getriebene Inno­vationen zu fördern. Die Arbeiten zu Datenverträgen und zur Distributed-Ledger-Technologie (Blockchain) schreiten dabei weiter voran.

Über UNCITRAL
Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ist das zentrale Rechtsorgan des Systems der Vereinten Nationen im Bereich des internationalen Handelsrechts. Ihr Mandat besteht darin, rechtliche Hindernisse für den internationalen Handel durch die schrittweise Modernisierung und Harmonisierung des Handelsrechts zu beseitigen. Sie er­ar­beitet Rechtstexte in Schlüsselbereichen wie Insolvenz, Beilegung von Handelsstreitigkeiten, elektronischer Handel, internationaler Zahlungsverkehr, Warenverkauf, Transportrecht, öffentliches Beschaffungswesen und Infrastrukturentwicklung.
 

Pressemitteilung der UNCITRAL
Dokumente der UNCITRAL Arbeitsgruppe Electronic Commerce

Die Open-Access-Bewegung strebt an, finanzielle Barrieren für den Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen abzubauen. Das wird unterstützt durch internationale Richtlinien wie die Berliner Erklärung (2003) und Initiativen wie die US-amerikanische White House Directive (2022). Bis 2025 müssen alle öffentlich geförderten US-amerikanischen Forschungsergebnisse kostenfrei und ohne Verzögerung zugänglich sein – ein Zeichen für die wachsende globale Bedeutung von OA.

Auswirkungen auf Forschende und Institutionen

Für Forschende ist die Veröffentlichung in renommierten, hochrangigen Fachzeitschriften entscheidend für ihre Karriereentwicklung. Historisch gesehen trugen Universitätsbibliotheken die Kosten für den Zugang zu Forschungsliteratur, was zu drastischen Preiserhöhungen führte – bekannt als „Zeitschriftenkrise“. OA versucht, diese Herausforderungen durch Modelle wie “Gold Open Access” (finanziert durch Artikelbearbeitungsgebühren – sog. APCs) und transformative Vereinbarungen (“Transformative Agreements” – sog. TAs) zu lösen, indem Kosten vom Lesen auf das Publizieren verlagert werden.

Doch die Diskussion ist kontrovers. Kritiker befürchten, dass APC-basierte Systeme die Qualität der Forschung gefährden könnten, indem sie Masse über Klasse stellen. Während OA zwar die Sichtbarkeit und Downloadzahlen erhöht, bleibt der Einfluss auf Zitationsmetriken hingegen moderat. Derweil versuchen transformative Vereinbarungen zwischen Verlagen und Institutionen, Kosten zu begrenzen, zeigen jedoch unterschiedliche Erfolge bei der Förderung von Wettbewerb und Transparenz.

Umfassende Analyse der Auswirkungen von Open Access

Die Autoren untersuchen nun, wie OA-Richtlinien, insbesondere TAs, die Dynamik zwischen Forschenden, Verlagen und Institutionen verändern. Sie heben hervor, dass OA die Sichtbarkeit wissenschaftlicher Arbeiten erhöht, jedoch auch neue Herausforderungen mit sich bringt, wie z.B. die potenziellen Auswirkungen auf die Qualität von Forschung durch APC-basierte Modelle.

Evaluation von Transformative Agreements (TAs)

Ein wesentlicher Fokus liegt auf TAs, bei denen Institutionen Abonnementkosten durch OA-Gebühren ersetzen. Die Autoren analysieren diese Vereinbarungen in Bezug auf ihre Effektivität und Anreizstrukturen, wobei sie aufzeigen, dass viele TAs (außer in Ausnahmefällen wie bei der University of California) keine ausreichenden Mechanismen enthalten, um Kosten effektiv zu kontrollieren.

Betonung von Marktstrukturen und Wettbewerb

Die Studie verdeutlicht, dass der Übergang zu OA sowohl Chancen als auch Risiken für den Wettbewerb zwischen Verlagen birgt. Während APC-basiertes OA theoretisch den Wettbewerb um Einreichungen von wissenschaftlichen Aufsätzen zwischen Verlagen durch sog. Single-Homing-Entscheidungen von Autor*innen verstärken könnte, warnen die Autoren vor der Gefahr, dass OA “Big Deals”, bei denen eine oder mehrere Universitäten und ein einzelner Verlag die APCs für die Veröffentlichung in den Zeitschriften des Verlags aushandeln, die Marktstruktur weiter konzentrieren und Innovation hemmen könnten.

Verknüpfung von Publikationen und Datenanalyse

Die Autoren zeigen auf, wie große Verlage wie Elsevier zunehmend Datenanalyse-Tools in ihr Geschäftsmodell integrieren, was zu einer stärkeren Marktstellung führen könnte. Diese Entwicklung wird kritisch reflektiert, da sie die Unabhängigkeit und den Wettbewerb im Bereich der wissenschaftlichen Datenanalyse beeinflussen könnte.

Politische Empfehlungen und Vorschläge für evidenzbasierte Experimente

Mueller-Langer und McCabe plädieren dafür, politische Maßnahmen wie die US-amerikanische White House Office of Science and Technology Policy (OSTP)-Initiative durch experimentelle Ansätze zu begleiten. Dies könnte dazu beitragen, die Effekte neuer Finanzierungs- und Publikationsmodelle besser zu verstehen und fundierte Richtlinien zu entwickeln.

Fazit

Die Autoren liefern wertvolle Einsichten darüber, wie OA-Strategien das Gleichgewicht zwischen Publikationskosten, Forschungszugang und Qualität beeinflussen könnten. Ihr Artikel unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Beobachtung und Evaluierung der Marktmechanismen, um langfristig eine nachhaltige und wettbewerbsfähige wissenschaftliche Kommunikationslandschaft zu gewährleisten.

Direkt zur Studie:

McCabe, Mark J.; Mueller-Langer, Frank (2024). Open Access Is Shaping Scientific Communication – Funders and Publishers Should Roll Out Policies in Ways to Support Their Evaluation, Science, 385 (6714), 1170-1172. Verfügbar unter https://doi.org/10.1126/science.adp8882

Die neue Studie untersucht, ob Pharmafirmen von der Anmeldung strategischer Patente abrücken, sobald das eigentliche Medikament die Marktzulassung erhält und die damit offengelegten studienbezogenen Informationen zum neuheitsgefährdenden Stand der Technik werden.

Die Autor*innen haben dafür einen neuartigen, dyadischen Datensatz aus Patent- und Medikamentendaten erstellt und bedienen sich einzigartiger europäischer Patent- und Vermarktungszusammenhänge für Arzneimittel. Im Rahmen einer Ereignisstudie machen Sie sich exogene Unterschiede in der Zeitspanne zwischen Patentanmeldung und Marktzulassung zu Nutzen.

Erstens zeigen sie, dass Medikamente mit früher und später Marktzulassung im Vorfeld für Patente und Arzneimittel ähnliche Charakteristika aufweisen. Zweitens stützen sie die Hypothese, dass strategisches Patentierungsverhalten nach der Marktzulassung deutlich abnimmt, während sinnvolle Folgeinnovationen unberührt bleiben. Drittens zeigen sie, dass diese Effekte wahrscheinlich auf Hindernisse bei der Durchsetzbarkeit marginaler Patente nach der Marktzulassung zurückzuführen sind.

Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass eine Erhöhung der Patentierbarkeitsstandards nach Marktzulassung in Verbindung mit einer genaueren Patentprüfung und der Selbstregulierung von Unternehmen wohlfahrts­steigernd sind. Sie betonen die Bedeutung besserer Daten für die Patentprüfung, um die Qualität von Folge­innovationen zu erhöhen.

Lucy Xiaolu Wang war Senior Research Fellow am Institut und ist jetzt Assistenzprofessorin mit Tenure-Track-Status an der University of Massachusetts Amherst. Als Affiliated Research Fellow ist sie dem Institut weiterhin eng verbunden.

Dennis Byrski war Junior Research Fellow am Institut. Im Jahr 2021 legte er seine Dissertation mit dem Titel “From Scientific Research to Healthcare Markets - Empirical Essays on the Economics of Pharmaceutical Innovation” vor. Er ist jetzt Junior Engagement Manager bei McKinsey & Company.

Die American Society of Health Economists ist eine Fachorganisation, die sich der Förderung von Spitzenleistungen in der gesundheitsökonomischen Forschung widmet. Ihr Ziel ist, die Gesundheit sowohl der Einzelnen als auch der Gesellschaft als Ganzes zu verbessern, indem sie Erkenntnisse und Expertise für die Entwicklung privater und öffentlicher Maßnahmen bereitstellt. Mit den ASHEcon Awards werden Personen ausgezeichnet, die einen bedeutenden Beitrag zum Bereich der Gesundheitsökonomie geleistet haben.

Direkt zur Veröffentlichung:
Byrski, Dennis; Wang, Lucy Xiaolu (2024). Marktzulassung und strategische Patentierung: Evidence from Pharmaceuticals. Verfügbar unter https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4638115.

Weitere Informationen:
ASHEcon Preisträger 2024