Silke von Lewinski, Senior Research Fellow am max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und außerordentliche Professorin an der Universität Zagreb
Personalie  |  27.07.2020

Außerordentliche Professur an der Universität Zagreb für Silke von Lewinski

Die Expertin für europäisches, internationales und vergleichendes Urheberrecht, Silke von Lewinski, ist Außerordentliche Professorin an der Universität Zagreb geworden.

Silke von Lewinski, Senior Research Fellow am max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und außerordentliche Professorin an der Universität Zagreb
Silke von Lewinski ist Außerordentliche Professorin an der Universität Zagreb geworden

Silke von Lewinski, Senior Research Fellow am Institut, wurde zur Außerordentlichen Professorin an der Rechtsfakultät der Universität Zagreb ernannt. Ihre Schwerpunkte in Forschung und Lehre sind das europäische, internationale und vergleichende Urheberrecht, einschließlich der Herausforderungen neuer Technologien. Ihre Tätigkeit am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb wird sie weiter ausüben.


Silke von Lewinski ist Autorin und Mit-Autorin mehrerer Standardwerke, unter anderem der Monographie „International Copyright Law and Policy” (Oxford/OUP 2008, Chines. Ausg. 2017) und der Kommentare „European Copyright Law: A Commentary” (mit Walter, Oxford/OUP 2010) und „The WIPO Treaties on Copyright” (mit Reinbothe, 2. Aufl. 2015, OUP). Ihre zahlreichen Veröffentlichungen sind in mehr als 15 Sprachen erschienen. Zudem ist sie Präsidentin der ALAI (Association Littéraire et Artistique Internationale) Deutschland und Vizepräsidentin der ALAI.


Neben der Lehre am Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC) arbeitete Silke von Lewinski als Gastprofessorin und Lehrbeauftragte an verschiedenen Universitäten, etwa in Paris (Panthéon-Sorbonne, Sud), Toulouse, Madrid, Quebec, Montreal, Melbourne, Wuhan und Peking. Sie war zudem First Walter Minton Visiting Scholar an der Columbia University School of Law in New York, First Distinguished Visitor to the IP Research Institute of Australia und Hosier Distinguished Visiting IP Scholar an der DePaul University in Chicago.  


Als Rechtsexpertin der Europäischen Kommission entwarf Silke von Lewinski den Vorschlag für die Vermietrechts-Richtlinie und war Mitglied der EG-Delegation bei der Diplomatischen Konferenz der WIPO 1996 (Ergebnis: WCT, WPPT). Bei den Diplomatischen Konferenzen 2012 (Ergebnis: Vertrag von Peking) und 2013 (Ergebnis: Vertrag von Marrakesch) war sie Stellvertretende Delegationsleiterin für Deutschland. Seit 1995 war sie leitende Rechtsexpertin für Regierungen der mittel- und osteuropäischen sowie früheren Sowjetischen Staaten zu deren Urheberrechtsgesetzen. Insbesondere beriet sie 2003 die kroatische Regierung zum Urheberrecht, um den Weg zu deren EU-Beitritt zu ebnen.

An der Online-Konferenz “Fostering Innovation in Europe - Intellectual Property Policies and Law“ von der EIPIN Innovation Society und EUIPO nahmen Josef Drexl,Niccolò Galli, Vicente Zafrilla Diaz-Marta und Letizia Tomada teil
Veranstaltungsbericht  |  22.07.2020

“Fostering Innovation in Europe”: Virtueller wissenschaftlicher Austausch für junge Forschende

Im Rahmen der Online-Konferenz “Fostering Innovation in Europe - Intellectual Property Policies and Law” hatten 14 Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler des European Joint Doctorate-Projekts der EIPIN Innovation Society die Möglichkeit, ihre Forschungsergebnisse vorzustellen.

An der Online-Konferenz “Fostering Innovation in Europe - Intellectual Property Policies and Law“ von der EIPIN Innovation Society und EUIPO nahmen Josef Drexl,Niccolò Galli, Vicente Zafrilla Diaz-Marta und Letizia Tomada teil
Die Online-Konferenz “Fostering Innovation in Europe”  gab 14 jungen Forschenden die Möglichkeit, ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren. Foto: EIPIN/EUIPO

Ungeachtet der Schwierigkeiten, die der Covid-19-Ausbruch mit sich gebracht hat, bleibt das European Joint Doctorate-Projekt der EIPIN (European Intellectual Property Institutes Network) Innovation Society seinen wichtigsten Zielen verpflichtet: Qualitativ hochwertige Dissertationsarbeiten zu unterstützen, die die Rolle von Immaterialgüterrechten als komplexes adaptives System für den Innovationsprozess untersuchen. Im Rahmen der Online-Konferenz “Fostering Innovation in Europe - Intellectual Property Policies and Law” konnten am 25. Juni alle 14 Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die derzeit ihre Doktorarbeiten abschließen, ihre Forschungsergebnisse vorstellen. Bei der Organisation durfte EIPIN auf die Unterstützung des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante bauen. Als Partnerorganisation von EIPIN fungierte das Amt auch als offizieller Gastgeber der Konferenz.


Nachdem das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb zu den Trägerinstitutionen des EIPIN Innovation Society-Projekts gehört, leisteten vier Institutsmitglieder einen aktiven Beitrag zu der Konferenz. Professor Josef Drexl, Geschäftsführender Direktor des Instituts, moderierte das Panel “Intellectual Property as a Complex Adaptive System” (Panel 1). Gemeinsam mit den jungen Forschenden diskutierte er das Verhältnis zwischen Immaterialgüterrechten und Innovation und hob das Spannungsverhältnis zwischen Anreizsystemen und dem Zugang zu immateriellen Gütern als wichtigsten Innovationsantrieb, insbesondere in Spitzentechnologien wie Künstlicher Intelligenz, hervor. Zudem stellten die drei Forschenden Niccolò Galli, Vicente Zafrilla Diaz-Marta und Letizia Tomada, deren Dissertationsprojekte zu einem erheblichen Teil durch das Institut betreut werden, während der Konferenz ihre Forschungsarbeiten vor.


Die Forschungsergebnisse im Überblick
 

Im Rahmen des ersten Panels stellte Niccolò Galli seine Forschungsergebnisse über das Zusammenspiel zwischen Patent Aggregation, Innovation und dem EU-Wettbewerbsrecht in den Mittelpunkt. Unter Verzicht auf negativ besetzte Begriffe wie Patenttrolle, plädierte er für eine verhaltensbasierte Neudefinition des Phänomens der Patent Aggregation im Sinne eines Aufbaus von ITK-Patentportfolien für eine anschließende Nutzung außerhalb des produzierenden Gewerbes. Aufbauend auf einer derartigen Neudefinition entwickelte er einen analytischen Rahmen, um innerhalb einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung zu bewerten, wie sich Patent Aggregation auf Innovation auswirken kann.


Während des Panels “Governance of Production and Technologies” (Panel 2) fokussierte sich Vicente Zafrilla Diaz-Marta auf einen sehr spezifischen – und durchführbaren – Vorschlag, um eine zu hohe oder zu geringe Offenlegung von standardessentiellen Patenten (Standard Essential Patents, SEPs) im Rahmen von Standardisierungsorganisationen zu vermeiden. Seine Empfehlung stützt sich auf die Ziele des Offenlegungssystems – in erster Linie den Marktzutritt neuer Anbieter sicherzustellen, in zweiter Linie Implementierer zu Lizenzierungszwecken zu informieren. Sie balanciert die Anreize und Dynamiken aus, die die Inhaber standardessentieller Patente zu einer Unter- oder Überdeklarierung von SEPs animieren beziehungsweise sie abschrecken könnten, ein entsprechendes Verhalten an den Tag zu legen.


Während des Panels “Adjudication, Justice and Enforcement” (Panel 3) präsentierte Letizia Tomada einen Teil ihrer Forschungsergebnisse über die Auswirkungen, die die Gründung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) auf die Innovationen von Start-ups haben könnte. Sie analysierte einige Besonderheiten des EPG, die starke etablierte Unternehmen gegenüber finanziell schwächeren Start-ups begünstigen könnten. Die Diskussion drehte sich um den Mangel an Nähe zum tatsächlichen Gerichtsstand und den territorialen Anwendungsbereich der Rechtsprechung. Zuletzt stellte sie in ihrer Diskussion mögliche Änderungen des „Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“ vor, die das bestehende Ungleichgewicht abmildern könnten.


Weitere Informationen zum Doktorandenprogramm sind auf der Website der EIPIN Society erhältlich.


This project has received funding from the European Union's Horizon 2020 research and innovation programme under the Marie Skłodowska-Curie grant agreement no 721 733.

Verschiedenes  |  16.07.2020

Call for Papers – RISE3 Workshop

Forscherinnen und Forscher, die beim “3rd Research on Innovation, Science and Entrepreneurship Workshop” ein Paper präsentieren möchten, sind eingeladen, dieses bis zum 30. August 2020 einzureichen.

Bereits zum dritten Mal wird die zweitägige Veranstaltung von Promovierenden und Postdocs der Abteilung Innovation and Entrepreneurship Research unter der Leitung von Dietmar Harhoff organisiert, um jungen Forschenden die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeiten vorzustellen.


Ziel des RISE3 Workshops am 17. /18. Dezember 2020 ist, eine ausgewählte Anzahl herausragender Forschungsarbeiten von Promovierenden und Junior Postdocs eingehend zu diskutieren, Feedback zu geben sowie sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Forschungsinstitutionen zu vernetzen.


Keynote Speaker des RISE3 Workshops ist Rosemarie Ziedonis (Boston University & NBER).


Bitte senden Sie Ihre Einreichungen als PDF an rise_workshop(at)ip.mpg.de.


Zum Call for Papers

Zur RISE3 Workshop Website

14th Workshop on the Organisation, Economics and Policy of Scientific Research
Veranstaltungsbericht  |  13.07.2020

14th Workshop on the Organisation, Economics and Policy of Scientific Research – Zwei Tage reger wissenschaftlicher Austausch im virtuellen Raum

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb war am 9. und 10. Juli 2020 Gastgeber des gemeinsam mit der TU München und dem BRICK/Collegio Carlo Alberto, Turin, organisierten jährlichen “Workshop on the Organisation, Economics and Policy of Scientific Research”.

Der Workshop wurde ursprünglich in Turin ins Leben gerufen, wird aber mittlerweile auch an anderen bedeutenden Forschungsstandorten wie am Centre for Research on Entrepreneurship and Innovation der University of Bath (2018) und am GREThA der Université de Bordeaux-CNRS (2019) ausgetragen.


Aufgrund der derzeitigen Pandemie-Situation fand die Veranstaltung, die zunächst für Ende April geplant war, nun erstmals sehr erfolgreich im Online-Format statt. Begrüßt wurden die Teilnehmenden von Michael E. Rose, Senior Research Fellow in der Abteilung Innovation and Entrepreneurship Research, und der Co-Organisatorin Hanna Hottenrott, Professorin für Innovationsökonomie an der TU München.


Die 12 Präsentationen in sechs Sessions, die auf zwei Tage verteilt waren, fanden regen Zuspruch bei bis zu 70 Teilnehmenden. Besonders gefragt waren die Nachmittags-Sessions, zu denen sich entsprechend der Zeitverschiebung auch Forschende aus den USA zuschalten konnten. Zusätzlich zu den Präsentationen wurden virtuelle Breakout-Räume geschaffen, die es den Forschenden nach langer Zeit erstmals wieder ermöglichten, neue Kontakte zu anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu knüpfen.
 

Die Themen im Überblick


Die erste Session konzentrierte sich zunächst auf die Frage „How Scientists Search“. Am Beispiel der Antikörpersuche wurde gezeigt, wie durch Ranking von Suchergebnissen die Suche verzerrt werden kann. Der zweite Vortrag behandelte, wie die Neuartigkeit und Tragweite von wissenschaftlichen Artikeln im Bereich der Physik mit der Teamgröße zusammenhängen.


Die zweite Session beschäftigte sich mit Themen im Bereich der akademischen Ausbildung. Beschlossen wurde der erste Workshop-Tag in Session 3 mit Untersuchungen, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf den plötzlichen Verlust von Forschungsressourcen reagieren.


Der zweite Tag eröffnete mit zwei Präsentationen zu Fragen informeller Kooperation in den Wirtschaftswissenschaften. Im Mittelpunkt von Session 5 stand die Wissenschaftsförderung: Hier wurden sowohl theoretische als auch empirische Forschungsergebnisse zur optimalen Gestaltung von Wissenschaftsförderprogrammen präsentiert.


In der letzten Workshop-Session unterstrichen die Präsentierenden zum einen, wie wichtig Kohärenz und Ausrichtung an der eigenen bisherigen Forschung sind, um Forschungsfinanzierung zu erlangen, und zum anderen, dass Humor und Neugier mehr Bedeutung als Motor für wegweisende wissenschaftliche Forschung haben als Forschungspreise.


Das komplette Programm zur Nachlese finden Sie hier.


Mehr Informationen auf der Workshop-Webseite und weitere Eindrücke auf Twitter unter #woepsr2020.


Wir bedanken uns bei allen, die an der Organisation des Workshops mitgewirkt haben, sowie den Teilnehmenden, Vortragenden und Diskutanten für einen wirklich außergewöhnlichen und inspirierenden Workshop und freuen uns auf WOEPSR 2021. Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb wird innerhalb der nächsten zwei Jahre erneut Gastgeber sein und hofft, die Teilnehmenden dann vor Ort willkommen zu heißen.

Andrea Zappalaglio, Suelen Carls and Flavia Guerrieri haben beim ECTA Award den ersten Preis gewonnen, Geographische Herkunftsangaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, Marken- und Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht
Auszeichnung  |  13.07.2020

ECTA Award für Andrea Zappalaglio, Suelen Carls und Flavia Guerrieri

Andrea Zappalaglio, Suelen Carls und Flavia Guerrieri wurden beim renommierten ECTA Award mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Sie erhielten den Preis für ihren Beitrag über Geographische Herkunftsangaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte und deren mögliche Rolle bei der weiteren Entwicklung des sui generis GI-Systems der EU.

Andrea Zappalaglio, Suelen Carls and Flavia Guerrieri haben beim ECTA Award den ersten Preis gewonnen, Geographische Herkunftsangaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, Marken- und Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht
Suelen Carls, Andrea Zappalaglio und Flavia Guerrieri (v.l.n.r.) haben beim ECTA Award den ersten Preis erhalten

Die Wissenschaftler des Instituts haben den Preis für ihre Publikation “Sui Generis Geographical Indications for the Protection of Non-Agricultural Products in the EU: Can the Quality Schemes Fulfil the Task?” erhalten, die am Anfang des Jahres in der International Review of Intellectual Property and Competition Law (IIC) erschienen ist. Das Paper analysiert, inwieweit EU-Qualitätsstandards – insbesondere geschützte Ursprungsbezeichnungen (Protected Designations of Origin, PDOs) und geschützte Geographische Herkunftsangaben (Protected Geographical Indications, PGIs) – geeignet sind, auf den Schutz nicht-landwirtschaftlicher Güter ausgeweitet zu werden.


Für ihre Forschung werteten die Autorinnen und der Autor einen bislang unveröffentlichten Datensatz aus und setzten auf eine Mischung aus vergleichenden und empirischen Methoden. Aus ihren Forschungsergebnissen leiten sie Handlungsempfehlungen ab, auf die sich die EU stützen kann, sollte sie ihr GI-System auf nicht-landwirtschaftliche Produkte ausweiten.


Die 1980 gegründete European Communities Trade Mark Association (ECTA) bringt als älteste europäische Vereinigung mehr als 1.500 Experten, Wissenschaftler und Fachleute auf dem Gebiet von Markenzeichen, Geografischen Herkunftsangaben und anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts zusammen. Der ECTA Award wird in Anerkennung von Spitzenforschung verliehen, die für die Weiterentwicklung des europäischen Marken- und Geschmacksmusterrechts, des Urheberrechts oder die weitere rechtliche Entwicklung geographischer Herkunftsangaben von erheblicher Bedeutung ist.


Die vollständige Publikation finden Sie hier

Smart IP for Latin America (SIPLA) hat eine eigene Website
Aktuelles aus dem Institut  |  08.07.2020

„Smart IP for Latin America” mit eigener Website

Smart IP for Latin America hat eine eigene Website, auf der sich Interessierte über die Projekte und Veranstaltungen der Initiative informieren können. Neuigkeiten rund um das Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in Lateinamerika erhalten Abonnenten über einen Newsletter.

Smart IP for Latin America (SIPLA) hat eine eigene Website
Die Website gibt einen Überblick über Forschungsaktivitäten und Veranstaltungen der Initiative

Smart IP for Latin America ist eine Forschungsinitiative des Instituts und bietet ein neutrales Forum für den akademischen und rechtspolitischen Diskurs über das Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Region. Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit sollen auf der Basis unparteiischer und evidenzbasierter Grundlagenforschung informiert und beraten werden. Ziel ist es, die Verwirklichung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potentials Lateinamerikas zu unterstützen.


Der Initiative liegt der Gedanke zugrunde, dass der Immaterialgüterschutz die nachhaltige Entwicklung einer Volkswirtschaft nur dann wirklich fördern kann, wenn er auf die lokalen Markt- und Wettbewerbsbedingungen zugeschnitten ist und die spezifischen Bedürfnisse des betreffenden Landes berücksichtigt.


Unterstützung von Experten aus ganz Lateinamerika


Smart IP for Latin America wurde 2018 im Zuge einer ersten Konferenz in Santiago de Chile ins Leben gerufen, an der über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Industrie und Rechtspraxis teilgenommen haben. Eine weitere Konferenz fand im Frühjahr 2019 in Cartagena de Indias (Kolumbien) statt. Zudem wurden mehrere Workshops organisiert, um die laufenden Forschungsprojekte der Initiative voranzutreiben. Im Herbst 2019 wurde an der Universität von Buenos Aires ein Büro – das sogenannte „Observatorio“ – eröffnet, das in enger Zusammenarbeit mit dem Münchner Max-Planck-Institut die Forschungsaktivitäten und Veranstaltungen der Initiative koordiniert.


Neben seinen acht ständigen Mitgliedern wird das Observatorio von einem Netzwerk herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Lateinamerika unterstützt, die an den Forschungsprojekten der Initiative beteiligt sind. Beraten wird die Initiative darüber hinaus von einem wissenschaftlichen Beirat, dem international angesehene Experten aus Lateinamerika angehören.


2020 wurde zudem die Gründung einer wissenschaftlichen Vereinigung in die Wege geleitet, die ihren Mitgliedern ein Netzwerk für den wissenschaftlichen Austausch und die Pflege sozialer Kontakte bieten wird. Für einen jährlichen Beitrag werden die Mitglieder Teil eines Expertennetzwerks, erhalten regelmäßig Informationen über aktuelle Forschungsergebnisse und können an der Jahreskonferenz von „Smart IP for Latin America“ teilnehmen. Die Vereinigung wird darüber hinaus an Ausschreibungen teilnehmen, um Fördergelder für die Initiative zu akquirieren.


Fünf Projekte untersuchen Schutzstandards


Aktuell widmet sich die Initiative in fünf verschiedenen Projekten aus unterschiedlichen Rechtsgebieten der übergreifenden Frage, welche Schutzstandards und -mechanismen in Lateinamerika für eine nachhaltige sozio-ökonomische Entwicklung der Region sinnvoll sind. Methodischer Ausgangspunkt ist dabei eine vergleichende Untersuchung der Gesetzeslage und Rechtsprechung in den für das betreffende Projekt jeweils relevantesten Ländern.


Ziel des Projekts „Patent Flexibilities“ ist es, zu erforschen, inwieweit sich die untersuchten Rechtsordnungen im Hinblick auf den Gegenstand des Patentschutzes, dessen Voraussetzungen und Begrenzungen unterscheiden. Die Beteiligten des Projekts „International Technology Transfer“ untersuchen vertrags- und kartellrechtliche Vorschriften und Ansätze, die den Technologietransfer fördern oder auch behindern können.


Im Bereich des Urheberrechts geht es in dem Projekt „Collective Management of Copyright and Related Rights“ darum, herauszufinden, wie die verschiedenen Systeme der kollektiven Rechtewahrnehmung funktionieren, welche Schwierigkeiten bestehen und inwieweit die Kulturschaffenden damit überhaupt Einnahmen zu erzielen in der Lage sind. Im Fokus des Projekts „Collective Distinctive Signs“ stehen Systeme zur Qualitätsdifferenzierung von lokalen Produkten. Dazu gehören Geographische Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen, Kollektivmarken und Gütesiegel. Durch eine vergleichende Studie der in den verschiedenen Ländern bestehenden Systeme sollen spezifische Bedürfnisse regionaler Produzenten identifiziert werden.


Ein weiterer Fokus der Initiative liegt auf bi- und multilateralen Staatsverträgen. Insbesondere mit Fokus auf das im vergangenen Jahr zwischen den Mercosur-Staaten und der EU ausgehandelte Freihandelsabkommens gilt es im Rahmen des Projekts „Free Trade Agreements” zu erforschen, ob in den betroffenen lateinamerikanischen Staaten die Voraussetzungen überhaupt gegeben sind, damit sie aus der Vereinbarung den erwarteten Nutzen ziehen können.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker
Personalie  |  25.06.2020

Zu Ehren von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker zum 85. Geburtstag

Am 25. Juni feierte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker die Vollendung seines 85. Lebensjahres. Er hat in den über 30 Jahren seiner aktiven Zeit als Direktor des damaligen Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht ganz wesentlich zur Entwicklung des Immaterialgüterrechts beigetragen.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker (rechts) nimmt die ihm zur Emeritierung gewidmete Festschrift von Prof. Dr. Dres. h.c. Joseph Straus entgegen.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker (rechts) nimmt die ihm zur Emeritierung gewidmete Festschrift von Prof. Dr. Dres. h.c. Joseph Straus entgegen.

Wegweisend waren seine Arbeiten zum Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, die die europäische Harmonisierung vorantrieben. Der von ihm begründete und bis heute wissenschaftlich führende „Schricker-Kommentar“ gehört zum Handwerkszeug eines jeden deutschen Urheberrechtlers. Rechtspolitisch ging es dem Jubilar, der dieses Jahr zugleich sein goldenes Dienstjubiläum als wissenschaftliches Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft begeht, besonders um den Schutz des Schwächeren im Recht. So förderte er die Verbraucherorientierung im Lauterkeitsrecht und bereitete als Mitautor des sogenannten Professorenentwurfs den Weg für das deutsche Urhebervertragsrecht.


Gerhard Schricker inspirierte zahlreiche Schüler, die heute in Wissenschaft und Praxis führende Positionen einnehmen. Zu seinen großen Verdiensten gehört auch, dass er das Institut durch schwierige Zeiten geführt und es für die Zukunft unter neuer Leitung vorbereitet hat. Besonders dafür gebührt Gerhard Schricker der Dank des heutigen Kollegiums des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb.


Eine ausführliche Würdigung durch seinen Schüler Ansgar Ohly findet sich im Juni-Heft der GRUR International oder unter diesem Link.

Francis Fay (Europäische Kommission DG Agri) spricht beim GI-Workshop im Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb
Veranstaltungsbericht  |  03.04.2020

GI-Workshop – Zwei Tage im Zeichen Geographischer Herkunftsangaben

Da die Wirkung des Schutzes Geographischer Herkunftsangaben bislang wenig erforscht ist, hat das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb im vergangenen Jahr eine Forschungsgruppe gegründet, die das GI-System der EU und darüber hinaus umfassend analysiert. Bei einem Workshop präsentierten die Wissenschaftler ihre bisherigen Forschungsergebnisse und tauschten sich mit internationalen Experten aus.

Francis Fay (Europäische Kommission DG Agri) spricht beim GI-Workshop im Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb
Francis Fay von der Europäischen Kommission spricht beim GI-Workshop über die EU-Politik im Bereich der GIs

Geographische Herkunftsangaben (Geographical Indications, GIs) sind Bezeichnungen für Produkte aus einem geographischen Gebiet, die ihre Qualität oder ihren Ruf ihrer geographischen Herkunft verdanken. In der Europäischen Union werden sie als Immaterialgüterrechte durch ein eigenständiges Rechtssystem geschützt. Da es sich zugleich um ein Instrument der Agrarpolitik zur Förderung der Produktions- und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum handelt, gibt es zahlreiche Unterschiede zu anderen Gebieten des Immaterialgüterrechts. Besonderheiten ergeben sich auch daraus, dass die erste und häufig wichtigste Phase der Rechtserteilung vor nationalen Behörden stattfindet, wodurch nationale Traditionen und Eigenheiten die angestrebte Einheitlichkeit des Schutzes beeinträchtigen könnten.


Da es zu GIs – trotz inzwischen verstärkter Aufmerksamkeit von Politik und Ökonomie für das Thema – bislang wenig rechtswissenschaftliche Forschung gibt, hat das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Anfang vergangenen Jahres ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, um das GI-System der EU und darüber hinaus umfassend zu analysieren. Am 13. und 14. Februar fand im Institut ein Workshop über GIs statt, an dem internationale Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreter von Behörden der EU und aus einigen Mitgliedstaaten teilnahmen. Im Rahmen des Workshops konnten die Wissenschaftler des Instituts ihre bisherigen Forschungsergebnisse vorstellen und mit den Teilnehmern diskutieren.
 

Geographische Herkunftsangaben in der EU


Zu Beginn des Workshops erläuterte der Projektkoordinator Andrea Zappalaglio Ziele und Struktur des Projekts und präsentierte die Ergebnisse der Auswertung und empirischen Analyse der in den Spezifikationen zu den GIs zusammengefassten Schutzparameter, die in der EU-Datenbank DOOR (Database of Origin & Registration) registriert sind. In dieser von der EU-Kommission verwalteten Datenbank sind alle registrierten Agrarprodukte und Lebensmittel veröffentlicht.


Anschließend gaben Repräsentanten der EU-Kommission Einblicke in die Arbeiten und Pläne der neuen Kommission. Francis Fay, Leiter des für GIs zuständigen Referats der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG Agri), und Valerie Dufour (ebenfalls DG Agri) erläuterten die aktuelle Prüfungspraxis der Kommission sowie die EU-Politik im Bereich der GIs und diskutierten mit den Teilnehmern über Herausforderungen und Optionen zur Optimierung des Systems. Marie D'Avigneau und Malwina Mejer von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG Grow) berichteten über den Stand der Arbeiten zur Schaffung eines Schutzes von GIs für nicht-landwirtschaftliche Produkte.


Am zweiten Tag des Workshops präsentierte zunächst das Max-Planck-Forschungsteam die vorläufigen Resultate einer vergleichenden Analyse der nationalen Verfahren, nach denen GI-Anträge in den Mitgliedstaaten geprüft werden. Alexander von Mühlendahl, Anwalt in der Münchner Kanzlei Bardehle Pagenberg und Gastprofessor an der Londoner Queen Mary University, und Elisa Zaera Cuadrado vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) erläuterten anschließend das Verhältnis von Marken und GIs im EU-Recht und die Prüfungspraxis des EUIPO. Pilar Montero von der Universität Alicante referierte zum Umfang des Schutzes von GIs, der sich aus dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelt hat.
 

GIs aus internationaler Perspektive


Im zweiten Teil des Vormittags richtete sich der Fokus des Workshops auf die internationale Perspektive. Roxana Blasetti von der Universität Buenos Aires, die als Gastwissenschaftlerin am Institut tätig ist, stellte die ausgehandelte Lösung zum gegenseitigen Schutz von GIs der Vertragsparteien im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vor. Anschließend gaben die Max-Planck-Wissenschaftler Suelen Carls und Pedro Batista einen Überblick über das Institutsprojekt „Smart IP for Latin America“ und erläuterten die Forschungsaktivitäten bezogen auf das Teilprojekt, das den Schutz von GIs in ausgewählten lateinamerikanischen Ländern untersucht. Zuletzt sprach Alexandra Grazioli, Direktorin der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), über Chancen und Herausforderungen für das von der WIPO verwaltete Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nach dem Inkrafttreten der Genfer Akte (Geneva Act) am 26. Februar 2020.


Der Workshop schloss mit einer intensiven Diskussion am Nachmittag des zweiten Tages, die von der Max-Planck-Wissenschaftlerin Annette Kur moderiert wurde. Das wertvolle Feedback der Teilnehmer gab der Forschungsgruppe des Instituts wichtige Impulse für die weitere Arbeit. Nach der empirischen Analyse der in der EU registrierten GIs wird sich das Projekt auf die Funktionsweise der in das Schutzsystem involvierten nationalen Behörden und auf die Zusammenarbeit zwischen diesen, den Antragstellern und der EU-Kommission konzentrieren. Aufbauend auf diesen empirischen Erkenntnissen ist eine Analyse ausgewählter Rechtsfragen geplant.

Personalie  |  03.03.2020

Professur für Digitale Transformation an der Universität der Bundeswehr München für Frank Mueller-Langer

Frank Mueller-Langer, Affiliated Research Fellow am Institut und nunmehr Professor an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Universität der Bundeswehr München, beschäftigt sich in Forschung und Lehre mit den Auswirkungen der digitalen Transformation auf Unternehmen, Märkte und die Gesellschaft.

Frank Mueller-Langer. Foto: UniBw

Seine Arbeitsbereiche sind insbesondere Digitale Ökonomie, Innovationsforschung und Datenökonomie.


Vor der Berufung an die Universität der Bundeswehr München war Frank Mueller-Langer  als Wirtschaftswissenschaftler am Joint Research Centre der EU-Kommission (Abteilung für Digitale Ökonomie) in Sevilla und Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in der Abteilung Innovation and Entrepreneurship Research unter der Leitung von Dietmar Harhoff tätig. Frank Mueller-Langer arbeitete als Gastwissenschaftler an den renommierten US-Universitäten UC Berkeley und Columbia ebenso wie an der University of Canterbury in Neuseeland. Heute ist er dem Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb als affilierter Wissenschaftler weiterhin eng verbunden.


Frank Mueller-Langer ist Autor zahlreicher Aufsätze in renommierten, internationalen Fachzeitschriften. Seine Aufsätze umfassen ein breites Themenspektrum und wurden mehrfach international ausgezeichnet und gefördert, z.B. mit dem Best Paper Award der Zeitschrift Review of Economic Research on Copyright Issues, sowie durch die Sloan Foundation, das Tilburg Law and Economics Center und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Derzeit bearbeitet er eine Studie zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden auf Online-Arbeitsmärkten.


Weiterführende Informationen:

Zur Meldung der Universität der Bundeswehr München

Zur persönlichen Seite von Frank Mueller-Langer

Zur neuesten Publikation von Frank Mueller-Langer

10. GWB-Novelle: Vortrag von Dr. Thorsten Käseberg zum GWB-Digitalisierungsgesetz
Veranstaltungsbericht  |  20.02.2020

10. GWB-Novelle: Neue Instrumente für eine Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter

Mit dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“ möchte die Bundesregierung das Kartellrecht fit machen für die Anforderungen der modernen Plattformökonomie. Im Rahmen des Münchner Kartellrechtsforums stellte Thorsten Käseberg, Leiter des Referats Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik im Bundeswirtschaftsministerium, die wichtigsten Neuerungen des vorliegenden Referentenentwurfs vor.

10. GWB-Novelle: Vortrag von Dr. Thorsten Käseberg zum GWB-Digitalisierungsgesetz
Thorsten Käseberg spricht beim Münchner Kartellrechtsforum im Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb über die 10. GWB-Novelle. Foto: Ulrike Garlet

Die Macht digitaler Plattformen stellt nicht nur Verbraucher und kleinere Unternehmen vor neue Herausforderungen, sondern auch die Wettbewerbsbehörden. Inwieweit die Wettbewerbspolitik neue Instrumente braucht, um Machtkonzentrationstendenzen in der Plattformökonomie entgegenwirken zu können, wird deswegen bereits seit längerem diskutiert.

Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der genau das vorsieht: Die geplante Novellierung soll dem Bundeskartellamt zusätzliche Instrumente an die Hand geben, um wirksamer gegen marktmächtige Digitalunternehmen vorgehen zu können. Ziel des Gesetzes ist nicht weniger als einen „digitalen Ordnungsrahmen“ zu schaffen.

Pünktlich zur offiziellen Bekanntgabe des Referentenentwurfs gab Thorsten Käseberg, Leiter des Referats Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik im Bundeswirtschaftsministerium, im Rahmen des Münchner Kartellrechtsforums am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb einen Überblick über die geplanten Neuregelungen des „GWB-Digitalisierungsgesetzes“.

Politisches Kernstück des Referentenentwurfs ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen. „Man kann sagen, dass der Wind an dieser Stelle deutlich gedreht hat“, fasste Käseberg zu Beginn seines Vortrages die Grundstimmung in der Gesellschaft, aber auch in vielen Wettbewerbsbehörden weltweit, zusammen. Immer mehr Beobachter wiesen mittlerweile darauf hin, dass die Behörden mit den aktuellen Regeln manche Verhaltensweisen von dominanten Unternehmen nicht mehr in den Griff bekommen könnten.

Die zunehmende Bedeutung von Daten als Wertschöpfungsfaktor greift die Novelle auf, indem sie den „Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten“ als zusätzliches Kriterium bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens einführt (§ 18 Abs. 3 GWB n.F.). Zudem hält im neuen Paragraphen 18 Abs. 3b das Konzept der „Intermediationsmacht“ als Faktor für die Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung Einzug in das Gesetz. Dadurch soll die Rolle, die Plattformunternehmen als Vermittler auf mehrseitigen Märkten typischerweise einnehmen, besser erfasst werden.

Den veränderten Rahmenbedingungen von digitalen Geschäftsmodellen trägt die GWB-Novelle auch durch eine Ausweitung der „Essential Facilities Doctrine“ Rechnung. „Wir haben versucht, den bisher auf rein physischen Infrastrukturen beruhenden Tatbestand zu öffnen und zu internationalisieren“, so Käseberg. Weigert sich ein marktbeherrschendes Unternehmen, einem anderen Unternehmen Zugang zu Daten zu gewähren, kann dieses Verhalten nach dem neuen Paragraphen 19 Abs. 2 Nr. 4 unter bestimmten Voraussetzungen als wettbewerbsrechtlich missbräuchlich eingestuft werden. „Auch, wenn wir die Frage der Governance von Daten damit nicht abschließend lösen können, wollen wir ein Instrument für den Fall eines klaren Missbrauchs schaffen.“

Besonders stark umkämpft dürfte nach Einschätzung von Käseberg der neue Paragraph 19a sein, der in Absatz 2 besondere Verhaltenspflichten für große Plattformunternehmen vorsieht, deren überragende marktübergreifende Bedeutung das Bundeskartellamt festgestellt hat. Die Behörde kann ihnen unter anderem untersagen, Angebote von Wettbewerbern anders zu behandeln als eigene Angebote (Selbstbegünstigungsverbot) und auf einem Markt, auf dem sie zwar nicht marktbeherrschend sind, ihre Stellung aber schnell ausbauen können, Wettbewerber zu behindern. Desweiteren kann das Bundeskartellamt ihnen untersagen, durch die Nutzung der von ihnen gesammelten Daten auf einem anderen Markt Zutrittsschranken zu errichten oder die Portabilität von Nutzerdaten zu erschweren.

Die deutsche Missbrauchskontrolle greift nach Paragraph 20 Abs. 1 bereits unterhalb der Schwelle von Marktmacht bei einer Abhängigkeit von Unternehmen. Gegenwärtig gelten diese Regelungen jedoch nur zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen. In der 10. GWB-Novelle ist eine Aufhebung dieser Beschränkung geplant.

Neben der Reform der Missbrauchsaufsicht möchte die 10. GWB-Novelle unter anderem die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle anheben und die Kooperation von Unternehmen rechtssicherer machen. Umgesetzt wird mit der Gesetzesnovelle zudem die ECN+-Richtlinie, die eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten der EU zum Ziel hat.