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Studie  |  28.05.2018

Neue Studie zu Ergänzenden Schutzzertifikaten

Ein Forscherteam um Roberto Romandini analysierte im Auftrag der EU-Kommission die Rechtslage bei Ergänzenden Schutzzertifikaten (Supplementary Protection Certificates, SPC). Die Reformvorschläge des Instituts zielen auf mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Marktbeteiligte.

Ergänzende Schutzrechtszertifikate (ESZ) verlängern die Laufzeit von Patenten im Bereich der pharmakologischen und pflanzenschutzmittelbezogenen Forschung. Die Studie untersucht das Funktionieren des Systems und erarbeitet Reformvorschläge. Diese betreffen vor allem die Beseitigung der unter anderem durch die EuGH-Rechtsprechung entstandenen Unklarheiten, die Schaffung eines unionsweiten Systems sowie die Erweiterung des bestehenden Schrankenkatalogs.


ESZ sind patentähnliche sui-generis Schutzrechte, die den Wirkstoff zulassungspflichtiger Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel zum Gegenstand haben. Wegen der für die Marktzulassung neuer Wirkstoffe erforderlichen Tests und Versuchsreihen sind die entsprechenden Verfahren sehr aufwändig, was regelmäßig zu einer signifikanten Verkürzung der effektiven Laufzeit zugrundeliegender Patente führt. Um die damit verbundenen Nachteile aufzufangen und die Attraktivität der EU als Forschungsstandort zu erhalten, hat der Unionsgesetzgeber mit den ESZ ein Instrument geschaffen, das eine de-facto-Verlängerung des Patentschutzes um maximal fünf Jahre erlaubt. Bereits vor dem Inkrafttreten der entsprechenden EU-Verordnungen in den 1990er Jahren waren inhaltlich weitgehend entsprechende Regelungen in den USA und in Japan erlassen worden.


Dem Grunde nach ist unbestritten, dass ein zeitlicher Ausgleich für die zulassungsbedingte Verkürzung der Phase exklusiver Vermarktung pharmazeutischer Produkte und Pflanzenschutzmittel sinnvoll ist. Sowohl von der Praxis als auch in der Literatur wird jedoch Kritik an einzelnen Aspekten des gegenwärtigen ESZ-Systems geübt und Reformbedarf konstatiert.  Zum Teil richtet sich die Kritik gegen die Rechtsprechung des EuGH; diese hat im Hinblick auf zentrale Vorschriften der ESZ-Verordnungen zu Unklarheiten und Inkonsistenzen geführt, zu deren Bereinigung es womöglich einer Intervention des Gesetzgebers bedarf. Vor allem von Seiten der generischen Industrie wird ferner bemängelt, dass das System in seiner jetzigen Form nicht hinreichend ausbalanciert sei. Und schließlich erwächst Reformbedarf aus der geplanten Realisierung des Patents mit einheitlicher Wirkung im Binnenmarkt („Einheitspatent“), da die ESZ-Verordnungen ein entsprechendes, einheitliches Schutzzertifikat bisher nicht vorsehen.


Im Auftrag der EU-Kommission hat das Institut die insoweit anstehenden Fragen untersucht. Neben einer rechtswissenschaftlichen Analyse von Grundlagen der ESZ-Verordnungen und ihrer Fortentwicklung in Rechtsprechung und Praxis wurden durch Umfragen bei Betroffenen (durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach) und bei nationalen Ämtern sowie durch strukturierte Interviews und Patentregisterauszüge empirische Daten erhoben und die insoweit gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen von Workshops überprüft bzw. vertieft. Ferner wurden im Rahmen der Studie umfangreiche Berichte zu außereuropäischen Rechtsordnungen erstellt, die als Hintergrundmaterial in die rechtlichen Betrachtungen einfließen.


Die Studie wurde am 28.5.2018 veröffentlicht.


Studie und Annexe: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/29524
Executive Summary: PDF
Link zur Übersichtsseite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/growth/industry/intellectual-property/patents/supplementary-protection-certificates_en


Ansprechpartner: Roberto Romandini

Verschiedenes  |  09.05.2018

Explaining Germany’s Exceptional Recovery – Science, Research and Innovation in Germany: 2000 to 2017

What contributions did science, research, and innovation make to the amazing turn-around and to the country’s new position as an economic leader?

Beitrag von Dietmar Harhoff und Monika Schnitzer, Vox.EU, 09.05.2018

Download e-book "Explaining Germany’s Exceptional Recovery"

Verschiedenes  |  19.03.2018

Staaten jagen einander Patente ab

Interview mit wissenschaftlichem Referenten Fabian Gaessler

Fernsehbeitrag von Stefanie Knoll, Eco, Schweizer Radio und Fernsehen, SRF, 19.03.2018

Verschiedenes  |  19.02.2018

Von Eisbaronen lernen (Gastbeitrag von Dietmar Harhoff, Süddeutsche Zeitung, 19.02.2018)

Ein Beispiel aus dem 19. Jahrhundert zeigt: Wer sich auf dem Erfolg der Vergangenheit ausruht, kann leicht unter die Räder geraten

Verschiedenes  |  23.01.2018

Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet durch deutsche Verbraucher (Radio-Beitrag von Sebastian Filipowski und Miltiadis Oulios, Cosmo-Radio, WDR, 23.01.2018)

Interview mit wissenschaftlichem Referenten Roland Stürz

Verschiedenes  |  22.01.2018

Jeder Siebte nutzt illegale Angebote im Netz (Beitrag von Jonas Jansen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.01.2018)

Forscher haben untersucht, wie sich die Deutschen im Internet verhalten – und ziehen überraschende Schlüsse

Verschiedenes  |  22.01.2018

Wer klaut, kann auch anders (Beitrag von Marc Beise, Süddeutsche Zeitung, 22.01.2018)

Münchner Forscher: Wenn die Regeln im Internet flexibler und bequemer wären, würden nicht so viele Menschen Musik, Filme und Videospiele illegal nutzen

Verschiedenes  |  30.11.2017

Video: Josef Drexl on “How Can the Data Economy Be Regulated to Promote New Emerging Markets?”

A video with Josef Drexl on “How Can the Data Economy Be Regulated to Promote New Emerging Markets?” has been published on Latest Thinking.

Josef Drexl on Latest Thinking. Photo: Latest Thinking

In the new digital economy regulation of data is not only heatedly debated in the political arena, it has also become the subject of academic research. New business models are emerging based on the current digital transformation of manufacturing and the digital transformation of many products. These smart products, such as autonomous cars, collect a huge number of data. The question arises: Who owns the data and how should access to these data be regulated? Josef Drexl is interested in the future regulation of the data economy and explores the question of how we can generate or enable markets to emerge that build on the use of data. As he explains in this video, a research group at the Max Planck Institute for Innovation and Competition led by him and his colleague Reto Hilty has concluded that – based on an analysis of the workings of the market – there is no need to recognize ownership in data and that sector-specific adopted of targeted rights of access to data should be preferred to a property approach.


Watch here.

Verschiedenes  |  08.11.2017

E-Government: Digitale Wüste in deutschen Amtsstuben (Gastbeitrag von Dietmar Harhoff und Monika Schnitzer, Handelsblatt, 01.11.2017)

Deutschland ist ein E-Government-Entwicklungsland.

Deutschland hinkt beim E-Government hinterher – und zwar gewaltig! Seit Jahren ist diese Klage aus fast allen politischen Lagern und Interessengruppen zu hören. Umso erstaunlicher ist es, dass sich in den vergangenen Jahren kaum etwas in deutschen Amtsstuben bewegt hat. Im aktuellen Digitalisierungsindex der EU rangiert das E-Government in Deutschland auf einem ernüchternden 21. Platz.


Deutschland rennt die Zeit davon. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und energisch eingreift, werden den Bürgern und Unternehmen nicht nur dringend notwendige Qualitätsverbesserungen staatlicher Dienstleistungen vorenthalten. Es werden auch wichtige Innovations- und Wertschöpfungspotenziale verspielt. Letztlich ist der Ausbau des E-Governments ein Gradmesser für die Digitalisierung Deutschlands: Wenn dem Staat der Schritt ins digitale Zeitalter nicht gelingt, wird es auch für Wirtschaft und Gesellschaft schwer, diesen Schritt erfolgreich zu vollziehen. E-Government ist die Nagelprobe für die Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung.

Essay von Dietmar Harhoff und Monika Schnitzer, Handelsblatt, 01.11.2017

Verschiedenes  |  29.09.2017

„Daten zu verkaufen“ (Gastbeitrag von Reto M. Hilty, Süddeutsche Zeitung, 11.09.17)

Die Politik will Eigentumsrechte schaffen und Informationen zum handelbaren Gut machen – ein riskanter Vorstoß

Die „Digital Economy“ – auch unter Schlagworten wie Industrie 4.0, Internet der Dinge oder Big Data bekannt – beschäftigt die Politik. Im Kern geht es um die Weiterentwicklung der vernetzten Computertechnologien, an die wir uns seit dem Siegeszug des Internets vor gut 20 Jahren gewöhnt aben. „Intelligente Maschinen“ revolutionieren heute fast alle Lebensbereiche und machen sie „smart“ – „homes“, „cities“, „traffic“, „factories“, „medicine“ und „products“ aller Art. Zu einem Symbol für die Digitalwirtschaft sind selbstfahrende Automobile geworden. Dass sie die Gemüter einer führenden Automobilbau-Nation besonders bewegen, erstaunt nicht. Eine wichtige Rolle dürfte dabei spielen, dass inzwischen neue Wettbewerber auftreten – wie IT- oder Telekom-Unternehmen. Hier steht die deutsche Industrie nicht an der Spitze. Nichts liegt daher näher, als dass die Politik darüber nachdenkt, wie sie „ihrer“ Industrie den Rücken stärken kann. Diese Nähe wischen Staat und gewissen Wirtschaftszweigen hat durchaus Tradition, geht sie zuweilen auch über ein gesundes Maß hinaus. Zentrales Element der datengetriebenen Wirtschaft sind die Daten selbst. Diese spielen im Automobilbau schon heute eine immense und nach wie vorwachsende Rolle. Daten werden generiert, abgegriffen, transportiert, kombiniert und ausgewertet. In diese Vorgänge sind unterschiedlichste Akteure involviert – der Fahrer, der Fahrzeughalter, der Fahrzeughersteller, Zulieferer von Bauteilen und Dritte wie etwa Software- oder App-Hersteller. Eine Frage scheint damit auf der Hand zu liegen: Wem „gehören“ diese Daten? Doch müssen Daten überhaupt jemandem rechtlich „gehören“?


Gastbeitrag von Reto M. Hilty, Süddeutsche Zeitung, 11.09.17